„Dieser Feind steht rechts!“  (Teil 2)

Steh einmal auf! Schlag mit der Faust darein!                                                                                           Schlaf nicht nach vierzehn Tagen wieder ein!

Heraus mit deinem Monarchistenrichter,                                                                                                      mit Offizieren – und mit dem Gelichter,                                                                                                         das von dir lebt, und das dich sabotiert,                                                                                                           an deine Häuser Hakenkreuze schmiert.

Schlag du in Stücke die Geheimverbände!                                                                                                   Bind Ludendorff und Escherich die Hände!                                                                                                    Laß dich nicht von der Reichswehr höhnen!                                                                                                   Sie muß sich an die Republik gewöhnen.

Schlag zu! Schlag zu! Pack sie gehörig an!                                                                                                       Sie kneifen alle. Denn da ist kein Mann.                                                                                                          Da sind nur Heckenschützen. Pack sie fest –                                                                                                  dein Haus verbrennt, wenn dus jetzt glimmen läßt.

Zerreiß die Paragraphenschlingen.                                                                                                                  Fall nicht darein. Es muß gelingen!                                                                                                                 Vier Jahre Mord – das sind, weiß Gott, genug.                                                                                                   Du stehst vor deinem letzten Atemzug.

Zeig, was du bist. Halt mit dir selbst Gericht.
Stirb oder kämpfe!                                                                                                                                                  Drittes gibt es nicht.

 Aus dem Gedicht Rathenau   von Theobald Tiger (Kurt Tucholsky), Die Weltbühne vom 29.06.1922, Nr. 26, S. 653

Verteidigt die Republik? Über die gescheiterte Einheitsfrontpolitik  von 1922 bis 1933

Das Gedicht von Kurt Tucholsky, kurz nach dem Mord an Walter Rathenau geschrieben, gibt wahrscheinlich treffend die Gefühlslage nach dem Attentat in der radikalen Linken wieder. Es ist hier nicht der Platz, eine Gesamtbeurteilung linker Politik in der Weimarer Republik zu verfassen: wenn Tucholsky von vier Jahren Mord schreibt, dann beginnt er bei der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht; Kurt Eisner, Leo Jogiches, Hugo Haase, viele führende Köpfe der Linken waren in den ersten Jahren nach der Novemberrevolution ermordet worden. Die unrühmliche gegenrevolutionäre Rolle der SPD war 1920 nach dem Kapp-Putsch zuletzt bestätigt worden. Reichspräsident Friedrich Ebert übertrug nur zwei Tage nach dem Sieg gegen den rechtsradikalen Putsch das Recht auf standrechtliche Erschießungen der Reichswehr, aus deren Reihen der Putsch unterstützt, begünstigt und ausgeführt wurde. Die Ermächtigung zum Todesurteil wurde gegen die, die die Republik etwa in der Roten Ruhrarmee verteidigt hatten, weidlich genutzt, bis Ebert nach sechs Tagen die Notverordnung wieder aufhob. Es blieben aber die außerordentlichen Kriegsgerichte: Bis Juli 1920 waren von ihnen 4.000 Linke in Haft genommen, 822 Personen waren zu 919 Jahren Gefängnis und 168 Jahren Zuchthaus verurteilt worden, zu einem Zeitpunkt, als noch kein einziger rechter Teilnehmer des Kapp-Putsches verurteilt worden war. Die standrechtlichen Erschießungen hatten mehr als 200 Personen auf Seiten der Republikverteidiger das Leben gekostet. Tucholsky ruft im Gedicht seine Leser*innen zur Selbsttätigkeit auf, fordert sie auf die Paragraphenschlingen zu zerreißen. Er machte dies angesichts der Aufrufe des ADGB ruhig und diszipliniert zu bleiben:

„Arbeiter! Angestellte, Beamte, Republikaner! Laßt Euch nicht provozieren, bleibt auf gesetzlichen Boden und helft entschlossen und besonnen!“ (Zitat nach Schleswig-Holsteinische Zeitung vom 3.7.1922),

