Demonstrationsverbot wegen Demonstrationsgegenstand

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Demonstrationsverbot wegen Demonstrationsgegenstand

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Die Begründung hat Kafka-Niveau: Die TeilnehmerInnen würden bewusst gegen die verhängten Corona-Maßnahmen verstoßen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab sich alle Mühe, diese Demonstrationsverbote zu begründen: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.”

Ach ja? Der sozialdemokratische Innenminister als oberster Schutzengel?

Wie oft hat sich die Berliner Regierung, ob rot-rot oder rot-rot-grün in den letzten Jahren (Jahrzehnten) als Schutzengel gezeigt? Zum Schutz der Schwächsten? Fällt jemand etwas dazu ein?

Was hat die Berliner Regierung (in welcher Farbkonstellation auch immer) in den letzten Jahrzehnten gemacht, um Menschen, die wenig Geld zum Leben haben, vor explodierenden Mieten zu schützen? Nichts.

Was die Berliner Regierung in den letzten Jahrzehnten gemacht, um Wohnen zu einem Grundrecht zu machen, das nicht von Investoren und Immobilienkonzernen abhängig ist? Nichts.

Was hat die Berliner Regierung in den letzten Jahrzehnten gemacht, um den gemeinnützigen/städtischen Wohnungsbau zu stärken? Nichts.

Was hat die Berliner Regierung in den letzten Jahrzehnten gemacht, um die Privatisierung des Gesundheitswesens zu stoppen? Nichts.

Und jetzt kommt plötzlich dieselbe Regierung auf die Idee, unsere Gesundheit zu schützen? Wer ist jetzt bereits schon so krank, um das zu glauben?

Derselbe Innenminister, derselbe Senat haben gar kein Problem, wenn Hunderttausende jeden Morgen dichtgedrängt in der U-Bahn oder mit dem Bus zur Arbeit fahren, dort acht Stunden und mehr in geschlossenen Räumen verbringen.

Der Innenminister, der Senat wie die Bundesregierung haben sich nämlich ausdrücklich dafür entschieden, dass der Infektionsschutz und die damit einhergehenden Freiheitsentzüge und Beschränkungen überall gelten – nur nicht am Arbeitsplatz.

Im Arbeitsbereich gibt es keine Corona-Maßnahmen, weil dort die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Übertragungswegen und –risiken nicht gelten.

 

Wissenschaft gilt nur dann und dort, wo man sie braucht.

Es gehört also schon viel Unterwürfigkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit und Dreistigkeit dazu, Demonstrationen gegen diese „Corona-Maßnahmen-Willkür“ zu verbieten, weil sie tatsächlich und womöglich ganz öffentlich genau darauf hinweisen wollen.

 

Es gibt viele Gründe, gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße zu gehen – diese Verbotsverfügung gehört auch jeden Fall dazu.

 

Wolf Wetzel                                    30. Juli 2021

Nachtrag

Übrigens existiert dieses “schwarze Loch” in der Pandemiebekämpfung auf allen Seiten: Warum sprechen die QuerdenkerInnen nicht darüber? Das wird allerdings erst dann sehr wichtig, wenn man Corona (als möglicherweise tödliche Krankheit) nicht leugnet,  und dann alles daran setzt, zu erst die Gefährdesten zu schützen und gleichzeitig über alle Infektionswege zu sprechen, die zur Ausbreitung beitragen. Erst dann ginge es um unser aller Gesundheit und um einen Umgang mit der Angst, mit der bisher nur “gespielt” wird.

Dazu der Beitrag:

Die Querdenker und die Linke. Und was ist mit den Gewerkschaften?

 

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