Zwischen Aluhüten und linker Systemkritik Teil II

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Was vor zwanzig oder dreißig Jahre nichts anderes war als eine Staatskritik beziehungsweise –analyse (die auch eine Theorie der politischen Ökonomie einschließt), wird heute als „Verschwörungstheorie“ auf dem Scheiterhaufen der linken Geschichte verbrannt.

Der ideelle Gesamtkapitalist

Zur marxschen Wirtschaftstheorie gehört auch der Versuch, die Rolle des Staates zu bestimmen, seine ökonomischen und politischen Funktionen herauszuarbeiten. Deshalb ist sie zugleich Staats- und Gesellschaftstheorie. Sobald sich die Massen bewusst werden, dass kapitalistische Gesellschaften Klassengesellschaften sind, kommt es notwendigerweise zu Klassenkämpfen. Auf welcher Seite, fragt Karl Marx, steht bei diesen Kämpfen der Staat? In bürgerlichen Wirtschaftstheorien ergreift der Staat nicht Partei, sondern agiert wie ein Moderator und Mediator. Er ist neutral und verkörpert das Gemeinwohl, das er, wenn nötig, auch mit Gewalt durchsetzen darf – zum Wohl aller.

Es dürfte nicht verwundern, dass Karl Marx diese Staatstheorie nicht teilt, und in ihm alles nur nicht „Vater-Staat“ sieht. Marx sieht den Staat nicht in Äquidistanz zu den aufeinanderprallenden Interessengegensätzen, sondern in seiner Funktion als „ideellen Gesamtkapitalisten“. Nun, werden einige sofort einwenden: Den habe ich noch nicht gesehen! Den gibt es doch gar nicht!

Und in der Tat, es geht um eine theoretische Annahme, um eine notwendige Abstraktion, im besten Fall um eine gelungene Reduktion sehr komplexer Verhältnisse.

Tatsächlich gibt es den „ideellen Gesamtkapitalisten“ nicht. Auf den können sich nicht einmal die Kapitalisten verständigen. Denn sie sind in erster Linie Konkurrenten.

Der Staat, so Marx, handelt aber genau so, als wäre er ein solcher. Das heißt, im Gegensatz zu bürgerlichen Staatstheorien, vertritt er nicht alle Interessen, auch nicht alle, sondern vor allem zentrale kapitalistische Anliegen.

Aber, und das beinhaltet dieser Begriff auch: Er ist eben nicht der Gesamtkapitalist, also die natürliche Summe aller nationalen Einzelkapitale. Zu den Aufgaben eines „ideellen Gesamtkapitalisten“ gehört auch, eine „werthaltige“, eine langfristige Strategie zu verfolgen, die sich ggf. auch gegen (mächtige) Einzelkapitale richten kann. Als Beispiel kann man sicherlich den langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie anführen.

Aber ein auf Transformationsprozesse konfigurierter Staat muss auch ein ideeller Gesamtkapitalist sein, wenn es um strafrechtliche Regeln zwischen den konkurrierenden Kapitalien und um Regeln zwischen Kapital und (Lohn-)Arbeit geht. Das heißt, ein in dieser Weise beschriebene Staat muss ständig inner- und zwischengesellschaftliche Kräfteverhältnisse neu justieren und in seinem Tun abbilden.

Ganz allgemein gesagt: Was legal ist, was illegal ist, was erlaubt und was sanktioniert wird, beschreibt eine ganz zentrale Rolle des Staates – die ständige Herstellung eines „Rechtsfriedens“. Dabei geht es auch um die Aufrechterhaltung kapitalistischer Verhältnisse. Aber eben nicht nur: Er muss Vertrauen generieren, er muss für Legitimation dieser Ordnung sorgen, er muss dafür sorgen, dass es das Gefühl von Gerechtigkeit noch gibt, dass ein drohender Verlust austariert wird.

