Verfassungsschutz ist “gefährlichste Behörde Deutschlands”

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Verfassungsschutz ist “gefährlichste Behörde Deutschlands”

Ein Jahr saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei im Knast. Man warf ihm „Terrorpropaganda“ bzw. Unterstützung des Terrorismus vor. Als “Beweis” dafür wurde unter anderem ein Interview angeführt, das er mit einem PKK-Vertreter geführt hatte.

Deniz Yücel berichtet/e für die Tageszeitung „DIE WELT“, ganz sicher kein linkes Blatt. DIE WELT gehört zum Springer-Imperium. Man kann sagen, dass ihn seine Texte, seine Haltung zu einem Enfant terrible gemacht haben, im Springer-Imperium und darüber hinaus.

Nach seiner Inhaftierung in der Türkei entstand eine große Solidaritätsbewegung, die seine Freilassung forderte und die Anklage gegen ihn für kafkaesk hielt.

Das war mit ein Grund, ihn als Gastredner zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele einzuladen.

Diese Festspiele im hessischen Raum hatten unter anderem den aktuellen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als weiteren Gastredner auf dem Programm.

Für gewöhnlich ist man für eine solche Ehre dankbar und zeigt sich erkenntlich – ist also auch bereit, so einiges (runter) zu schlucken.

Deniz Yücel streichelte jedoch nicht die Hand seiner Schmeichler. Das ist ihm hoch anzurechnen und verdient großen Respekt:

“Weil seine Inhaftierung in der Türkei an Kafkas ‘Der Prozess’ erinnert, wurde der Journalist Deniz Yücel zur Premiere bei den Bad Hersfelder Festspielen eingeladen. Dort griff er den Verfassungsschutz scharf an – zum Missfallen von Ministerpräsident Bouffier.

Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Er sei “die gefährlichste Behörde Deutschlands“, sagte Yücel am Freitagabend auf der Bühne der Stiftsruine.

 

 

 

Der Verfassungsschutz habe zudem bewiesen, dass er “nicht reformfähig” sei: “Daher gehört er aufgelöst.”

Der deutsch-türkische Journalist und Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“ nahm Bezug auf die Ermordung des Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006. Für die Tat wird die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Damals war mit Andreas Temme ein V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz am Tatort anwesend.

“Es ist bis heute nicht aufgeklärt, was der Mann dort zu suchen hatte”, befand Yücel. Auch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni, für die der Neonazi Stephan Ernst dringend tatverdächtig ist, stehe die Frage der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Raum, sagte Yücel.

Bouffier: “Ihr Urteil über den Verfassungsschutz ist grundfalsch”

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), den Yücel bei seiner Fundamentalkritik persönlich angesprochen hatte, erwiderte als weiterer Festredner: “Sie haben ein sehr hartes Urteil über den hessischen Verfassungsschutz gefällt. Dieses ist grundfalsch.” Dank der Mitarbeiter seien bereits Anschläge und Morde verhindert worden. Daher sei Yücels Schelte auch “ungerecht”, befand Bouffier.“ (hessenschau.de vom 6. 7.2019)

Die Audio-Datei mit diesem Ausschnitt findet sich hier: https://www.hessenschau.de/politik/deniz-yuecel-der-verfassungsschutz-gehoert-aufgeloest,audio-23002~_story-yuecel-bouffier-bad-hersfeld-100.html

Wer die ganze Eröffnungsrede (knapp 20 Minuten) von Deniz Yücel hören möchte, mit verschiedenen Ratschlägen und dem letzten: „Gib niemals auf“, der kann das:

https://www.youtube.com/watch?v=O4c1AXdEC94

Es lohnt sich!


Es ist wohltuend und erfrischend, dass Deniz Yücel mehr tut als das übliche: Zweifel äußern, um Aufklärung, um Verbesserungen betteln und sich selbst im Vagen halten:

Er fordert nicht irgendwelche Geheimdienst-Reformen (von denen es ja seit dem “Staatsversagen” zahlreiche gibt, die vor allem das stärken und legalisieren, was man bisher als “Pannen” bedauert hat), sondern seine Abschaffung.

Zur Rolle des Verfassungsschutzes bei der Verhinderung der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel 2006:

Der Mord in Kassel 2006 – „betreutes Morden“

 

 

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