weil er genau dieser staatsfixierten Politik nicht mehr vertraute. Die Erregung der Massen „zwang“ die bürgerlich-sozialdemokratische Regierung dazu, sofort Schutzverordnungen zu erlassen, und bis zum Herbst 1922 bis zu 43 völkische Vereinigungen zu verbieten (auch dies ist verkürzt: die Regierung aus SPD, Zentrum, DDP handelte auch aus Selbsterhaltungstrieb und Überzeugung, und nicht nur aufgrund des Drucks der Massen). Es folgten Verbote republikfeindlicher Zeitungen. Das Gesetz wurde jedoch im Laufe seines Weges durch die Verhandlungen der Parteien und Länderregierungen immer weiter ausgehöhlt. In Bayern, der „rechten Ordnungszelle“, wurde das Republikschutzgesetz nie in Kraft gesetzt. Die antisemitische Agitation erstarkte wieder, und der kurzzeitigen Zurückhaltung der parlamentarischen Rechten und ihrer Publizistik folgte eine neue Entfaltung völkischer Hetze. Die Genugtuung über den Mord an Rathenau, zuerst nur leise und hinter verschlossenen Türen geäußert, wie bei einer internen Feier in der Marineschule Flensburg, folgten neue antisemitische Verleumdungen gegen ihn. Der Heidelberger Professor Lenhard, der eine physikalische Übung am Trauertag ansetzte, weil er es für unangebracht hielt, seinen Studenten „wegen eines toten Juden frei zu geben“, war direkt nach dem Attentat noch ein Einzelfall. Der Student Carlo Mierendorff, der gegen den Physiker Philipp Lenhard von einer Trauerdemonstration Arbeiter*innen holte, die das Heidelberger Institut schließlich stürmten, wurde für seinen Einsatz für die Republik vor Gericht und in der Universität angeklagt, und wurde nur aufgrund seiner brillanten Verteidigung freigesprochen. Dem Professor wurde von der Universität ein Verweis erteilt und vom badischen Kulturminister das volle Vertrauen ausgesprochen. Tausend Studenten hatten sich in einer Resolution mit dem Antisemiten Lenhard, einer der ersten Wissenschaftler, die sich 1924 öffentlich als Förderer des Nationalsozialismus bekannten, solidarisiert. Die scheinbar mit Schwung begonnene staatliche Offensive gegen rechts endete so, wie es die Frankfurter Zeitung schon am 25.6.1922 in einem Vergleich mit der Stimmung nach dem Erzbergermord ein Jahr zuvor befürchtete:

„Auch damals flammte die Entrüstung auf. Doch das Feuer flackerte nur kurz, dann fiel es zusammen in der allgemeinen Müdigkeit und geistigen Ermattung – die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, die anfangs kraftvoll schienen, blieben auf dem Papier, gelähmt durch die Kompliziertheit der Paragraphen ebenso wie durch die passive Resistenz der ausführenden Instanzen.“

Das Kräfteverhältnis zwischen linken und rechten Lager, so zeigten die nächsten Reichstagswahlen 1924, hatte sich nicht verändert. Dem aktivistischen Teil der Demonstrierenden bot sich nur wenig Handlungsspielraum, der weitgehend auf symbolischer Ebene blieb: schwarzweißrote Fahnen wurden von Kooperationshäusern geholt, Parteibüros der DNVP zerstört, Gaststätten zur Schließung am Trauertag gezwungen, Trauerbeflaggung wurde von Betriebsräten gegenüber Firmenleitungen eingefordert. Angesichts eines nicht greifbaren Gegners – die Attentäter waren sogar bis zum 27.6.1922 in Berlin, so sicher fühlten sie sich – wandte sich das republikanische Lager gegen jede antirepublikanische Meinungsbekundung. In München versuchten Demonstrierende der Arbeiterparteien am 28.06.1922 eine rechte Kundgebung von 40.000 Menschen zum Jahrestag des Versailler Vertrages zu verhindern, die Polizei sprengte die Gegendemonstranten mit Waffengewalt auseinander. Am 4. Juli kam es zu einem erneuten befristeten Generalstreik – auch dies diente aus sozialdemokratischer Sicht dazu „ein Ventil für die politische Leidenschaft“ zu sein, und hätte ohne das geschickte Taktieren der nichtkommunistischen Arbeiterorganisationen und das entschlossene Handeln der Regierung durchaus die Gefahr eines politischen Umsturzes heraufbeschwören können. (Bericht des Reichskommissars vom 4.8.1922, BundesArch. Koblenz). Am 5.Juli trat das Auswärtige Amt mit einem Rundschreiben Gerüchten im Ausland über Unsicherheit der Regierung und Regierungsform entgegen, und ließ verlauten, dass keine Putschgefahr bestehe. Polemisch könnte man feststellen, dass es den Sozialdemokraten wichtiger gewesen ist, die Linke zu beruhigen, als gegen Rechte vorzugehen – dies wäre jedoch auch nur ein Blitzlicht auf ein gespaltenes Land auf dem Höhepunkt einer umfassenden Strategie der Spannung.

