Veröffentlicht von ensur gibt es in Deutschland … nicht
Die russische Regierung verfügte am 9.4.2022 Büroschließungen für parteinahe deutsche Stiftungen (unter anderem der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung). Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hätten gegen geltendes russisches Recht verstoßen.
Einhellig wird dies in den staatsnahen Medien in Deutschland als Zensur und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit verurteilt.
Jetzt zeige Russland sein „wahres Gesicht“ (ARD-Tagesschau), ein weiterer Schritt „vom Autoritarismus zum Totalitarismus“ (Vorstand der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung).
Als der TV-Sender RT Deutsch und Sputnik vor einem Monat im Rahmen der EU-Sanktionspolitik verboten wurden, begrüßten dieselben staatsnahen Medien die Ausschaltung einer konkurrenten Nachrichtenquelle. EU-Vize-Präsident Josep Borrell begründete das damit, dass die „russische Desinformation“ eine „erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union“ darstelle.
Der Gedanke, dass die Milliarden schweren öffentlichen Sender in der EU eine ähnliche propagandistische Funktion zu erfüllen haben, ist indiskutabel.
Meinungen, die in den öffentlich-rechtlichen Anstalten gar nicht mehr existieren, können also gar nicht zensiert werden.
Wolf Wetzel | 11.4.2022
Quellen und Hinweise:
Google, Youtube und das “Kalifat Wissenschaft”
Zensur von RT DE durch YouTube: Journalist beklagt “Privatjustiz”
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