Gedenkkundgebung zum 20. Todestag von Alberto Adriano

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Gedenkkundgebung zum 20. Todestag von Alberto Adriano mit anschließendem
Protest am Polizeirevier Dessau gegen die systematische Vertuschung der Ermordung von Oury Jalloh und rassistische Polizeigewalt und -morde weltweit

Donnerstag, 11. Juni 2020 – 18 Uhr – Stadtpark Dessau

 

 

Am 11. Juni 2000 wurde der Mosambikaner Alberto Adriano im Stadtpark von Dessau von drei Neonazis auf brutale Weise zu Tode getreten. Die Bundesanwaltschaft sah in diesem Fall die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt und übernahm die Ermittlungen. Nach nur zwei Monaten wurden die Täter verurteilt: zwei von ihnen zu Jugendstrafen, einer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Täter hatten im Prozess nichts bereut.

Nach der Ermordung Alberto Adrianos und dreier obdachloser Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sowie einem Brandanschlag auf eine jüdische Synagoge am 2. Oktober 2000 in Düsseldorf rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 den so genannten »Aufstand der Anständigen« aus. Nur wenige Wochen zuvor hatte die Mordserie des NSU begonnen. Deren in offizieller Deutung erstes Opfer, der Blumenhändler Enver Şimşek, wurde am 9. September 2000 in Nürnberg regelrecht hingerichtet. Weitere 10 Jahre hat dieses Netzwerk des NSU mit systematischer Unterstützung durch den Verfassungsschutz und unter den Augen weiterer staatlicher Verantwortungsträger*innen in Strafverfolgungsbehörden und Politik gezielt Menschen ermordet, Bombenanschläge verübt und zahlreiche Banküberfälle begangen. In dem 5 Jahre andauernden Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht München hat die deutsche Justiz eine umfassende Aufklärung und damit angemessene Gerechtigkeit für die Opfer und deren Angehörigen systematisch verweigert und bewusst verschwiegen!

Nach dem rassistischen Mord an Alberto Adriano wurde auch in Dessau weiter geprügelt und gemordet!

Der scheinbar obdachlose und betrunkene Mario Bichtemann erliegt am 30. Oktober 2002 seiner Misshandlung in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau, die zu einem gebrochenen Schädel führte. Am 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh von Polizeibeamten desselben Polizeireviers in der Zelle 5 an Händen und Füßen fixiert und mit Hilfe von Brandbeschleunigern bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

 

Beide Todesfälle sind von der Justiz bis heute nicht aufgeklärt aber Morde durch Polizeibeamte werden trotz zahlreicher Hinweise und Beweismittel kategorisch einfach ausgeschlossen. So beweist ein neues radiologisches Gutachten vom Oktober 2019 erneut und eindeutig, dass auch Oury Jalloh vor seinem Tod schwer körperlich misshandelt wurde, sein Schädel und mehrere Rippen durch stumpfe und punktuelle äußere Gewalt gebrochen waren. Alle diese Fälle stehen vor dem Hintergrund, dass Hans-Jürgen Rose bereits im Jahr 1997 im gleichen Polizeirevier zu Tode gefoltert wurde. Bis heute hat dies zu keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen für die Täter geführt, da die deutsche Justiz bis hin zum Generalbundesanwalt diese Morde nicht als solche anerkennen will. Die offensichtlich rassistischen, sozialdarwinistischen und anderweitig menschenverachtenden Motive der Täter werden systematisch verleugnet und die dazu notwendige strukturelle Fehlentwicklung in diesem Polizeirevier und den übergeordneten Stellen ignoriert.

In der Nacht zum 1. August 2008 wird der obdachlose und geistig gehandicapte Hans-Joachim Sbrzesny auf einer Dessauer Parkbank von zwei Neonazis mit einem Mülleimer erschlagen. Das Landgericht Dessau will auch hier kein rechtes Tatmotiv erkennen, obwohl auf den Handys beider Täter eindeutige Symbole, Lieder und rechte Parolen sicher gestellt wurden und nachweislich einer der beiden bereits seit den 1990er Jahren in der rechten Szene aktiv ist. Das Landgericht Dessau begründete die Tatmotivation der Mörder mit bloßer „schlechter Laune“ aus „sonstigen niederen Beweggründen“ bei „psychologischen Auffälligkeiten“ – den einschlägig belegten rechtsradikalen Tathintergrund ignorierte es damit bis zur Unkenntlichkeit.