Die frühe offensive Einheitsfrontpolitik der KPD ab 1921

Was war die Forderungen und die Strategie der KPD als Vertreter der radikalen Linken in der Weimarer Republik?

„In den ersten Aufrufen wurde die Entfernung aller Monarchisten aus Heer, Polizei und Verwaltung, Verbot und Auflösung aller nationalistischen Organisationen, Durchführung des Bielefelder Abkommens, sofortige Verhaftung der Orgeschführer, Schaffung von Kontrollorganen zur Durchführung dieser Forderungen. In den Versammlungen wurde die Forderung des Generalstreiks und des Zusammentritts der Betriebsrätevollversammlung erhoben. Zahlreiche Betriebsdelegationen fordern sofortige Auflösung der Reichswehr, Verhaftung von Hindenburg und Ludendorff, unverzügliche Durchführung des Bielefelder Abkommens. In Hamburg forderte eine mächtige Kundgebung der SPD, USP, KPD den sofortigen Rücktritt der sozialdemokratischen Minister aus der Koalitionsregierung, die Bildung einer Arbeiterregierung, die Bewaffnung der Arbeiter. In Sachsen hatte die Partei bereits die Organisierung proletarischer Hundertschaften in die Hand genommen. Die KPD forderte die Arbeiterschaft auf, das sächsische Beispiel nachzuahmen, die Beseitigung der konterrevolutionären Beamten selbst in die Hand zu nehmen und den Kampf aufzunehmen. In ganz Mitteldeutschland bilden sich Kontrollausschüsse aller Arbeiterorganisationen, einschließlich der Gewerkschaften und der SPD, die die Säuberung der Verwaltung von sich aus beginnen …. Der Gang der Dinge lässt sich so zusammenfassen: Die Erregung der Massen und die Initiative der KPD zwingen zunächst ADGB, AFA, SPD, USP zur gemeinsamen Aktion – zu gemeinsamen Demonstrationen. Sie sind aber bestrebt die Bewegung im Rahmen der Hilfsstellung für die Staatsorgane, der großen Koalition. und der bloßen Demonstration zu halten. Die KPD drängt auf selbständige Aktionen der Arbeiterschaft. Große Teile der Arbeiterschaft, örtliche Parteiorganisationen, Gewerkschaftskartelle usw. gehen mit. Jetzt brechen die zentralen Spitzen aus. Aber die Massen bewegen sich zur Partei, handeln mit ihr gemeinsam, gehen vielfach zur Partei über. Die Autorität und der Aktionsradius der Partei hat sich durch die Aktion mächtig ausgebreitet, in die reformistische Front ist ein bedeutender Einbruch gelungen. Als Fehler in der Aktion der Partei kann nur bezeichnet werden, dass sie nicht sofort zentral die Losung der Kontrollausschüsse herausgab und der großen Koalition die unbestimmte und unklare Losung der „Arbeiterregierung“ gegenübergestellt wurde, statt Sozialdemokraten und Unabhängige in die Regierung zu drängen und selbst die Räte zu propagieren.“ (August Thalheimer, Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus? 1932)

 

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/thalheimer/1932/einheitsfront/teil3b.htm

Der III. Weltkongress der III. Internationale (22. Juni bis 12. Juli 1921) hatte die Offensivtheorie verworfen, und besonders die Märzaktion der VKPD 1921 war heftig kritisiert worden – nach Lenin bestehe in Westeuropa keine revolutionäre Situation mehr, die kommunistischen Parteien sollten keine direkte Machtfrage stellen, sondern sich auf Teilforderungen beschränken. Die Offensivtheorie war Ergebnis des II. Weltkongresses 1920, der noch revolutionäre Möglichkeiten in Deutschland und Italien sah. Insofern war die Kritik an der Märzaktion indirekt eine Revision der eigenen Positionen vom Vorjahr, hin zu einer jetzt als Defensive bezeichneten gesellschaftlichen Situation. (dies ist eine äußerst verkürzte Darstellung: 1923 sah die Komintern in Deutschland wieder eine mögliche revolutionäre Situation, siehe z.B. Arthur Rosenberg, Geschichte des Bolschewismus, 1932). Dieser Theoriewechsel erfolgte auch, weil die VKPD nach der isoliert gebliebenen Märzaktion –  ihr Generalstreiksaufruf ist fast überall verpufft – fast die Hälfte ihrer Mitgliedschaft verloren hat, und gegenüber der SPD minderheitlich geblieben ist. Dies versuchte die KPD mit ihrer Einheitsfronttaktik zu revidieren. In Thalheimers optimistischer Schilderung der Einheitsfronttaktik ist die Forderung nach der Erfüllung des Bielefelder Abkommens exemplarisch. Nach dem erfolgreichen Generalstreik und Kampf gegen den rechten Kapp-Putsch im März 1920 hatte die amtierende Reichsregierung, Gewerkschaften, Regierungspräsidenten zusammen mit den Vollzugsräten der verschiedenen Arbeiterwehren der Roten Ruhr – Armee das Bielefelder Abkommen abgeschlossen. Die wichtigsten Verhandlungspunkte waren:

