„Geballter Rechte-Abbau für Flüchtlinge“, Halle und Lübcke-Mord: Auch das war 2019

Veröffentlicht von

Im Jahr 2019 haben nicht nur das Halle-Attentat und der Mord an Walter Lübcke gezeigt, dass rechtsextreme Ideologien auch heute noch in Deutschland auf gewalttätigen und kriminellen Boden fallen. Im Sputnik-Interview und Jahresrückblick erklärt der Investigativ-Journalist und NSU-Experte Wolf Wetzel, warum Politik und Behörden „rechts blind“ sind.

 

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) im Oktober. Im Juni der Mord an Walter Lübcke, Regierungspräsident im Regierungsbezirk Hessen. Dazu das von Pro Asyl als „Hau-Ab-Gesetz“ bezeichnete neue „Migrations-Gesetzespaket“ der Bundesregierung, das in diesem Sommer beschlossen wurde. Sowie das drohende finanzielle Aus für Neonazi-Aussteigerprogramme wie „Exit“ oder das Präventiv-Programm „Demokratie Leben“. Das ausklingende Jahr 2019 sorgte für viele (negative) „Highlights“ im Bereich Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. So sieht es der Sputnik-Gesprächspartner.

„Man könnte noch den Fall (des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg – Anm. d. Red.) Maaßen mit dazu nehmen, der war auch noch in diesem Jahr“, sagte der Investigativ-Journalist und NSU-Experte Wolf Wetzel im Sputnik-Interview. Darin entwirft er für Deutschland einen kritischen Jahresrückblick 2019, was rechtsextreme Straftaten und Hilfeleistungen sowie rechtspopulistische Entscheidungen in der Politik – vor allem auf Regierungsseite – angeht.

Während Merkel in Auschwitz ist: Verein gegen rechts droht Aus

„Wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (wie im Dezember – Anm. d. Red.) die Gedenkstätte und das frühere KZ in Auschwitz besucht und an die Geschichte des deutschen Faschismus erinnert, dann ist es mehr als wichtig, dass dieses Vermächtnis nicht nur an Gedenktagen vom Podium heruntergesprochen wird. ‚Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg‘, so heißt es doch immer wieder. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.“ Damit kritisierte Wetzel die staatliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Der Verein wurde 1947 von Holocaust-Überlebenden gegründet und sieht sich seitdem als Sammelorganisation für Verfolgte und Gegner des NS-Regimes und deren Nachkommen.

In dieser Entscheidung erkennt man eine historische Kontinuität der Kriminalisierung dieser Vereinigung durch die Bundesrepublik“, richtet der Publizist seine Kritik direkt an die Bundesregierung: „Das ist obszön, wenn man sich die Rede Merkels in Auschwitz anschaut: Hier wird eine Vereinigung kriminalisiert, die die Erinnerungen an diese Verbrechen wachhält und die Überlebenden aus KZs und Nazi-Gefängnissen zusammenbringt. Was jetzt in Berlin versucht wird, die VVN-BdA über das Vereinsrecht zu ruinieren, ist kein Einzelfall und kein Ausrutscher. Sondern das passiert gezielt und systematisch.“

Ergänzend dazu berichtete die Zeitung „taz“ Mitte Dezember: „Gleichzeitig (zum Merkel-Besuch in Auschwitz – Anm. d. Red.) steht in Deutschland ein Verein vor dem Aus, der ebendiese Erinnerung hochhält: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Dem 1947 von Holocaust-Überlebenden gegründeten Verband wurde gerade die Gemeinnützigkeit entzogen. Und die Empörung ist groß.“

Anschlag in Halle: „Besonderer Zusammenhang“ wird verschwiegen

Wetzel betonte im Sputnik-Gespräch, es „gibt einen sehr besonderen Zusammenhang“ zwischen dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober und der geplanten Streichung von Geldern für Projekte gegen Neonazismus und Neofaschismus. Damit bezog sich der Journalist unter anderem auf das Projekt „Demokratie Leben“.

„Auf der einen Seite gibt es öffentliche Bekundungen gegen rechts. Und auf der anderen Seite macht man den Neofaschismus politisch hoffähig, indem viele Theoreme und Inhalte des Neonazismus Eingang in die politische Mitte finden. Der Anschlag in Halle kam zeitlich ziemlich unglücklich für die Bundesregierung. In der GroKo wollte nämlich Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schon Mitte dieses Jahres zivilgesellschaftliche Programme gegen rechts umstellen. Zunächst wusste niemand, was mit ‚umstellen‘ gemeint ist, bis herauskam, dass davon auch das Programm ‚Demokratie Leben‘ betroffen war.“

Laut Wetzel drohte eine Kürzung von Fördergeldern für die Organisation in Höhe von acht Millionen Euro. „Weil angeblich kein Geld da war. Es gab natürlich Proteste. Man weiß ja, wie mit Protesten umgegangen wird. Man wartet einfach ab, bis diese heiser werden oder abebben. Dann wäre dieses Programm gekürzt worden. Doch dann kam dieser Anschlag auf die Synagoge in Halle.“ Dabei kam laut ihm die Doppelmoral der Bundesregierung zum Vorschein: Einerseits wolle die Regierung Gelder und Mittel streichen, andererseits betonen Regierungsvertreter wie nach Anschlägen in Halle: „Wir müssen jetzt aber mehr Gelder für den Kampf gegen rechts bereitstellen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte beispielsweise bei einer Trauerfeier in Halle im Oktober: „Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns.“

Halle-Attentat: Doch kein Einzeltäter?

Zum Halle-Attentäter Stephan B., der mit Kampfanzug, selbstgebauten Waffen und Sprengstoffen sowie mit Helm-Kamera blutrünstig durch das Paulusviertel in der Saalestadt zog, kommentierte Wetzel: „Wenn man die NSU-Morde, mit denen ich mich in meiner Recherche sehr intensiv beschäftigt habe, als Blaupause nimmt für das, was Polizei und Verfassungsschutz machen“, dann seien schon deutliche Parallelen zum Halle-Attentat erkennbar. Es sei immer „die spannende Frage“, ob sich noch weitere organisierte Netzwerke hinter dem sogenannten „Einzeltäter“ finden lassen:

https://de.sputniknews.com/politik/20191230326287543-rechtsextremismus-deutschland-jahresueberblick/

Das komplette Radio-Interview mit Wolf Wetzel zum Nachhören:

https://soundcloud.com/sna-radio/geballter-rechte-abbau-fur-fluchtlinge-halle-und-lubcke-mord-auch-das-war-2019

 

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.