Die Aufdeckung von Staats- bzw. Kriegsverbrechen ist kein Geheimnisverrat, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

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Die Aufdeckung von Staats- bzw. Kriegsverbrechen ist kein Geheimnisverrat, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

„Es sind zwei Ereignisse, die viel verraten über den Zustand unserer Presse: Die Linke hatte im November den Vater von Julian Assange in den Bundestag eingeladen. Das Medieninteresse lag bei nahezu null. Ende November teilte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, sichtlich konsterniert auf einer Pressekonferenz mit, dass er von einem Treffen mit dem Auswärtigen Amt komme und er festgestellt habe, dass sein Bericht zu Assange nicht einmal gelesen wurde. Und wieder reagierten die Medien nicht.

 

Im NachDenkSeiten-Interview ordnet Autor Mathias Bröckers das aktuelle Verhalten von Bundesregierung und Medien ein. Hätte Melzer seinen Bericht über einen Whistleblower vorgelegt, der in Russland festgehalten würde, wäre das Entsetzen groß, sagt Bröckers. „Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.“ Von Marcus Klöckner.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, setzt sich mit dem Fall Assange auseinander. Nach seiner Untersuchung hat er einen Bericht verfasst, worin es heißt, dass Assange „über einen langen Zeitraum psychologischer Folter“ ausgesetzt war. Hier auf einem Video ist zu sehen, wie er sichtlich mit der Fassung ringt und das Folgende sagt: „In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.“

Stellen wir uns einen Moment vor, der Sonderbeauftragte für Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hätte einen Untersuchungsbericht vorgelegt, dass ein Whistleblower in Russland inhaftiert und psychologischer Folter ausgesetzt ist, weil er Verbrechen der Regierung aufgedeckt hat. Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.

 

Auszug aus einem Interview mit Marcus Klöckner:

Wie ordnen Sie die Reaktionen oder Nichtreaktionen von deutscher Seite ein?

Dass Heiko Maas ein paar Unterlinge schickt, die den UN-Sonderberichterstatter ignorant abwatschen, ist nicht nur diplomatisch absolut stillos, es wirft auch ein bezeichnendes Bild auf den Doppelstandard, der im „Werte-Westen“ in Sachen Menschenrechte gepflegt wird. Für die setzt man sich nur da ein, wo es gerade passt und mal wieder „humanitär“ interveniert werden soll.

Nochmal: Assange, der in einem demokratischen Staat, in einem Rechtsstaat verhaftet und festgehalten wird, war oder ist „psychologischer Folter“ ausgesetzt. Und das sagt nicht irgendwer. Das sagt der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Warum verhält sich die Bundesregierung so zurückhaltend?

Man folgt politisch eben den Vorgaben aus den Vereinigten Staaten und betont auf Nachfrage, dass man großes Vertrauen in die rechtsstaatliche Behandlung Assanges in Großbritannien habe – und pfeift auf die Vereinten Nationen und ihre Menschenrechtsbeauftragten. Dass die Verfolgung Assanges sowohl durch das rechtlich fragwürdige schwedische Auslieferungsersuchen sowie durch die britischen Behörden, die einen Verstoß gegen Meldeauflagen mit 50 Wochen Isolationshaft ahnden, als auch die gesamte Anklage der USA wegen Spionage rechtsstaatlich ausgesprochen fragwürdig sind, ist schon auf den ersten Blick zu sehen. In Spanien läuft derzeit ein Verfahren gegen die Firma, die Assange das letzte Jahr in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr ausspioniert und sämtliche Daten an die USA geliefert hat. Darüber hat Panorama/NDR immerhin berichtet. Darunter auch die Gespräche mit seinen Anwälten, die in jedem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren absoluter Vertraulichkeit unterliegen. Allein der Bruch dieses Tabus müsste zur Ablehnung des Auslieferungsantrags führen.

Was halten Sie von der Reaktion der Medien auf die Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters? Kann man am Umgang von Journalisten mit den Aussagen von Melzer ablesen, wie schwer die Schieflagen in unserem Mediensystem sind?