1. Gründliche Reinigung der gesamten öffentlichen Verwaltungen von gegenrevolutionären Persönlichkeiten,        

2. Auflösung aller der Verfassung nicht treu gebliebenen militärischen Formationen,

3. Ersatz dieser Verbände durch Formationen aus der republiktreuen Bevölkerung,

4. Sofortige Inangriffnahme der Sozialisierung der dazu reifen Wirtschaftszweige,

5. Sofortige Auslieferung aller Waffen der Arbeiterwehren.

Besonders der letzte Punkt diente letztlich als Vorwand mit der Reichwehr ins Ruhrgebiet einzumarschieren, und damit wurde die wichtigste Zusage des Abkommens, dass genau dies nicht geschehen solle, nicht eingehalten. Die Folgen habe ich weiter oben beschrieben.

Das Bielefelder Abkommen war nur wenige Tage nach seinem Abschluss das Papier nicht mehr wert, nachdem die Gewerkschaften den Generalstreik im Vertrauen auf die Zusicherungen abgebrochen hatten. Das Wiederaufgreifen des Abkommens und seiner Forderungen nach dem Mord an Rathenau zeigte, dass das politische Bewusstsein der Ursachen für die „Gefahr von rechts“ weiter fortbestand, und dass man sich dieses Mal nicht mit leeren Versprechungen und wortgewaltigen Parlamentsreden zufrieden geben würde. Die KPD erhob zusammen mit Betriebsräten 1922 genau die Verwirklichung der Forderungen, die von der SPD selbst in Nationalversammlungen in verbalradikalen Fensterreden (z.B. am 18.3.1920) erhoben worden waren, und drohte mit den Kontrollausschüssen und den proletarischen Hundertschaften die Umsetzung selbst in die Hand zu nehmen. Die Idee hinter dieser Politik war: Wenn die Anhänger der SPD glaubten, dass ihre Partei für sie eintreten und echte Verbesserungen für sie durchsetzen würde, müsse die KPD in der Praxis zeigen, dass sie als einzige Kraft in der Lage ist, Verbesserungen wirklich zu erreichen. Die KPD befand sich mit ihren Forderungen in Übereinstimmung mit Teilen der SPD-Basis, ohne dass diese auf breiter Ebene ihrer Partei untreu wurde. Was Thalheimer nicht schildert, ist eine wirkliche Erfolgsbilanz der eigenen Politik: der Einbruch in die reformistische Front ist die Erfolgsmeldung, während eine Erfolgsbilanz gegen die Reaktion nicht vorgelegt wird.  Was Thalheimer auch nicht erwähnt, ist die interne Diskussion innerhalb der KPD, deren Einheitsfront-Kurs im Juni/Juli 1922 auch innerhalb der Partei umstritten war, da er aussah, als würde die KPD die bürgerliche Demokratie verteidigen – auf eine Parole „Schutz der Republik“ konnte sich intern nicht geeinigt werden. Nicht nur die SPD drängte aus der Einheitsfront heraus, die Teilnahme war auch innerhalb der KPD umstritten. Man kann den Eindruck gewinnen, dass trotz der mächtigen Dimensionen der Streiks und der Demonstrationen, deren Kraft  letztendlich in den nicht gelösten paradoxen Dilemmata der unterschiedlichen Politikstrategien versandete. So scheint die Pathetik der ersten Stunden nach dem Mord an Rathenau, der sich in Tucholskys letztem Satz des Gedichts Rathenau ausdrückt, Kämpf oder stirb, ein Drittes gibt es nicht, doch nicht so widerspruchlos: für die Republik kämpfen, die so oft die Arbeiter*innen verraten hat? Auf einen blutigen Bürgerkrieg zugehen, dessen Ausgang ungewiss ist?

