Erinnern im Geiste der Staatsraison heißt politisch interessiertes Vergessen! Von Markus Mohr

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Erinnern im Geiste der Staatsraison heißt politisch interessiertes Vergessen!

Zu dem Aufritt von Bundespräsident Steinmeier in Rostock-Lichtenhagen aus Anlass der Erinnerungen an den 30. Jahrestag des Pogroms in der Zeit vom 21.-24. August 1992

 

Am 26. August 2022 besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hansestadt Rostock, um an die Tage des Pogroms im Stadtteil Rostock-Lichtenhagen im August 1992 zu erinnern. Dabei legte er zunächst gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig eine paar Blumen am sogenannten Sonnenblumenhaus nieder. Passenderweise handelte es sich hier um Sonnenblumen. Im Fernsehen hielt Steinmeier dazu eine kleine Ansprache. Er sagte hier:

„Das Haus steht heute unter Denkmalschutz. Es ist ein Mahnmal, und es erinnert uns an Tage der Schande in unserem Land, schändlich nicht nur die Angreifer, die mit Molotowcocktails und Brechstangen gegen die hier lebenden Menschen vorgegangen sind. Schändlich auch, dass viele diesem Tun nicht nur zugeschaut haben, sondern applaudiert und ermutigt haben.“

Und weiter führte er aus, dass man nach Lichtenhagen „eine Spur rechter Gewalt und rechten Terrors in ganz Deutschland erlebt“ habe. Er könne „die Orte gar nicht alle nennen, aber Mölln und Solingen gehören dazu und in den letzten Jahren auch Kassel, Halle, Hanau.“ Daraus zog Steinmeier die Schlussfolgerung, „dass wir uns erinnern müssen, ja, aber vor allen Dingen, dass Demokratien wehrhaft sein müssen und die Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie wachsam.“ (FN 1)

Was Steinmeier an diesem Ort mitgeteilt hat, ist alles nicht ganz verkehrt. Und völlig richtig auch sein Hinweis auf die auch durch das Pogrom von Rostock weiter beschleunigte „Spur rechter Gewalt und rechten Terrors in ganz Deutschland“, die bis in die Gegenwart reicht. Aber da wo Steinmeier mit den salbungsvollen Worten „dass Demokratien wehrhaft sein müssen und die Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie wachsam“ sein sollten, die bekannten Politikersprechmodule aus dem Establishment der Berliner Republik zum Besten gibt, stellen sich dann doch ein paar Rückfragen an ihn selber.

Am Abend hielt Steinmeier dann eine Rede vor ausgesuchten Gästen im Rathaus der Hansestadt. Woran erinnerte sich nun der Bundespräsident als er den Ablauf des Pogroms wie folgt beschrieb:

Mehr als 120 Menschen waren eingeschlossen im (Sonnenblumenhaus). Männer, Frauen, Kinder, ein Journalistenteam, der Ausländerbeauftragte der Stadt, Helferinnen. Von draußen wurden Molotowcocktails geworfen. Und immer, wenn wieder ein Feuer loderte, jubelten die Versammelten. Es waren Tausende, die zuschauten, grölten und klatschten.

 

 

 

 

 

Die Polizei war zu schwach aufgestellt, konnte dem, was da geschah, nichts Entscheidendes entgegensetzen. Die Feuerwehr konnte nicht löschen. Angreifer drangen in das Haus ein, mit Stöcken bewaffnet. Der menschenfeindliche Hass war mitten in der Gesellschaft angekommen.“ (FN 2)

 

Wie bitte, liest man hier die Erinnerungen des im August des Jahres 1992 als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei lohnabhängig Beschäftigten richtig, wenn er sagt, dass die Polizei damals „zu schwach aufgestellt“ gewesen sei, um dann vier lange Tage „dem, was da geschah, nichts Entscheidendes“ entgegenzusetzen? Kann das sein?

Zehn Jahre vorher, 2012, hatte es auch schon mal den Vorgänger von Steinmeier Bundespräsident Joachim Gauck nach Rostock gezogen, um am gleichen Ort zum gleichen Anlass eine Rede zu halten. Was führte nun dieser zu den Geschehnissen vor Ort aus? Gauck beschrieb hier „die Ereignisse in Lichtenhagen“ als ein „negative(s) Lehrbeispiel“ und verwies dabei auf einen „Dokumentarfilm“ den er fassungslos verfolgt habe. Dieser so Gauck weiter, zeige, „wie die Gewalt vor dem Sonnenblumenhaus über mehrere Tage eskalieren konnte.“ Und daran knüpfte der Bundespräsident des Jahres 2012 eine auch heute noch völlig zielführende Frage:

Wo blieb die Staatsmacht, fragte ich mich. Wo blieben ausreichende Polizeikräfte, die imstande gewesen wären, die Gewalttäter festzunehmen, die aggressive Menge zu zerstreuen und Menschenleben zu schützen? Wie konnte es soweit kommen, dass die Polizei zeitweilig gänzlich abrückte, die Feuerwehr sogar an Löscharbeiten gehindert wurde und Menschen schutzlos dem Feuer ausgeliefert waren?“ (FN 3)

Mit dem besagten Dokumentarfilm könnte Gauck den Mitte 1993 veröffentlichten Film von Mark Saunders und Siobhán Cleary, „Die Wahrheit lügt (liegt) in Rostock“ gemeint haben. In dem heute auf Youtube einsehbaren Dokumentarfilm werden die Geschehnisse in beklemmender Weise nachgezeichnet.

