Veröffentlicht von Maaßens Oster-Mess(ag)e
„Wir müssen dafür kämpfen, dass das Leben nach dem Coronavirus nicht sozialistischer ist als vorher.“ (Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Twitter vom 10. April 2020)
Man fragt sich, in welchem Land lebt dieser Ex-Hüter der Verfassung? Wurde der Kapitalismus abgeschafft und niemand hat etwas davon mitbekommen?
Hans-Georg Maaßen hatte von 2012 – 2018 unsere Verfassung „beschützt“. Warum hat man uns nicht vor diesem Maaßen beschützt?
Mit der Ernennung von Hans-Georg Maaßen zog 2012 das Versprechen in das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ ein, dass alles anders wird, dass der Verfassungsschutz nicht außerhalb des Gesetzes stehe, sondern ihm zu dienen habe. Hans-Georg Maaßen wusste mit Amtsantritt, dass seine Aufgabe eine ganz andere ist: Unter allen Umständen galt es zu verhindern, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Zustandekommen und Gewährenlassen des NSU aufzudecken. Das tat er mit Bravour. Er konnte gleich nach Amtsantritt, also aus dem Nichts heraus erkennen, dass sein Amt für das Versagen im NSU-Komplex „nicht zuständig“ ist, dass die „schweren Fehler“ woanders gemacht wurden.
Stattdessen ging er gegen das Onlinemagazin „Netzpolitik.org“ vor, nachdem es Dokumente veröffentlicht hatte, in denen es um die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen im Internet geht. (Geheimer Geldregen – Verfassungsschutz arbeitet an “Massendatenauswertung von Internetinhalten” vom 25.02.2015 und Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung vom 15.04.2015)
Sein Amt verfolgte daraufhin den Herausgeber von netzpolitik.org mit dem wahnwitzigen Vorwurf des Landesverrates.
Nun sind wir auf dem Weg, noch sozialistischer zu werden. Wer hätte das für möglich gehalten. Und Hans-Georg Maaßen ist ein Star. Wenn er mit und für die „Werteunion“ auftritt, ist der Saal voll.
Wolf Wetzel 20.4.2020
Quellen/Hinweise
Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat
Aufrufe: 1730