Defensive Einheitsfront gegen den Faschismus und die kampflose Niederlage

In diesem frühen Scheitern einer Einheitsfront, die sich bei genauerer Betrachtung durch den internen Kampf gegeneinander um Einflussgewinn auszeichnete, leuchtet schon das spätere Nichtzustandekommen einer Einheitsfrontpolitik gegen den aufstrebenden Nationalsozialismus auf. Sie scheiterte an einer „gespaltenen“ Arbeiter*innenbewegung und ihrer getrennten Kultur, dem parlamentarischen Legalismus des „konservativen Reformismus“, der sich vollkommen in das bestehende kapitalistische Gesellschaftssystem integrieren wollte, und dem „superrevolutionären“ Ultraradikalismus der KPD. Die polarisierte Arbeiter*innenbewegung entwickelte Abwehrreaktionen gegen parteiübergreifende Aktionen mit konkurrierenden Organisationen, deren negatives Gewicht durch Erfahrungen wie dem Blutmai 1929 oder dem Verkehrsarbeiterstreik 1932 verstärkt und bestätigt wurde. Wolfgang Abendroth meinte, es habe an einer strategisch durchdachten Politik der Arbeiterparteien gemangelt, und ab 1930 wäre zu spät gewesen, die Einheitsfrontkonzeption umzusetzen (W. Abendroth, Ein Leben für die Arbeiterbewegung, 1981).

Dies greift meiner Ansicht nach zu kurz, lag die Einheitsfronttheorie als politische Taktik doch seit 1921 vor. Die Appelle der KPD vom 20.Juli und im November 1932, am 30.Januar 1933 für einen gemeinsamen Generalstreik wurden von SPD und ADGB abgelehnt. Der Generalstreik war die Waffe der Antifaschist*innen, die Hitler in Erinnerung an seine verheerende Wirkung gegen den Kapp-Putsch in den letzten Januartagen 1933 fürchtete. Auch die kleine KPD-Opposition schlug am 30.Mai 1932 in einem Schreiben an die SPD, Gewerkschaften und KPD eine Verständigung auf eine gemeinsame Abwehrfront vor – auch dieser Aufruf scheiterte. Die Organisationen verharrten in einem tödlichen Immobilismus, den alle Kassandrarufe nicht beenden konnten, wie die scharfen Warnungen der KPDO:

„Der Faschismus bedeutet für die deutsche Arbeiterklasse Beseitigung aller Errungenschaften eines siebzigjährigen schweren proletarischen Klassenkampfes. Der Sieg des Faschismus bedeutet (…) Rückfall in die Barbarei (…) Einen anderen Ausweg wie die Erkämpfung der proletarischen Einheitsfront zum Widerstand gegen die Kapitaloffensive und den drohenden Faschismus gibt es nicht mehr (…)“. (zit. nach Tjaden, Struktur und Funktion der KPD-Opposition, 1983, S.197)

Diese Warnungen verhallten, weil sie innerhalb der SPD-Führung auf eine fortschrittsgläubige, bürokratisch-passive Haltung trafen, die den Nationalsozialismus für einen Auswuchs der Wirtschaftskrise hielt, der im Fall eines wirtschaftlichen Aufschwungs auch wegen seiner irrationalen Elemente von selbst verschwinden und auseinanderbrechen müsste. Gleichzeitig trafen sie auf  eine zweckoptimistische, sich selbst täuschende KPD, mit ihrer Auffassung, dass die „objektiven Widersprüche” zum  Zusammenbruch des Kapitalismus führen mussten; und die noch im November 1932 die Angriffe auf die sozialfaschistische SPD als Hauptstütze des Monopolkapitals, dem Hauptfeind, unvermindert fortsetzte, obwohl inzwischen alle Tatsachen auf das Gegenteil hinwiesen.

Die Unterschätzung des Nationalsozialismus als nur terroristisches Instrument des Monopolkapitals tat sein Übriges. Beiden Parteien war gemeinsam, dass sie überzeugt waren, dass ihre „Lösungen“ objektiv unabweisbar waren – gerade dieser Objektivismus verbarg ihre Passivität, Strategielosigkeit und fehlende echte Programmatik, wie der faschistischen Gefahr begegnet werden kann.

Emil Goldmann | September 2019

Teil 1 dieses Beitrages findet sich hier: „Dieser Feind steht rechts!“ (Teil I)

 

Literatur:

Jens Becker, Der Widerstand der KPD-O im Faschismus, 1992

Der Faschismus in Deutschland, Analysen der KPD-Opposition, 1973                                                      Arthur Rosenberg, Geschichte des Bolschewismus, 1932

Kursbuch 46, Volksfront in Europa? 1976

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