Was Recht ist, was als Recht empfunden wird, ist also eine zentrale Quelle staatlicher Legitimation. Von daher hilft es wenig weiter, den Staat als solchen für kriminell zu erklären oder ganz allgemein den Kapitalismus als kriminelle Wirtschaftssystem zu markieren.

Es geht vielmehr darum, dieses Spannungsfeld auszuleuchten, das Dilemma genau zu diagnostizieren, in dem sich die staatstragenden Personen und Institutionen bewegen müssen, solange es eben nicht einfach nur der Staat des Ein-Prozent sein soll.

Ich möchte dieses produktive Dilemma an einem konkreten Beispiel durchgehen:

Der Druck durch die Bevölkerung, durch Wahlen war offensichtlich groß genug, um „strengere“ Abgaswerte für Autos durchzusetzen. Es kam zu einer Verschärfung der Abgaswerte, auch in der EU.

Tatsächlich konnten und wollten die „deutschen“ Autokonzerne diese Abgasnormen nicht erfüllen. Die „normale“ Lösung wäre gewesen, dass diese deutschen Autos den Markt nicht erreichen, dass sie keine Zulassung bekommen.

Doch es geht eben nicht nur um die Einhaltung von Umweltnormen. Es geht auch um gewichtige nationale Kapitalinteressen, aber auch um die Eroberung anderer Märkte, wie den ganz wichtigen US-Markt.

Die Lösung war die, die jetzt als „Dieselgate-Skandal“ in die Geschichts- und Geschäftsbücher eingeht. Die Konzerne entwickelten eine Software, die das vortäuschte, was nun Abgasnorm geworden ist. Und die staatlichen (Kontroll-) Institutionen sorgen dafür, dass dieser Betrug nicht auffliegt.

Anders gesagt: Die Kluft zwischen dem Legitimationszwang des Staates (Deutschland als Weltmeister, Spitzenreiter im Umweltschutz) und dem Schutz von bedeutenden Konzerninteressen wurde so groß, dass man sie nur mit einem organisierten Betrug schließen konnte.

Man wird sich jetzt die Augen reiben: Genau dies wird in den USA als Verschwörung angeklagt und verfolgt – eine Verschwörung wohlgemerkt nur dann, wenn sie „nationalen Interessen“ in die Quere kommt. Ich werde am Ende dieses Beitrages darauf zurückkommen.

Dasselbe Dilemma kann man auch am Beispiel des „NSA-Skandals“ durchspielen. Der (deutsche) Staat kann auf das Vertrauen nicht verzichten, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben, dass der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist. Gleichzeitig beteiligt er sich an einem globalen Überwachungssystem, das alle nationalen Gesetze und internationalen Vereinbarungen bricht. Wie löst man Unvereinbares auf? Man einigt sich wie in der „Dieselgate-Affäre“ darauf, dass Deutschland kein Überwachungsstaat ist und verlegt seine Realisierung in den „Untergrund“.

Das hoffentlich bestechendste Beispiel sind die Praktiken, die mit den „Panama Papers“ (2016) und „Paradise Papers“ (2017) öffentlich wurden. Dass seit Jahrzehnten von einer extrem reichen Minderheit Geld ins Ausland geschafft wird, um u.a. Steuer zu „vermeiden“, ist bekannt. Dass dies nicht in zwielichtigen Etablissements arrangiert wird, sondern in edlen Anwaltskanzleien, im Verbund mit Banken, die den sicheren/anonymen Transfer garantieren, kann man diesen „Papers“ entnehmen. Nicht der Umstand, aber vielleicht die Dimension dieser Unternehmen ist neu. In diesem „Untergrund“ tummeln sich auch Mafiosos, vor allem angesehene, ehrwürdige Menschen: Konten von Regierungsmitgliedern, Geheimdienstkonten, getarnte Parteikonten („schwarze Kassen“) und konzerneigene „Kriegskassen“.

Es geht bei all dem nicht um Peanuts, sondern um Millionen und Milliarden.

