Budjonnys unhygienische Reiterarmee

Beobachtungen während der letzten „Hygiene-Demos“ vor der Volksbühne in Berlin

von Gerhard Hanloser

Für den Tagesspiegel sind es „Querfront-Proteste vor der Volksbühne“, zum wiederholten Mal hätten sich samstags Verschwörungstheoretiker, linke und rechte Aktivisten vor der Volksbühne versammelt, gegen „Impfterror“ und „Ermächtigungsgesetz“. Für die Autoren der Internetplattform „Friedensdemowatch“ stand nach der vierten „Hygienedemo“ der Gruppe „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ fest: noch mehr rechte Verschwörungsportale und nun auch neonazistische Kanäle seien aufgelaufen: „Neben ‚Digitaler Chronist‘, EingeschenktTv, Lejeune, haben sich noch Paula P’Cay, Compact & Nerling eingefunden“. Aber seit wann machen anwesende Medienvertreter bereits den Inhalt einer Demonstration aus?

Was der Anmelder der merkwürdigen Demos verkündet und was in der ersten Ausgabe der Zeitung „Demokratischer Widerstand“ steht, ist zwar auch nicht eindeutig, aber eindeutig nicht rechts. Anselm Lenz erklärt sich und sein Anliegen im Interview mit Ken Jebsen als „antifaschistisch“. Außerdem betont er, dass er sich vielleicht irre und in der Rückschau nur ein Alarmist bezüglich der Grundrechtsuspendierung war. Aber dann habe er ja nur Grundgesetze verteilt, das könne ja nicht schaden … In der dort verteilten achtseitigen Zeitung „Demokratischer Widerstand“ steht an prominenter Stelle ein Artikel von Giorgio Agamben, einem eher linksradikalen italienischen Philosophen, der mit Büchern zur Bio-Politik und zum Ausnahmezustand auf sich aufmerksam machte. Davor wird auf einer Doppelseite ein langer differenzierter Artikel des Berliner Journalisten Peter Nowak präsentiert. Dieser gibt in seinem Aufsatz einen Überblick über Stimmen aus der Fachwelt, die die Gefahr des Virus in aller Deutlichkeit darstellen, präsentiert allerdings auch jene, die die gefährlichen Wirkungen des Virus eher minimieren. Nowak lebt von seiner journalistischen Arbeit, schreibt für alle möglichen linken Blätter, positioniert sich klar antifaschistisch und sicherlich als Kritiker von Querfronten. Trotzdem zirkulierte schnell in einigen antifaschistischen Portalen, den linken Reporter habe es nach rechts ins Querfrontlager verschlagen. Links? Rechts? Querfront? Die Herausgeber der Kampagnenzeitung, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und Batseba N’diaye, die sich mal als linkssubversives Künstlerkollektiv „Haus Barlebey“ zusammenfanden, geben sich ein anderes Etikett und schreiben im Vorwort: „Wir sind Liberale fernab von Parteien und Abhängigkeiten …“. Sie sehen sich als einzige Opposition in Deutschland, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes treffe, dessen erste 20 Artikel zu jeder Zeit gültig seien, über der Regierung stehen und gegen Schlechteres immer zu verteidigen sei.

Was tun sie und die breite Masse jener, die ihrem Aufruf folgten? Sie sind offen – gegenüber allem. Selbst Plakate am Rand der Demo, die die Demo als verschwörungstheoretische Querfront attackieren, werden nicht abgerissen. Zumindest stand ich über eine Stunde neben einem dieser Plakate, etliche lasen es – und ließen es dort kleben. Vielleicht fühlen sich viele, die es gelesen haben, gar nicht angesprochen, vielleicht wollen sie einfach keine Zensur ausüben. Darin könnte ein Ethos der freien Rede aufscheinen, eine eher ostdeutsche Erfahrung der Bürgerbewegung. Klar gibt es Spinner: Ami-Fahnen-Schwenker als isolierte Trump-Freunde, oder Naturheilhippies, die mit Kreide auf die Straße schreiben: „Pharma-Konsum überdenken – sich selbst Heilung schenken /Herzchen/“….

