Corona. Die Krise. Die Linke. Ein Thesenpapier

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Corona. Die Krise. Die Linke. Thesen.

Vorab einige Außenlinien, um nicht in irgendeinem, sondern in meinem Kontext verstanden zu werden:

  • Ich bin kein Virologe, kein Infektiologe. Ich halte mich aber an deren Beschränkung: Sie stellen lediglich ihr Wissen bereit. Was die „Politik“ daraus macht, ist etwas Anderes.
  • Ich gehöre auch zu denen, die Angst haben, wenn es gegen tödliche Erkrankungen keinen Zaubertrunk gibt. Solange Corona eine tödliche Krankheit ist, gibt es nicht die eine Antwort, erst recht nicht, wenn sie gegen alle anderen Antworten durchgepeitscht wird.
  • Es gibt keinen einzigen Grund für die Linke, der „Medizin“, den „Virologen“ jedes Wort von den Lippen abzulesen. Das gilt für die Radioaktivität von Atomkraftwerken (die jahrzehntelang für ungefährlich erklärt wurde), für die Schweinegrippe und eben auch beim Kampf gegen COVID-19.
  • Wer eine andere Meinung als die der Bundesregierung denunziert, verächtlich macht und als „Covidioten“ abstempelt, ist nicht schlau, sondern unterwürfig.
  • Vieles an COVID-19 ist unbekannt, neu und ein Rätsel. Die gesellschaftlichen Umstände, die ökonomischen Herrschaftsverhältnisse und die politischen Mechanismen der Herrschaftssicherung sind hingegen ziemlich bekannt, wenig überraschend, also sehr konkret benennbar.

 

Ich möchte zu einer ganz einfachen Vorstellung einladen, die von Fakten ausgeht, die nirgendwo bestritten werden:

Ein Virus, also auch Corona kann ohne Übertragungsmöglichkeiten etwa zwei bis drei Wochen überleben. Da gibt es keinen wissenschaftlichen Dissens.

Will man ihn also aushungern, muss man in diesem Zeitraum möglichst alle Übertragungsmöglichkeiten unterbinden. Einem Virus ist es völlig egal, ob es sich in der Arbeitswelt oder im Privatleben verbreitet. Ein Lockdown, der also alle Infektionsmöglichkeiten minimieren will, muss alle Bereiche umfassen. Auch das ist … basales Grundwissen.

Nun kommt die einfache Frage: Warum macht man das nicht? Warum täuscht man nur eine Lockdown vor, der vor allem den Privat – und Freizeitbereich zum Erliegen bringt?

Man braucht für eine Antwort keine Auszeit und keine Ewigkeit: Es gibt für dieses Vorgehen keine medizinische Antwort.

Und damit sind wir recht schnell dort, wo die Debatte hinmuss, wo sie anfangen muss. Es geht nicht um Corona, um unsere Gesundheit, um den sichersten Weg, uns vor tödlichen Gefahren zu schützen.

Der ganze Wahnsinn mit Grundrechtseinschränkungen, Selbstentmachtung des Parlaments, ständig neuen Verordnungen, begleitet von neuen Todesstatistiken, die vorsätzlich aussagearm sind (die Toten sind nicht an, sondern in Zusammenhang mit Corona gestorben), die schärfere Einschränkungen nach sich ziehen, wäre komplett hinfällig, wenn man diesen einfachen Schritt gemeinsam und (jetzt ist das Wort tatsächlich am Platz) solidarisch organisieren würde.

Mit diesem Szenario vor Augen können wir den medizinischen Sektor getrost hinter uns lassen und uns der viel erkenntnisreicheren Frage stellen: Welche nicht-medizinischen Gründen geben den Ausschlag dafür, dass es so läuft wie es läuft?