Dass die Wege, Tricks und Schlupflöcher seit Jahrzehnten bekannt sind, ist auch keine wirkliche Sensation. Dass die „Schlupflöcher“ und „Gesetzeslücken“ von staatlicher Seite angelegt und offengehalten werden, mutet hingegen – auf den ersten Blick – grotesk an. Schließlich entgehen dem Staat auf diese Weise Milliarden an Steuereinnahmen! Warum agiert der Staat gegen seine eigenen finanziellen Grundlagen, die in Friedenszeiten aus Steuereinnahmen besteht?

Nirgendwo deutlicher zeigt sich, dass der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ agiert. In der Tat gehen ihm jährlich Milliarden an Steuereinnahmen flöten, wenn man ihn als unabhängiges Unternehmen begreift. Begreift man ihn hingegen nach der marxschen Definition, dann wird dieser Verlust (an Steuereinnahmen) mit den Gewinnen gegengerechnet, die Unternehmen zur Stärkung ihrer Marktmacht einsetzen können.

Diese „Staat im Staat“ Aktivitäten sind keine Neuerfindung. Aber, und das ist die These, die die Veränderungen der letzten zehn, zwanzig Jahre zu fassen versucht:

Je größer der Legitimationsschwund des Staates wird (und dieser wird allenthalben konstatiert), desto mehr staatliche und staatlich-geschützte Interessen werden in den „Untergrund“ verlegt.

Als aktuelles Beispiel kann man hier die TTIP-Verhandlungen nennen, deren Verhandlungsdetails „geheim“ sind, bis hin zu einer „geheimen Gerichtsbarkeit“, die Streit zwischen Konzernen und Staaten verhandeln soll.

Geradezu notwendig steigt der Ausstoß an Verschleierungsstrategien, was u.a. den inflationären Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“ erklärt.

Wir werden im Laufe der Untersuchung auf einige wichtige Worte/Begriffe stoßen, deren Wortsinn auf den Kopf gestellt wurde: Geheime Gerichtsbarkeit (TTIP), humanitäre Intervention, Freisetzung (von Arbeitskräften) ….

Dieses Entern der Sprache hat George Orwell in seinem düsteren Zukunftsroman ‚1984’ sehr eindrucksvoll beschrieben: „Krieg ist Frieden“ verkündet das Regime auf allen Kanälen, Leinwänden und Hausmauern. Was eigentlich antagonistisch, unversöhnlich ist, wird linear, zynisch könnte man sagen progressiv linear: Der Krieg ist die höchste Form, die Vollendung des Friedens.

Verschwörungen können private, eigennützige, politische, ökonomische und herrschafts-sichernde Gründe haben.

Guy Fawkes (der in den heutigen Protestbewegungen einen guten Namen hat) gehörte zu einer Gruppe von Verschwörern im 17. Jahrhundert. Er hatte sein Vorhaben nicht im Parlament vorgetragen oder auf den Straßen Londons angekündigt, sondern im Geheimen geplant und vorbereitet. Die Absicht, mit viel Sprengstoff den englischen König Jakob I. und das englische Parlament in Luft zu jagen, scheiterte an einem Verrat. Dieses Vorhaben bekam den Namen: Pulververschwörung (Gunpowder Plot).

Verschwörungen, also verdeckte, konspirative Strukturen, können auch staatliche Parallelstrukturen sein, die bestimmte Entscheidungen an politische, parlamentarische und juristische „Hürden“ (Institutionen) vorbeischleusen.

Gladio- eine Geheimarmee

Unter hoch konspirativen Umständen und unter Ausschaltung aller parlamentarischen Kontrollgremien wurden ab den 1950er-Jahren in vielen Ländern Westeuropas unter Führung der NATO Faschisten und neonazistische Gruppen angeworben und bewaffnet. In Deutschland war damit die Organisation Gehlen‹ beauftragt, Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes/BND, geführt von zahlreichen ehemaligen SS-, NSDAP- und Gestapo-Mitgliedern. Das auf NATO-Ebene angesiedelte Programm, Faschisten wieder zu bewaffnen, hatte eine gemeinsame ideologische Grundlage, die Faschisten und Demokraten erneut zusammenschweißte: die kommunistische, „rote Gefahr“.