Ein altautonomer Streetfigher um die 60 ist ganz in schwarz gemummt und hat über Bluetooth-Lautsprecher deutschsprachigen Punkrock laufen, der Spruch mit der Kreide stammt sicher nicht von ihm.

Ansonsten? Was wird getan? Sehr bürgerlich angezogene Personen verteilen das Grundgesetz. Das haben bislang Rechte und Nazis noch nicht gemacht. Dafür hat sich die alte DKP immer volksfront-antifaschistisch und antimonopolistisch gestimmt positiv aufs Grundgesetz bezogen, aber wer erinnert sich noch an die viel gerühmte Wolfgang-Abendroth-Schule? Die aktuelle DKP scheint abwesend, auch sonst findet sich keine Parteifahne, die auf irgendeinen Linken verweisen könnte. Auch verteilt niemand linke Zeitungen wie beispielsweise die junge Welt, die in entscheidenden Beiträgen auch einen eher abschätzigen Blick auf die Querulanten und Privatdemonstranten rund um die Mahnwachen- oder jetzt Hygienebewegung warf. Für einen ordentlichen Kommunisten des Jahres 2020 scheinen das alles irrationale Spinner bis gefährliche rechtsoffene Idioten zu sein. In dieser Einschätzung und diesem Vorwurf unterscheiden er sich gar nicht mehr so sehr vom Tagesspiegel und von der identitätspolitischen Antifa-Szene. Hätte der ordentliche Kommunist bei der Ohne-mich-Bewegung der 50er Jahre mitgemacht, bei der Friedensbewegung der 80er oder bei der Anti-AKW-Bewegung?

Persönlich kannte ich vier Personen auf der vierten Demo, nur einer davon ist dezidiert links. Eine 34jährige Sozialarbeiterin war darunter, deren Vater eine bedeutende Rolle bei den Freidenkern einnimmt, sie ist Impfgegnerin und wählte bei der letzten Wahl die Violetten, weil diese spirituell und für eine Grundsicherung seien; ein verkiffter Reggaegitarrist, der auch erst irgendwas um die 30 ist, trotzdem bereits arbeitsunfähig ist und seine BU-Versicherung nutzt, um sich dem Gitarrenspiel hinzugeben, politisch: im Nirgendwo, aber bestimmt nicht rechts. Als dritte Person eine Politik- und Deutschlehrerin, Ende 30, Party- und Online-Dating-affin. Sie macht mit ihren Schülern immer ganz gerne Arbeit mit dem Grundgesetz, aber auch zum Thema „Feinde der Demokratie“, wobei sie gegen Extremismus von links und rechts agitiert wie’s der Lehrplan vorsieht. Ich frage sie, was sie hierher führe. Sie habe es über Ken Jebsens Kanal erfahren, ja, sie wisse, viele halten den für einen Verschwörer, aber sie glaube, dass es sinnvoll sei, neben der Tagesschau sich noch andere Fakten zu Gemüte zu führen. Außerdem ist noch ein mir gut bekannter, über 60jähriger Antifaschist da, den ich noch aus Freiburg kenne, VVNler und Linken-Mitglied, eher Wagenknecht-Freund, in der Beurteilung Stalins und der Flüchtlingsfrage sind wir uns nicht einig, bei anderen Fragen schon. Dieser sagt zu der politischen Zusammensetzung der Demo: „Klar sind auf der Demo Linke, ich, meine Freundin, ein Freund aus unserer Partei Die Linke, ein DKP-Genosse, ein ehemalig führendes Mitglied der Roten Hilfe, einer aus der Leitung der KPF in der Linken, eine aus dem Vorstand Der Linken/Mitte. Das sind nur die, die ich persönlich gut kenne. Andere kenn ich von Demos. Ich halte es da mit Lenin. Lies mal Budjonnys Reiterarmee über die Revolution in Russland. Da gehen dir die Augen über, wer da alles dabei war. In Deutschland gibt’s keine Revolution, weil alle vorher penibel überprüft werden von den eigenen Leuten, ob sie sauber sind, immer sauber waren und auch in Zukunft sauber bleiben werden. Dann dürfen sie mitmachen …“ Er verweist auf den Bericht eines Genossen, der nun zum wiederholten Mal auf der Demo gewesen sei und das harte, unangemessene und teils brutale Vorgehen der Polizei beklagt. Ja, auch dieses mal ging es rüde zur Sache. Im Tagesspiegel wird nur das Bild hysterisch die Polizei anschreiender Frauen erscheinen.

