Was für ein „friedliches“ Gelüge, mit christlichem weihnachtlichen Anstrich

Es lohnt sich nicht, lange auszuholen – zumal das Jahr gleich rum ist. Es reicht nur, einen Gedanken wie eine Weihnachtsganz zu schlachten:

Der Krieg an der Seite der Ukraine gegen Russland diene dem Frieden, der Freiheit, der Verteidigung der Demokratie …

Wenn wir neuerdings nicht nur unsere Sicherheit (am Hindukusch), sondern auch noch unsere Freiheit in der Ukraine verteidigen, dann lasst uns doch hier, in Deutschland beginnen.

Lasst uns öffentlich und mit all den kriegswilligen PolitikerInnen diskutieren, was es mit den Zusagen auf sich hat, die nach der „Wiedervereinigung“ 1990/91 gegeben wurden:

Im Gegenzug zur „Wiedervereinigung“ hatte man zugesagt, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird. Dazu erklärte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 31. Januar 1990 in einem Vortrag vor der Evangelischen Akademie Tutzing:

„Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“ (Hans-Dieter Heumann: Hans-Dietrich Genscher. Die Biografie. Schöningh, Paderborn 2012, S. 280)

 

Bekanntermaßen fand der Bruch dieser Zusagen lange vor dem Putsch in der Ukraine 2014, lange vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 statt. Um genau zu sein: Der Bruch dieser Zusagen begann, als man sie gemacht hatte.

Was ist das für ein Zustand dieser Demokratie, wenn man den Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt zitieren muss?

Was ist das für einen Zustand der Demokratie, wenn sich die taffen und woken Kriegsbefürworter wie Habeck (Wirtschaftsminister) und Baerbock (Außenministerin) nicht dazu äußern? Warum stellen sich nicht diesen Zusagen? Dasselbe gilt auch für die heutige Rest-SPD! War Helmut Schmidt nicht einmal ihr „König“? Warum schweigt man ihn tot?

Die SPD, die Grünen und die FDP wollen allen Ernstes in der Ukraine die Demokratie verteidigen und sind zu feige, sich dem Bruch dieser Zusagen zu stellen.

Wieviel Waffen sind erlaubt, um dem Bruch der „regelbasierten Weltordnung” (Annelene Baerbock) nicht tatenlos hinzunehmen?

 

Wolf Wetzel |30.12.2022

 

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