Das Bundesinnenministerium stellt (unbeabsichtigt) fest: Klassenverhältnisse verletzen die Menschenwürde.

Als einzige Tageszeitung wird die seit 1947 erscheinende, in Berlin herausgegebene, und nach eigenen Angaben von Parteien, Institutionen oder anderen Organisationen unabhängige überregionale junge Welt (jW) seit Jahren im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt.

Im Kapitel „Linksextremismus“ heißt es, die „kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung“ trete „für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein“ und sei das „bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus“.

Wegen dieses Umstandes haben die Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und die Fraktion DIE LINKE eine „Kleine Anfrage“ an das für den Verfassungsschutz zuständige Bundesinnenministerium (BMI) gerichtet.

Man kann sich die gesamte Antwort in Ruhe durchlesen.

Wirklich bemerkenswert ist eine Passage, die eigentlich alles darüber sagt, was in den Augen des Verfassungsschutzes und seines Dienstherrn, dem Bundesinnenminister Horst Seehofer „verfassungsfeindlich“ ist.

 

 

„Bei der jW handelt es sich um eine eindeutig kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung. Ihre marxistische Grundüberzeugung enthält als wesentliches Ziel, die freiheitliche Demokratie durch eine sozialistische / kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Revolutionäre marxistische Grundüberzeugungen basieren auf verschiedenen Aspekten, die sich gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum „bloßen Objekt“ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln. Demgegenüber stellt die unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion eine Missachtung des Wertes dar, der jedem Individuum um seiner selbst willen zukommt. Die Menschenwürde ist egalitär, d. h. sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht (vgl. Schenke, Wolf-Rüdiger, Kurt Graulich, Josef Ruthig [Hg.], Sicherheitsrecht des Bundes, München 2019, S. 1.272).

Gut, lassen wir das einmal so stehen. Die Tageszeitung jW ist eine kommunistisch ausgerichtete Zeitung. Was versteht das BMI unter Kommunismus?

Das Bundesinnenministerium, dem auch der „Heimatschutz“ obliegt, hat dafür eine geradezu sensationelle, ich würde hinzufügen, wegweisende Erklärung:

Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum „bloßen Objekt“ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.

Halten wir also fest: Es ist kommunistisch, wenn man das, was ist, als das bezeichnet, was es ist: Eine Klassengesellschaft, in der in aller Regel eben nicht das freie Individuum entscheidet, was es kann, was es aus sich macht, was ihm zusteht, was aus ihm wird, sondern die sozioökonomischen Bedingungen, die es vorfindet, die gesetzt sind. Andernfalls wären heute alle Tellerwäscher Millionäre.

In der bürgerlichen Wissenschaft kennt man durchaus den Begriff der Klasse. Verschämtere Varianten verwenden den Begriff „Schicht“ bzw. „Schichtzugehörigkeit“ und wollen damit dasselbe ausdrücken: Ganz viel im Kapitalismus liegt nicht in der Hand des freien Individuums. In den allermeisten Fällen wird es zu einem „bloßen Objekt“ degradiert, über dessen Gegenwart und Zukunft andere bestimmen.

Mit dieser „Beweisführung“ des BMI ist die Aufklärung besiegt, die Erde … (wieder) eine Scheibe.

Mit der hier vorliegenden Beweisführung steht schwarz auf weiß fest, dass die Aufteilung der Gesellschaft in Besitzende und Besitzlose, in jene, die ihr Kapital „arbeiten“ lassen und jene, die ausschließlich ihre „Arbeitskraft“ zu Markte tragen können, kein existenzielles Ordnungsprinzip des Kapitalismus ist, sondern ein furchtbares Gedankenprodukt des Kommunismus.

Wer jetzt die Flinte ins Korn werfen will, den möchte unbedingt dazu ermutigen, die Waffen noch nicht zu strecken. Folgen Sie mir:

Wenn, wie das wirklich allwissende BMI festhält, „die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde“ widerspricht, dann haben wir nun alle das Zertifikat in der Hand, den Kapitalismus zu beseitigen, um das wiederherzustellen, was ganz und gar der Menschenwürde verpflichtet ist.

Damit wären wir ganz nahe an dem, was Karl Marx meinte: „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.

Der Weg, der Degradierung des Menschen zum bloßen Objekt ein Ende zu setzen, ist nun frei.

Und: Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, wann der Kapitalismus ein „Prüffall“ für den Verfassungsschutz wird.

Wolf Wetzel         14. Mai 2021

 

Quelle und Hinweise:

junge Welt und Verfassungsschutz. Doppelte Standards, jW vom 8.4.2021: https://www.jungewelt.de/artikel/402169.junge-welt-und-verfassungsschutz-doppelte-standards.html

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Presse- und wettbewerbsrechtliche Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht, BT-Drucksache 19/28956 vom 5. Mai 2021

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