Eine mitvierzigjährige, stark tätowierte Frau, die Schilder mit Passagen aus dem Grundgesetz trägt, frage ich, ob es hier auch Rechte und Nazis gebe. Bestimmt seien auch Nazis da. Weil an jeder Stelle Deutschlands immer auch ein Nazi sei. „Damit man das Ganze als rechtsradikal bezeichnen kann. Ist doch leichtgemacht. Dann muss man sich nicht mit Inhalten beschäftigen. haben sie doch sogar bei ‚Friday gegen Altersarmut‘ gemacht. Und KenFM und selbst Sarah Wagenknecht“, ereifert sie sich, „wurde doch AFD-Nähe untergeschoben, als diese Geisteskranke Katja Kipping sie aus der Partei gemobbt hat.“ Ich wende mich ab.

Hygiene-Demonstration in Berlin im April 2020

Nach dieser vierten „Hygienedemo“ – wie bei den Montagsdemos – hatte ich den Eindruck, hierbei handele es sich um den schillernden Ausdruck des Zerfalls des Politischen, auf den weder die linke Szene um Die Linke, noch eine außerinstitutionelle Linke und erst recht keine um ideologische Reinheit bemühten Schreibtisch-Kommunisten eine Antwort haben. Die Straße gehört anderen. Linke haben ihre Facebook-Accounts oder die Oberhoheit über ihre Redaktionsstube. Die einen loben mit Gesichtsmasken auf Facebook bedeckt Angela Merkel fürs Krisenmanagement, wünschten sich nur etwas mehr Flüchtlingsaufnahme. Sie betreiben Panik-Virologie und üben sich in Raserei über verantwortungslose Radfahrer. Der Corona-Leugner ist ihre dürftige Alterität. Die anderen erträumen sich mit Hegel einen „sittlichen“ Maßnahmenstaat, dessen Vorschein sie bereits in China erkannt haben wollen. Das sei die Hoffnung, Bürgerrechte einzufordern kulminiere dahingegen ohnehin nur im Antikommunismus. Die Zerstörung der Vernunft kennt viele Gesichter. Der Moment wurde verpasst, raus auf die Straße vor der Volksbühne zu gehen mit Plakaten die Auflösung der Flüchtlingslager auf Lesbos, Chios und Samos zu fordern, sich pro Seawatch auf der fünften „Hygienedemo“ auszusprechen. Dann hätte sich gezeigt, ob Nazis da sind – und wer hegemoniefähig in diesem kopflosen Gewusel ist.

Stattdessen machte zur fünften Hygienedemo am 25. April ein Bündnis bestehend aus dem AStA der TU, der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. bis zum Künstler*innen-Kollektiv „Staub zu Glitzer“, das zwischenzeitlich die Volksbühne besetzt hatte, und dem räumungsbedrohten Projekt „Syndikat“ Front gegen die rechten „Verschwörungstheoretiker*innen“, die sie in der Initiative um Lenz erkannt haben wollen. Man wollte den „Platz mit seiner historischen Bedeutung für den linken Widerstand (…) nicht der Querfront und den Rechtspopulist*innen überlassen“.