Antwort I:

Die Gesundheit, die angeblich an oberster Stelle des Regierungshandelns steht, und für die wir alle beschlossenen Einschränkungen und Sanktionen in Kauf nehmen sollen, hat weder vor Corona, noch mit Corona oberste Priorität. Unsere Gesundheit ist wichtig für (noch mehr) Wirtschaftsleistung, für den cash flow, für die Außenhandelsbilanz, fürs BSP… und dann Privatsache (also wieder eine Frage des Geldes). Professor Rainer Mausfeld hat dies so auf den Punkt gebracht:

„Der Staat als solcher ist nun einmal kein moralischer Akteur, sondern eine institutionelle Verkörperung sehr komplexer kapitalistischer Verhältnisse und gesellschaftlicher Beziehungen. Vorrangiges Anliegen eines Staates ist daher die Stabilisierung dieser Verhältnisse. Dabei können natürlich auch Gesundheitsaspekte eine Rolle spielen, zumal sie sich auf das Wahlverhalten auswirken können und für die Stabilität wirtschaftlicher Prozesse wichtig sein können. Gerade die Bewältigung von Pandemien ist kein gesundheitlicher Selbstzweck, sondern gehört überwiegend zum Bereich der inneren Sicherheitsarchitektur von Staaten.“

Antwort II:

Die so genannte Corona-Krise hat einen Verhüllungs- und keinen Erklärungscharakter.

Mit der Pandemie verschmelzen drei Krisen, die lange vor Corona da waren und die bestehenden Herrschaftsverhältnisse ins Wanken gebracht haben und bringen. Zum einen ist die Finanzwirtschaftskrise 2007ff, die mit ihren (verstaatlichten) Billionen-Verluste und der Billionen-Aufkäufe durch die EZB hochgradig virulent. Zum anderen ist der globale Kapitalismus an seine Grenzen gestoßen. Zugespitzt könnte man sagen: China wollte man mit der Waffe des Kapitalismus erobern, nun steht dieses Land an der Spitze der kapitalistischen Pyramide … und ist mit Kapitalismus nicht mehr zu schlagen. Und drittens existiert seit Jahren eine immer stärker werdende Krise des politischen, repräsentativen Systems, gerade auch in Europa. Nationalistische und faschistische Parteien bekommen massiven Zulauf und die bürgerlichen Parteien verschwinden im Bodenlosen (Frankreich, Österreich, Polen, Ungarn usw.) oder „retten“ sich in präsidiale/exekutive Ermächtigungspolitiken und ebnet das ein, was sie von faschistischen Parteien unterscheiden sollte.

Wenn also jetzt, im Zeichen der Pandemie von Ausnahmegesetzen und Ermächtigungsgesetzen die Rede ist, wenn mit ihnen Politik gemacht wird, dann hat dies nichts mit der Pandemie zu tun, sondern mit den prekären Herrschaftsverhältnissen.

Eine Linke muss also als staatstheoretische, politische und ökonomische Überlegungen und Analysen anstellen, anstatt im Gewühl medizinischer Hypothesenbildungen unterzugehen und dabei den Verstand zu verlieren.

Antwort III:

Ausnahmezustände zeichnen sich nie durch den Anlass aus, sondern durch das, was man mithilfe des Anlasses alles durchsetzen kann.

Warum überlässt es die Linke weitgehend den „Querdenkern“, dem nachzugehen? Warum tut sie – völlig ungeprüft und faktenfrei – so, als sei das alles Alarmismus und wenn gar nichts mehr hilft, eine Verschwörungstheorie mehr? Auf Seiten der Querdenker mag einiges quer liegen, aber wenn eine Linke nicht mehr dazu sagen kann, dann macht sie sich selbst überflüssig.

Spürbar verbittert muss man fragen:

Hat die Linke schon einmal davon gehört, dass im Kapitalismus bestimmte Prioritäten (also Menschenwohl, Lebensglück usw.) wenig zählen, andere viel mehr – und das mit und ohne Corona?

Warum versucht sich die Linke nicht daran, diese gesellschaftlichen und politischen und staatstheoretischen Verschiebungen selbst einzuordnen, ohne „Verschwörungstheorie“?

Gibt es ökonomische, staatstheoretische und politische Gründe für die Suspendierung von Grundrechten, die wenig bis nichts mit der Bekämpfung der Pandemie zu tun haben?

Anstatt diese Fragen zu stellen und mit Antworten zu überzeugen oder gar zu glänzen, überlässt man all dies den „Querdenker*innen“.