Im Fall einer sowjetischen Invasion sollten Faschisten als irreguläre Truppen hinter den feindlichen Linien Aufklärung betreiben und Sabotageaktionen durchführen. Aufgrund dieser Aufgabe erhielt dieses staatsterroristische Programm den Namen: stay behind. Dazu zählte auch das Ausschalten von Kollaborateuren, die man in Deutschland in der aufkommenden Friedensbewegung bis hinein in linke SPD-Kreise vermutete. Doch der Tag X, die militärische Invasion der Sowjetarmee blieb aus. Als in den 1960er- und 1970er-Jahren die außerparlamentarische Opposition wuchs, sich europaweit die politischen Kräfteverhältnisse nach links verschoben, veränderte sich der operative Auftrag dieses staatlich lizenzierten Terrorismus: Der Feind wurde nicht mehr außen, sondern im Innern verortet. An die Stelle der bösen roten Sowjetmacht traten linke, kommunistische Parteien und militante Strömungen außerhalb des parlamentarischen Parteienspektrums. Ergebnis dieser Neubewertung waren zahlreiche Angriffe auf linke Zentren und Morde an Linken, die aufgrund der skizzierten Logik nie aufgeklärt wurden.

Dieses terroristische Potenzial diente darüber hinaus dazu, eine „Strategie der Spannung“ zu erzeugen. Es folgten furchtbare Terroranschläge, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen, wie der mörderische Anschlag während des Oktoberfests in München am 26. September 1980 und der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1982. Diese sollten ein Klima der Angst herbeiführen, in dem die Bevölkerung bereit ist, weitere Einschränkungen ihrer Freiheits- und Schutzrechte hinzunehmen – bis zur Ausrufung des Staatsnotstandes. Gleichzeitig wurden diese verheerenden Terroranschläge dazu instrumentalisiert, linke Gruppierungen – in Italien die Roten Brigaden, in Deutschland die RAF – dafür verantwortlich zu machen, um so weitere Repressionen gegen Linke zu legitimieren. Im Prinzip ging es darum, militante Gruppen der Linken, die parlamentarisch nicht mehr einzuhegen waren, mit extra-legalem Terror zu bekämpfen und auszuschalten. Die Symbiose aus neofaschistischen Kadern, militärischen Führungsstäben und Geheimdiensten erhielt in Italien den Namen „Gladio“. Die daran beteiligten Regierungen schufen auf diese Weise, neben dem existierenden staatlichen Gewaltapparat, eine parallele Terrorstruktur, mit der sie hinter den legalen Linien bzw. Grenzziehungen operierte.

All das hier knapp Skizzierte war über 30 Jahre ein gut gehütetes Staatsgeheimnis. Wer etwas in diese Richtung behauptete, wurde als Spinner oder „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt.

Nachdem die ersten Dokumente, unter anderem durch die hervorragende Arbeit von Dr. Daniele Ganser in der Schweiz öffentlich zugänglich gemacht wurden, konnte niemand mehr diese staatsterroristischen Aktivitäten leugnen.

Im April 2013 erklärte Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) im Namen der damaligen Bundesregierung:

»Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.« (Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64 vom 24.4.2013)

Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Akten freizugeben, die Beteiligung an „Gladio“ politisch und strafrechtlich aufzuarbeiten.

Der tiefe Staat

Eine der bekanntesten staatlichen Parallelstrukturen bekam den Namen „tiefer Staat“ und geht auf Ereignisse in der Türkei zurück, die sich zwischen den 70er und 80er Jahren abspielten und in einem „Militärputsch“ mündeten.