Den Ort dieser Gegendemo zur Nicht-ohne-uns-Demo zu finden, war schwer. Ich musste mich von abgesperrter Straße zu abgesperrter Straße durcharbeiten. Die Menge hat sich im Vergleich zur vorherigen Woche verdoppelt. Die Polizei riegelte alle Zugänge zur Volksbühne ab. Unterwegs sind wieder viele mit dem Grundgesetz. Einen sehr bürgerlich aussehenden Vater mit seinen beiden Jungs spreche ich an, er hat auch wieder Schilder mit Artikels des GG umgeschnallt. Sein Vater habe nun den „Tagesspiegel“ abbestellt, er selbst sei evangelischer Pastor, kein Rechter und kein Verschwörungstheoretiker, er zückt sein Smartphone: „Schauen Sie sich das an!“ Es ist eine Videosequenz, die bereits über die sozialen Netzwerke ging: zwei kurze zusammenmontierte Statements des Berliner Virologen Drosten. In einem ersten klärte er nebenbei, dass das Virus ihn nicht betreffe und in einem zweiten, dass Maskentragen nichts bringen würde. „Hier stimmt doch etwas nicht!“, kommentiert der Pastor. Ich mache mich weiter auf den Weg. Einen sehr düster blickenden Schnauzbartträger spreche ich an, wie er denn auf diese Demo gekommen sei. Auch hier wieder: über KenFM. Eine Anwohnerin wendet sich an mich. Sie hätte kein Interesse, dass dieser Ort zu einem Tummelplatz aller möglichen Ideologen werde. „Am Anfang war der Protest demokratisch und gegen den Grundrechtsabbau“. Er wurde aber durch die Medien komplett vor die rechte Kulisse geschoben. Und nun kämen die Rechten. In der nächsten Straße stehen dann drei mittelalte Männer, die von Aussehen und Kleidungsstil auch bei Pegida herumspazieren könnten. Ich spreche sie freundlich an. Es sächselt erheblich, die drei kommen aus Halle. Ja, man habe es halt so mitbekommen. Über Whatsapp. Ausweichende Antworten. Ich will es wissen: „Sind Sie rechts?“ „Na joa, ma isma rechts ma ist ma links …“ Grinsen. Also rechts.

Endlich war in einer Seitenstraße der „kreative kontaktlose Gegenprotest“, zu den einige orange Plakate aufriefen, zu finden. Auch diesmal blieben sie überall hängen. Wenige Leute, aber bedeutungsschwangerer Performance. Einer trägt das Schild mit der Aufschrift „Gegen Querfront und Verschwörungstheorie“, die Markierungen des Tagesspiegels wurden also schlicht übernommen. Ein anderer, sehr schlaksiger Antifaler hantiert an einem Transparent herum, auf dem in einer Mischung aus Bedeutungsschwere und Infantilität steht: “Corona ist keine Verschwörung! Der Staat ist trotzdem scheiße!“

Auf dem Weg zurück begegnen mir zwei Zeitungsverteiler des „Demokratischen Widerstand“. Das Blatt ist etwas dicker geworden, umfasst zwei Mäntel und hat 16 Seiten. Diesmal steht ein langer Text von Anselm Lenz im Mittelpunkt der Zeitung mit dem Titel „Das Notstandsregime“. Er klingt antikapitalistisch. Die Coronakrise ermögliche einen Neustart des Kapitalismus auf neo-nationalistischer Basis:

„Um den Kapitalismus unter den Umständen leer- und heißlaufender Kapitalmärkte zu erhalten und das wachstumsbasierte System von Großgrundbesitzern, Vermietern, Großeigentümern und gigantischen Pfründeverwaltern am Leben zu erhalten, wurde ein großer Krieg notwendig.“

Die militärische Konfrontation mit Russland hätte nicht durchgesetzt werden können, nun versuche man es mit „Coronahysterie“:

„Um einen für die Aufrechterhaltung der Profitrate notwendigen neuen Boom künstlich herzustellen – also ohne sich gegenseitig in Handelskriegen oder gar militärisch in Schutt und Asche zu legen – , musste ein Zusammenbruch herbeigeführt werden, der sich auch massenpsychologisch vorbereitete, und in Form einer meist unartikulierten Überforderung oder gar Untergangssehnsucht jahrelang waberte.“