Ab Minute 58 ist zu sehen, wie zwei Hundertschaften der Hamburger Polizei am 24. August 1992 um 20.00 Uhr von dem Sonnenblumenhaus abrücken, und die darin eingeschlossen BewohnerInnen für die nächsten Stunden dem tobenden Mob preisgegeben sind. (FN 4)

Für diesen Einsatz war Kriminaldirektor Siegfried Kordus operativ und Landesinnenminister Lothar Kupfer politisch verantwortlich. Beide waren nach dem abrücken der Polizei von dem Sonnenblumenhaus an der Mecklenburgischen Straße 18 in den Abendstunden für mehrere Stunden verschwunden, und auch der Notruf der lokalen Polizei war für die im Sonnenblumenhaus Eingeschlossenen ist nicht mehr erreichbar. (FN 5)

Welche Darstellung des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen kommt denn nun der Wahrheit in den Abendstunden des 24. August 1992 am nächsten? Die von Gauck 2012 aufgeworfene, und bis heute nicht zufriedenstellend beantwortete Frage oder die wachsweiche Formulierung von Steinmeier 2022? Wo war denn nun die Polizei nach drei langen Tagen eines anhaltenden Pogroms? War sie einfach die ganze Zeit nur „schwach aufgestellt“, sprich sie war wenigstens noch irgendwie da, oder erhielt sie den Einsatzbefehl abzurücken, sprich: Sie war gar nicht mehr vor Ort?

Wenn Steinmeier in seiner Ansprache vor dem Sonnenblumenhaus alleine die „Angreifer“ und die vielen, die „diesem Tun (…) applaudiert“ haben, der Schande bezichtigt, so hat er hier die Polizeieinsatzleiter als auch die konkret politisch Verantwortlichen damals vor Ort vergessen zu benennen. Ja, ja, wie das immer so ist in der Demokratie als Formalveranstaltung: Die Bürger werden noch stets dazu angehalten „wachsam“ sein zu sollen, für den Bundespräsidenten gilt das natürlich so nicht, und überhaupt:

Noch zu einem jedem Pogrom gehört der Staatsapparat, denn sonst würde es nicht funktionieren.

Da wo Steinmeier zutreffend von einer bis in die Gegenwart anhaltenden „Spur rechter Gewalt und rechten Terrors in ganz Deutschland“ spricht, hätte er hier mit Blick auf eine instruktive Untersuchung des Faschismusforschers Virchow auch ruhig und konsequent davon sprechen können, dass eben diese „Spur“ mehr als einmal an der Pforte eines Inlandsgeheimdienstes endet. (FN 6) Lange Rede, kurzer Sinn: Insoweit Steinmeier beansprucht an die „Tage der Schande“ von Rostock-Lichtenhagen zu erinnern, so tut er dies nur halbiert, und insoweit kann auch festgestellt werden, dass die politisch interessierte Amnesie durch ihn selbst „mitten in der Gesellschaft angekommen“ ist. Und damit ist diese Form der Erinnerung nur eine andere Umschreibung für ein den aktuellen politischen Notwendigkeiten in der Gegenwart verpflichtetes politisch interessiertes Vergessen. Aber so funktioniert nun mal die Staatsraison auch in diesem Fall.

 

Markus Mohr | September 2022

 

Quellen und Hinweise:

 

(FN 1) O.N., Steinmeier erinnert an „Tage der Schande“ in Rostock, auf: Süddeutsche-Online vom 26.8.2022, URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-erinnert-an-tage-der-schande-in-rostock-1.5645511

(FN 2) Frank-Walter Steinmeier, Rede 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen, (vom 26.8.2022) URL:

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/08/220825-30-Jahre-Rostock-Lichtenhagen.html. Die Rede von Steinmeier kann auch im TV direkt angehört werden, siehe: URL

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjkwMjc1Mw

(FN 3) Joachim Gauck, Gedenkfeier „Lichtenhagen bewegt sich“ zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Angriffe auf das „Sonnenblumenhaus“ (Rede in Rostock am 26.8.2012), URL: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/08/120826-Rostock.html

(FN 4) Siehe: Mark Saunders, Siobhán Cleary, Die Wahrheit lügt (liegt) in Rostock, orig: „The Truth lies in Rostock“ – D, GB / 1993, URL: https://www.youtube.com/watch?v=5P21AfG6SPE (Ab Minute 58)

(FN 5) Vgl. Tribunal NSU-Komplex auflösen, (Anklageschrift Kapitel 2: Die gesellschaftliche Akzeptanz und das Klima der Straffreiheit angesichts rassistischer Gewalt während der Geburtsstunde des NSU in den 1990er Jahren, NSU-Tribunal im Schauspielhaus Köln, Köln-Mühlheim vom 17 – 21. Mai 2017) URL: https://www.nsu-tribunal.de/unsere-anklage-die-gesellschaftliche-akzeptanz-und-das-klima-der-straffreiheit/#_edn36

(FN 6) Vgl. Fabian Virchow, Nicht nur der NSU / Eine kleine Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland, Erfurt (Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen), 2020, 2. Auflage

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