Der Begriff beschreibt einen Staat im Staat seit Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre, als die damalige Regierung von der Sorge getragen war, dass die kapitalistische Ordnung mit legalen Mitteln nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Damals besaß nicht nur eine starke und breit verankerte Linke einen großen Einfluss auf den Fortgang der Geschichte, auch die kurdische Bewegung organisierte sich und hatte zunehmenden Einfluss. Ohne die Verfassung (ganz) aufzuheben, ohne das parlamentarische System zu suspendieren, sollten Institutionen und Wege etabliert werden, die staatsterroristische Aktionen billigten und deckten. Dazu bediente man sich sowohl der faschistischen Kräfte (MHP/Partei der Nationalen Bewegung, ›Graue Wölfe‹) als auch besonderer militärischer Einheiten, die für operative Ziele eingesetzt wurden. Diese Koalition aus verlässlichen Militärs und Geheimdienstsektoren, aus Faschisten und Regierungspartei bildete den ›Staat im Staat‹, der über viele Jahre für die (außer-)parlamentarische Opposition eine Mutmaßung, ein kaum belegbarer Verdacht bleiben musste. Tatsächlich mündete diese Strategie 1980 in einen Militärputsch.

Aber auch mit dem Rückzug der Militärs änderte sich an der Existenz dieses Staat-im-Staat-Gebildes wenig. Der politische Apparat knüpfte vielmehr dort an, wo er aufgehört hatte. In diesem Kontext kam es zu einem illustren Autounfall, dessen Details und Folgen für einen Agententhriller zu plump, für eine Verschwörungsfantasie zu einfältig gewesen wären, im wirklichen Leben sich genau so abgespielt hatte:

1996 ereignete sich in der Türkei ein schwerer und tödlicher Autounfall. Nichts ungewöhnliches, wenn man die Insassen außen vorlässt: In besagtem Auto saßen der stellvertretende Polizeichef von Istanbul, ein Aktivist der Grauen Wölfe und dessen Frau sowie ein Abgeordneter der ehemaligen Regierungspartei DYP. Ein folgender Untersuchungsbericht stellte fest, dass die Grauen Wölfe im Vorfeld des Militärputsches systematisch vom Staat als Stoßtrupp gegen Linke genutzt wurden. Seit den 90er Jahren richtete sich der tiefe Staat zudem gegen den zunehmenden Einfluss der islamisch-geprägten Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan (Ministerpräsident 1996/97) und der seit 2002 regierenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt) von Recep Tayyip Erdogan. Diese Parteien brachen – zunächst gemeinsam mit dem Netzwerk des von den USA aus wirkenden islamischen Predigers Fethullah Gülen – die jahrzehntelange Vorherrschaft der kemalistischen Klasse.

 

Business Crime

Strukturen von Verschwörungen gibt es auch im Wirtschaftssektor, als Bestandteil einer Konzernpolitik. Die in den letzten Jahren bekannt gewordenen „Skandale“ bei der Deutschen Bank, der Commerzbank, bei Siemens oder VW-Konzern, sind alles andere als Verfehlungen Einzelner, sondern Beispiele für verdeckte Strukturen, die gegenüber der Konkurrenz, gegenüber der Öffentlichkeit und staatlichen Aufsichtsstellen abgeschottet und ggf. geleugnet werden.

Naheliegend, dass man nur ganz selten Einblick in solche untergründigen Strukturen bekommt, die von staatlichen Institutionen und Konzernen gleichermaßen angelegt, genutzt und geschützt werden. Die 2016 öffentlich gemachten „Panama Papers“ sind eine solche hervorragende Quelle. Anhand der veröffentlichten Details kann man recht präzise belegen, dass es sich dabei um die Symbiose von firmeneigenem und staatlichem Untergrund handelt.