 

Antwort IV:

Die Ausgangssperre ist auch im Kopf der Linken

Wenn Regierung und Regierungswillige summa summarum die Suspendierung elementarer Grund- und Schutzrechte für angemessen halten, wenn „Antifaschist*innen“ den Protest dagegen für den falschen halten und sich als politische Ordnungsmacht verstehen, nach Verboten rufen und zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann gibt es keine Opposition mehr, sie hat sich aufgelöst. Dann sollte man sich auch nicht beklagen, dass die richtigen Parolen auf den falschen Demos gerufen und gezeigt werden.

In der August-Ausgabe des Monatsmagazins Konkret formulierte der Publizist Felix Klopotek seine Vorwürfe an die Linken:

„Das Geschäft der einst so verhassten Medien zu betreiben, Leute der Lächerlichkeit preiszugeben, die längst schon lächerlich sind? Den Staatsvirologen Drosten zu verteidigen, auch wenn der nie ernsthaften Gegenwind zu spüren bekam? Die staatskapitalistischen Interventionen mal offen, mal verdruckst zu goutieren, die ohnehin Konsens sind?“ (Felix Klopotek/Konkret 8/2020)

Dem stillen Argument vieler Linker, angesichts der Pandemie sei Kapitalismuskritik nicht mehr so wichtig, entgegnet Klopotek.

„Das Virus ist für große Teile intellektuellen Linken …… eine Ausrede für einen Konformismus, der sich bereits vor der Pandemie entwickelte und mit ihr nicht zum Abschluss kommt.“ (Felix Klopotek)

Man kann auch sagen: Viele Linke, die sich heute offen oder faktisch auf die Seite eines Merkel-Kapitalismus stellen, haben den Kapitalismus längst als Selbstverständlichkeit, als Betriebssystem akzeptiert. Es geht jetzt nur noch um die Innenausstattung, um die Apps, mit denen man gut leben kann. Sie sind damit dem Vorwurf, den sie den Querdenker*innen machen, sie wollen nur einen Kapitalismus, der auch Spaß macht, sehr, sehr nahe.

Antwort V:

Was tun? (mit und ohne Maske)

Erstens: Mischen wir uns ein. Lassen wir uns nicht isolieren und ausspielen.

Zweitens: In Erinnerung an Max Horkheimer: Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch zu Corona schweigen.

Drittens: Gehen wir zusammen für zwei Jahren auf Entzug und verzichten auf drei Schlagwerkzeuge: Verschwörungstheorie, Querfront, Antisemitismus.

Viertens: Ersetzen wir diese durch eine Theorie, eine Praxis, durch eine Form der Kollektivität, die nicht separiert, sondern fasziniert.

Wolf Wetzel | Januar 2021

 

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11 Kommentare

  1. Der Text ist mir ja grundsätzlich sympathisch – auch Antwort V möchte ich ungern widersprechen.
    Aber Antwort V legt auch ein großes Problem der “Linken” offen: die bestehenden Verhältnisse werden
    kritisiert, aber was ist die Alternative? Vor allem was ist eine attraktive Alternative? Hätte man nicht genug
    Zeit gehabt, hier etwas konkretes zu entwickeln? Da könnte man fast meinen, es gibt diese attraktive Alternative
    vielleicht gar nicht. Die einzige etwas konkretere Antwort, die ich hier und da lese: Planwirtschaft. Klingt nicht
    besonders vielversprechend. Man kann mich gerne korrigieren, wenn man mag. Ich möchte hier sogar falsch liegen.

  2. Lieber Wolf Wetzel,

    voll einverstanden mit Deinem Thesenpapier – aber nun zu

    Antwort V:
    Was tun? (mit und ohne Maske)
    Und da wird es schwer, viel schwerer…

    Erstens: Mischen wir uns ein. Lassen wir uns nicht isolieren und ausspielen.
    Ohne ein Netzwerk kommen wir weder aus der Isolation noch schaffen wir es, uns einzumischen. Plattformen, in denen sich Kritiker der „Corona-Politik“ äußern, gibt es viele. Netzwerke, die etwas bewegen, haben wir nicht.
    Wie bekommt man so etwas organisatorisch auf die Reihe, ohne sich gleich wieder in Hierarchien zu verfangen?

    Zweitens: In Erinnerung an Max Horkheimer: Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch zu Corona schweigen.
    Ausrufezeichen. Es geht um Kapitalismuskritik als systemische Kritik.