Ich glaube, die Medien haben den Schuss noch nicht gehört und verstehen gar nicht, was es bedeutet, wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt würde. Er hat nichts anderes getan als das, was jeder Journalist tut (oder tun sollte): Er hat Informationen veröffentlicht. Keine Lügen, keine Fake News, sondern Wahrheiten und Fakten. Keines der 1,5 Millionen Dokumente, die auf Wikileaks veröffentlicht sind, hat sich als Fake erwiesen! Von den 18 Anklagepunkten betreffen 17 „Spionage“, obwohl weder Assange noch Wikileaks jemals irgendwo spioniert haben. Sie haben nur das publiziert, was ihnen Whistleblower aus ihren Institutionen zugespielt haben. Und was auch New York Times, Spiegel et. al. publiziert haben. Wenn er dafür verurteilt wird, kann kein Journalist, kein Medium, kein Verleger auf der Welt irgendetwas veröffentlichen, von dem die USA behaupten, es sei geheim, ohne sofort einen internationalen Haftbefehl zu riskieren. Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein. Insofern ist der Fall Assange ein Präzedenzfall mit internationalen Dimensionen, von dem jeder Journalist betroffen sein wird.

Sie sind selbst seit vielen Jahren Journalist. Wie würde denn eine normale Reaktion der Medien aussehen? Es gab vor kurzem eine Anhörung im Bundestag zum Fall Assange. Die Gäste waren hochkarätig. Wie viele große Medien waren vor Ort?

Bezeichnenderweise nur der „Feindsender“ RT, der das Ganze dankenswerterweise auch gestreamt hat. Unseren Öffentlich-Rechtlichen und den Großmedien war das keiner Rede wert. Auch aus den anderen Parteien im Bundestag sah man auf der von der Partei „Die Linke“ organisierten Anhörung niemanden. Das ist schon erschreckend und wohl auch ein Ergebnis der Schmierenkampagne gegen den Wikileaks-Gründer, der jahrelang als Frauenschänder, Putinagent, Trumpfreund usw. denunziert und zum Unmenschen und Übeltäter gemacht wurde. Dass er nichts anderes verbrochen hat als das, was jeder Journalist verbricht, wenn er zum Beispiel Kriegsverbrechen einer Regierung aufdeckt, das wird in Politik und Medien hoffentlich bald verstanden werden. Es geht hier nicht um irgendeinen dubiosen Hacker, es geht hier auch nicht um die Person Julian Assange, es geht um das absolut grundlegende Prinzip der Pressefreiheit. Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht:

„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert“.

Wer das zulässt, wer weiter so ignorant die Schulter zuckt wie die Bundesregierung und die Großmedien, hat als demokratischer und rechtsstaatlich gesinnter Politiker und als Journalist nicht nur seinen Job verfehlt, sondern macht sich zum Komplizen.

Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden haben viel für die demokratische Öffentlichkeit getan – ihnen gebührt keine Verfolgung und kein Kerker, sondern Anerkennung und Asyl.

Quellen:

Mathias Bröckers zum Fall Assange: „Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein“: 

Die Lügen über Assange müssen jetzt ein Ende haben, John Pilger

Lesetipp: Bröckers; Mathias: Freiheit für Julian Assange – Don’t Kill The Messenger! Wesend Verlag. Juli 2019. 8,50 Euro.

Die deutschsprachige Webseite Candles4Assange ist nun erreichbar und berichtet über den neuesten Stand und über Veranstaltungen etc.

Hintergrundstexte:

Was es wirklich mit dem Geheimnisverrat auf sich und wann dies absolut straffrei ist:

›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen

Was Assange und Snowden mit Geheimdiensten, Staatsverbrechen und Nicht-Aufklärung in Deutschland zu tun haben:

Drei Jahre NSA-Untersuchungsausschuss – Ein vorauseilendes Nachwort

 

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