 

Brauchbare Verschwörungen und „Verschwörungsphantasien“ sind zwei Seiten einer Medaille

Hoffentlich wird an diesen Beispielen deutlich, dass Verschwörungen keine paranoiden Erscheinungen sind, sondern spezifische Organisationsformen

Eingangs habe ich erwähnt, dass es in den 60er Jahren in den USA einen sehr prominenten Fall gab, der beides zusammenbrachte: Eine Verschwörung (in Gestalt der Ermordung des Präsidenten Kennedy 1963) und die große Gefahr ihrer Aufdeckung, was zu einem gravierenden Vertrauensverlust in die US-Politik und US-Justiz führte. Die Fakten, die für einen Mord im Auftrag des „tiefen Staates“ sprachen, waren nicht mehr aus der Welt zu bekommen und bereits Mitte der 60er Jahre glaubten über die Hälfte der befragten US-BürgerInnen nicht länger an die offizielle Version.

Die Versuche, der „Einzeltäterthese“ zu widersprechen, brachte schließlich erwähnte CIA-Direktive hervor, all dies als eine „Verschwörungstheorie“ abzutun, bei gleichzeitiger Denunziation, Verleumdung der Kritiker.

Dass Verschwörungen keine Form der Phantasterei sind, sondern sehr materielle Erscheinungen, die nicht mit dem Zauberstab sichtbar und mit einem Aluhut abgewehrt werden, zeigen die USA dieser Tage auch.

Es geht dort um die juristische Aufarbeitung der „VW-Diesel-Gate-Affäre“. Es lohnt sich daran zu erinnern, dass monate- und jahrelang die VW-Führung ihr knallhart geführten Unternehmen – was den Einbau manipulativer Abgasvorrichtungen angeht – in einen Haufen autonomer Zellen verwandelt hat, die alle ihr eigenes Ding drehten. Man erzählte die Mär von „Einzeltätern“, die ohne Anweisung und gegen den Willen der Konzernführung eigene Produkten erfunden hatten und einbauen ließen, hinter dem Rücken einer ehrenhaften Konzernführung. Ein wahres Phantasieprodukt, wie sich herausstellen sollte.

In Deutschland noch weitgehend geschützt, setzte in den USA die strafrechtliche Verfolgung ein. Der Vorwurf lautete: „Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze“.

Verschwörung. Es gibt sie also doch, wenn es nicht die eigene ist.

Der dort angeklagte VW-Manager Oliver Schmidt wurde Ende dieses Jahres zu sieben Jahren Haft verurteilt: „Der 48-jährige Deutsche hatte seine Mittäterschaft beim ‚Dieselgate‘-Skandal zunächst abgestritten, im August bekannte er sich jedoch schuldig und ging einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Dadurch wurden mehrere Anklagepunkte gestrichen.“ (zdf.de vom 06.12.2017)

 

Trauriges Fazit

Was vor zwanzig oder dreißig Jahre nichts anderes war als eine Staatskritik beziehungsweise –analyse (die auch eine Theorie der politischen Ökonomie einschließt), wird heute als „Verschwörungstheorie“ auf dem Scheiterhaufen der linken Geschichte verbrannt.

Eine solche Staatsanalyse, die eben auch die Phänomene eines ‚tiefen‘ Staates ausloten und qualifizieren muss, kann falsch oder brüchig sein, aber genau dies zu unternehmen, ist essentieller Bestandteil einer Linken, die mehr als ein Teil der Mitte sein will.

Eine Linke, die den Staat nicht als zukünftige politische Heimat schützt, sondern als „ideellen Gesamtkapitalisten“ begreift, wird ohne eine Staatsanalyse nicht auskommen, die zwischen der Ideologie vom „Gemeinwesen“ und der Wirklichkeit als „ideellen Gesamtkapitalisten“ eine brauchbare Skizze entwirft.

Wolf Wetzel

19.9.2018

Publiziert im Magazin „Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin“:

Teil 2 in Ausgabe 2/2018: Zwischen Aluhüten und linker Systemkritik | Wolf Wetzel kommt erneut Verschwörungsideologien auf die Schliche und bedauert den Verlust marxistischer Staatsanalyse, S. 52 – 57

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