Wenn Gewalt über das Recht gestellt wird

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Der Krieg in der Ukraine und die Kriegskredite für einen nächsten Weltkrieg

Nachdem eine satte Mehrheit im deutschen Bundestag ein zweites Mal in der deutschen Geschichte  einen Kriegskredit (dieses Mal als “Sondervermögen” getarnt) bewilligt hat, hat man sich nicht nur historisch dem Jahr 1914 genähert, als die SPD einem Kriegskredit zugestimmt hatte, um damit den Ersten Weltkrieg in Gang zu setzen.

Tassächlich hat der SPD-Bundeskanzler die Unverfrorenheit, eine jahrzehtelange Selbstverständlichkeit des Westens, (militärische) Gewalt über das (internationale) Recht zu stellen, im Fall des russischen Einmarsches in die Ukraine anzuprangern.

Das ist eine Kriegserklärung an den menschlichen Verstand, an das historische Wissen. Wer hat in den letzten Jahrzehnten jedes Völker-Recht auf Dauer und mit einer Selbstverständlichkeit eines Gewalt- und Serientäters gebrochen, Angriffskriege geführt, Folter praktiziert, wo sie woll/ten und ganze Länder de facto dem Erdboden gleichzumachen?

Wer war in Jugoslawien? Wer war im Irak? Wer war in Afghanistan? Wer war in Syrien? Wer war in Libyen? Wer ist dafür angeklagt worden? Wer hat sich wegen Kriegsverbrechen zu verantworten gehabt? Wer von den Verantwortlichen sitzt im Gefängnis?

 

Wolf Wetzel                                                            28.2.2022

 

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