    Drittens: Gehen wir zusammen für zwei Jahren auf Entzug und verzichten auf drei Schlagwerkzeuge: Verschwörungstheorie, Querfront, Antisemitismus.
    D.h. Offen bleiben.

    Viertens: Ersetzen wir diese durch eine Theorie, eine Praxis, durch eine Form der Kollektivität, die nicht separiert, sondern fasziniert.
    Da fängt es an und da hört es – bei den Linken – zumeist auch auf.
    Die Theoriefaulheit oder auch Theoriefeindschaft ist unter den Linken weit verbreitet.
    Dazu kommt das theoretische Sektierertum: Unsere „Wahrheit“ ist die Einzige mag ja noch verständlich sein, aber die Ausgrenzung aller anderen „Wahrheiten“ zeugt nur vom fehlenden Diskussionswillen, von der fehlenden Bereitschaft, sich mit anderen Positionen auseinanderzusetzen. Schon eine kleine theoretische „Abweichung“ führt nicht zur spannenden Diskussion, sondern zur Spaltung und zur Neugründung einer anderen „Sektion“ (nomen est omen).

    Also würde ich die Reihenfolge ändern wollen:

    Viertens wird Erstens: Da könnte ein interessierter, überschaubarer Personenkreis zunächst einmal versuchen, eine Arbeitsbasis zu definieren (Zweitens als Grundvoraussetzung). Da wäre schon Einiges zu tun. Mit einem Arbeitsergebnis könnte man dann in die Öffentlichkeit gehen – und dann findet man vielleicht einen Ansatzpunkt für „Mischen wir uns ein. Lassen wir uns nicht isolieren und ausspielen.“
    Gern bin ich bereit, mich für den Anfang mit ein paar Arbeitsthesen „aus dem Fenster zu lehnen“ – bräuchte ich aber auch ein wenig Zeit. Und: Wir das hier gesucht/gebraucht oder wie auch immer?

    1. Ich habe einen kleinen oder ziemlich) großen Voschlag, den ich bald publiziere. Er muss jetzt nur noch durch ein paar freudes-nahe Nachlesen gehen.

    2. Danke für die notwendigen Nachfragen, die auch in mir schmoren. Der nächste Beitrag dazu kommt ganz bald! Versprochen!

    1. Na ja, für mich fangt sie (die Kollektivität) ganz nah um mich herum an: Ich habe es geschafft (und auch etwas dafür getan), dass ich sehr langjährige Freund*Innen und Gefährt*innen habe, die mir eine wichtige Basis sind – wo genau das gilt (mit Anstrengung), was ich in den Thesen ausgeführt habe.
      Aber ich mache auch den Versuch, das ins Größere zu übersetzen, also etwas in Richtung kollektiven Bewußtseins und dem Bedürfnis, kollektiv zu handeln … das ist bald als Vorschlag fertig.

  3. „Drittens: Gehen wir zusammen für zwei Jahren auf Entzug und verzichten auf drei Schlagwerkzeuge: Verschwörungstheorie, Querfront, Antisemitismus.“
    Wer in dieser Situation damit kommt hat nichts verstanden. Ein kopfloser Mensch der sich selbst als „links“ bezeichnet.
    Schon gar nicht wie die Gegenseite arbeitet. Der Innensenator von Berlin, der diesen Reichtstagstreppen-Event möglich gemacht hat, ist immer noch auf freiem Fuß, im Amt ohnehin.
    Richtig ist alles zu unterstützen das diesen wahnhaften Irrenhaus-Kram der Zeugen Coronas bekämpft. Und jeden in die Wüste zu schicken der ihn verteidigt. Das hat nichts damit zu tun seinerseits irre Vorstellungen, die Teilnehmer an solchen Protestveranstaltung sonst haben mögen, anzuerkennen. Warum soll man sich von einer politisch völlig irrelevanten Gruppierung, das ist die gesamte Linke in diesem Moment, vorschreiben lassen von wem man sich auf Zuruf zu distanzieren hat?
    Hat der Autor den Verstand verloren?

    1. Dein Kommentar ist gut, denn er bestätigt genau diese Notwendigkeit,den Entzug, den ich in der gemeinsamen Debatte vorschlage.

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