Vor allem die „Mittelschichten der Nordhalbkugel“ neigten zwar zu Calvinismus und faschistoiden Mustern, hätten „aber auch Angst vor allem möglichen, wie etwa diesem Virus“. Der Bürger, der sich schon lange im ganz privaten Ausnahmezustand befunden habe, könne nun mit den Staaten und ihren Notstandsmaßnahmen einig sein und liberale Freiheitsrechte aufgeben. So weit, so kraus. Anselm Lenz ist ein radikalisierter Polit-Künstler, ein moderner Pro-Situationist. Seine journalistischen Stationen bei der taz, als Beiträger für die rechtsliberale DIE WELT wie die leninistische Junge Welt verweisen auf ein Potpourri an Ideologien. Er sieht sich als Teil der „kritischen Intelligenz“, wendet sich gegen Ende seines Textes gegen möglicherweise aufflammende rassistische, sexistische, antisemitisch usw. motivierte Gewaltstimmungen, ist aber als Künstler und Journalist offensichtlich nicht in der Lage in seiner Rolle als politischer Organisator eine solche Position klar und gegen die immer erdrückendere Präsenz von Rechten durchzusetzen.

Die beiden Zeitungsverteiler bezeichnen sich vor allem als „Demokraten“. Alle seien willkommen, egal, ob rechts oder links, Hauptsache, sie würden sich an demokratische und partizipatorische Verhaltensweisen halten. Der eine, ein langhaariger Dreißigjähriger, bezeichnet sich als eher basisdemokratischer Sozialist, der andere, ein kurzhaariger ehemaliger Ossi verweist auf seine Bürgerrechtsbewegungserfahrung.

Lenz nimmt in seiner Zeitung die Mittelschicht aufs Korn, und scheint interessanterweise mit seinen Demos genau einen Teil dieser verunsicherten und zum Irrationalismus neigenden Mittelschicht anzusprechen, die er nur auf der Seite des Notstandsstaates verortet. „Das ist demokratisches Kleinbürgertum“, erklärt mir ein kundiger Kommunist, der meint, man könnte hier einige Leute für ein linkes Programm gewinnen. Als wieder der Typ mit der Ami-Fahne seine einsamen Runden dreht, ruft er mit anderen: „Verpiss dich, du Idiot!“ Auf dem Nachhauseweg stolpere ich fast über eine endvierzigjährige Frau, die auf einem indischen Tuch sitzt, vor ihr liegt das Grundgesetz, sie scheint zu beten oder zu meditieren. Demokratisches Kleinbürgertum? Querfront? Irrsinn.

Eines aber scheint mir klar: Die Abwesenheit einer linken aufklärerischen Kraft führt zur Hegemonie der Rechten und dazu, dass die spärlichen Anteile vernünftiger Forderungen erdrückt werden und ihre Vertreter auf verlorenem Posten stehen.

Gerhard Hanloser Berlin, 28.April 2020

Ergänzend kann man den Beitrag von Peter Novak lesen, der auf die wenigen Versuche eingeht, die Kritik an all dem, was man auf den Hygiene-Demos sieht oder mutmaßt, in einer eigenen, anderen Praxis sichtbar zu machen: Jenseits von Gesundheitsnotstand und Verschwörungswahnsinn: https://www.heise.de/tp/features/Jenseits-von-Gesundheitsnotstand-und-Verschwoerungswahnsinn-4709749.html?seite=all

Gerhard Hanloser hat sehr nachvollziehbar die gerade nicht leicht zu fassende politische Ideologie beschrieben, die Anselm Lenz zu seinem Engagement antreibt. Aber gibt es auch nur einen Grund, dass die Polizei ihn am 1. Mai 2020 aus einem Taxi herauszerrt und verhaftet … und zu allem Überfluss noch einige, die sich ganz richtig für links halten, schmunzeln?

Und was hindert die Linke, wo auch immer, genau das Richtige zu tun?

https://www.rationalgalerie.de/bewegen/anselm-lenz-brutal-verhaftet