Nicht unerwähnt soll auch der bestialische sexualisierte Mord an der chinesischen Studentin Li Yangjie am 13. Mai 2016 durch den Sohn einer Polizeifamilie mit offensichtlichen Ermittlungsproblemen der Dessauer Polizei bleiben. Der Stiefvater des Mörders und damaliger Revierleiter des Dessauer Polizeireviers half dem Sohn beim Umzug aus dem Tatort und seine Mutter war Teil der Ermittlungsgruppe. Beide feierten kurz darauf fröhlich die Einweihung ihrer gemeinsam eröffneten Gartenkneipe. Der Revierleiter wurde dafür letztendlich innerhalb seiner Polizeidirektion auch noch befördert, nachdem er erfolgreich gegen eine Versetzung an die Polizeihochschule Sachsen-Anhalts geklagt hatte.

Wie steht es also um den sogenannten »Aufstand der Anständigen« mit Blick auf rassistische und menschenverachtende Morde und Übergriffe in Sachsen-Anhalt und bundesweit seit diesem Jahr 2000?

Einen folgenreichen Aufstand einer »anständigen« Zivilgesellschaft hat es in den letzten 20 Jahren nicht nachvollziehbar gegeben. Dafür hat die Anzahl der Opfer rassistischer und sonstiger diskriminierender Gewalttaten unvermindert zugenommen und zuletzt in Halle und Hanau seine brutalen Konsequenzen offenbart.

Wir sehen dies als ein Resultat aus dem Schweigen, der Ignoranz und Akzeptanz der deutschen Mehrheitsgesellschaft, der deutschen Rechtsstaatsorgane und der verantwortlichen politischen Institutionen. Politische Lippenbekenntnisse sind das eine, die Realität ist eine ganz andere – sie ist tödlich! Insbesondere die Justiz schützt die Täter, egal ob mit oder ohne Uniform, rechts gerichtetes und menschenverachtendes Gedankengut als Ursache für die Taten will sie nur in den seltensten Fällen anerkennen und benennen. Gerechtigkeit, Fehlerkultur und Veränderung werden so aktiv verhindert.

Wir rufen daher alle solidarischen Menschen auf, am 11. Juni 2020 nach Dessau zu kommen und gemeinsam mit uns der Ermordung von Alberto Adriano, Hans-Jürgen Roses, Mario Bichtemanns, Oury Jallohs, Hans-Joachim Sbrzesnys und Li Yangjies zu gedenken.

Im Anschluss an die Gedenkkundgebung an der Stele für Alberto Adriano im Dessauer Stadtpark werden wir vor dem Polizeirevier Dessau gegen die Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh und die rassistische Polizeigewalt- und mord weltweit protestieren.

Oury Jalloh – Das war Mord! # Kein Einzelfall

No Justice! No Peace! #Break the Silence

Black Lives Matter!

 

Weitere Informationen finden sich hier: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Ein Beitrag zur Rekonstruktion, Erinnerung und Würdigung:

In Gedenken an Oury Jalloh

Sie war und ist nicht totzukriegen, die Initiative „Break the silence“, die weder der Polizei, noch der ermittelnden Staatsanwaltschaft glaubte, dass sich ein gefesselter Mann 2005 in einer Dessauer Zelle selbst angezündet hat, um dort qualvoll zu sterben.
Es ist eine Laudatio auf eine Initiative, die nicht gerade auf Händen getragen wurde, auch nicht innerhalb linker, antirassistischer Gruppen und Strömungen. Der „Fall Jalloh“ ist dabei nicht besonders:

Eine Laudatio auf die Initiative „Break the silence. Das war Mord.“

 

 

 

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