Unbefristete Ordnungshaft für die Justiz in Heilbronn

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Unbefristete Ordnungshaft für die Justiz in Heilbronn

Wenn man berücksichtigt, wie in Heilbronn die Justiz arbeitet, nehmen wir nur einmal den NSU-Komplex, die Nicht-Aufklärung des Mordanschlages in Heilbronn 2007, die Verharmlosung und schützende Hand der Justiz in Sachen Neonazismus, dann erahnt man, was das für eine Schweinerei ist:

 

Heute war am Amtsgericht Heilbronn der zweite Prozesstag gegen Cécile Lecomte, die sich gegen den Vorwurf wehrt, am 16.11.2017 nicht schnell genug den schwimmenden Protest beim vierten Neckar-Castor-Transport verlassen zu haben, nachdem die Polizei die „Versammlung“ für aufgelöst erklärt hatte. Schon allein aufgrund der schweren (und leider inzwischen noch erheblich weiter fortgeschrittenen) Gelenkerkrankung war es ihr damals nicht möglich gewesen, den Neckar schnell zu verlassen.

Allein der Umstand, jemand deshalb den Prozess zu machen ist absurd.

Doch der Richter wollte ganz offensichtlich zeigen, wie man die Sau raus lassen kann. Er verhängte gegen Cécile Lecomte „Ordnungshaft“ – mit sofortiger Vollziehung. Alles andere würde den Rechtstaat in eine tiefe Krise stürzen.

Soweit bekann wurde sie anschließend in die JVA Asperg, Tel. 071416690 verbracht. Nach eigner Aussage geht es ihr “gesundheitlich schlecht”.

  1. April 2019 | Wolf Wetzel

2 Kommentare

  1. Das arme Eichhörmchen. Sie hat immer mit friedlichen Mitteln gegen die Verseuchung durch Radioaktivität gekämpft. Und dann wird sie von Richtern verurteilt, die dazu dass Gesetz beugen müssen, dass es einen graust. Rechtsstaat? Naja…

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