Sie müssen die SPD nicht wählen – sie können sie auch kaufen.

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Populismus ist ein Schlager, ein Schlagwort, das man fast jeden Tag hört.
Populismus sagen die einen,
betreiben die anderen.
Populismus ist schlimm, eine Krankheit, eine Epidemie,
die sich rasend schnell ausbreitet.
Man müsse sich dem Populismus entgegenstellen.
Auch noch gemeinsam: von CSU bis CDU, von Grünen bis SPD.
 
Man müsse
über alle (lächerlichen) Unterschiede hinweg
zusammenstehen
Gegen den Populismus.
Das ist unpopulär
aber jetzt total angesagt
 
 Was ist eigentlich Populismus?
Populismus, so sagt man, vereinfache die Probleme
biete einfache bis gar keine Lösungen an.
Populismus verbreite Klischees, anstatt komplizierte Antworten
 
Zu den Klischees des Populismus gehöre zum Beispiel:
 

Politiker sind käuflich

Politiker machen für Geld (fast) alles!

Geld regiert die Welt

 
Das sei ganz billige Polemik,
sagen die Politiker, ihre Diener und das gesamte Begleitpersonal.
 
In Wirklichkeit macht das eine parteieigene Werbeagentur.
Zum Beispiel bei der SPD
Die Partei für verklausulierte Antworten: Hartz IV oder Agenda 2010
 
Bei der Partei der Lohnabgehängten
kann man sich SPD-Politiker mieten
so ab 7.000 Euro.
Je mehr Einfluss ein SPD-Politiker hat, desto höher ist der Preis.
Für 35.000 Euro hat die SPD-Firma einen ‚Parlamentarischen Abend’ in Portfolio.
Dafür bekommt man dann auch Minister und hohe Beamte aus den Ministerien.
table-dance-by-spd-netz
Eigentlich denken sich solche billige Vorwürfe
nur Populisten aus.

Gar nicht so selten ist Politik
genau so einfach (zu haben).
Dazu gehört zum Beispiel die SPD.
 
Nachdem dieses rent a SPD-man aufgeflogen ist
zeigte sich die SPD aus dem Stehgreif empört und noch mehr betroffen.
Die meisten wollen im Dabeisein
nichts davon gewußt haben.
Sie fühlten sich jetzt gar getäuscht und hintergangen!
 Sie hätten mal wieder
von nichts gewußt.
Weder von der SPD-eigenen Werbeagentur
noch von ihren Schlepper-Aufgaben im Hochsegmentbereich.
Kann man diese Naivität, diese unheimlich echte Empörung
auch kaufen?
 Nein, meine Damen und Herren,
soweit würde die SPD nicht gehen.
Das ist purer Populismus.
Wolf Wetzel
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 Dokumentation:

„Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“

Die jetzt bekannt gewordenen Fälle erinnern an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre im Jahr 2010. Damals wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU im Rahmen ihres Parteitags Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkaufte. Angela Merkel verurteilte den Vorgang, Bundestagspräsident Lammert sprach von einem „selten dämlichen“ Verhalten, der SPD-Politiker Thomas Oppermann von einer „Bananenrepublik“, in der die Botschaft sei: „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“. Nun steht Oppermann, heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, selbst auf der Angebotsliste der Agentur seiner Partei.
Die SPD-eigene Agentur NWMD bietet solche Gespräche unter dem Titel „Vorwärts-Gespräch“ an. Laut Agentur stehen dafür neben Oppermann auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, Justizminister Heiko Maas, Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley oder der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil zur Verfügung. Die Gespräche sind ausdrücklich nicht-öffentlich. Dabei tragen, wie das ZDF-Team dokumentierte, die Sponsoren nacheinander ihre Anliegen vor – Anliegen sehr konkreter Art, wie Gesetze geändert oder nicht geändert werden sollten. Die Treffen gleichen Privat-Audienzen für zahlungskräftige Lobbyisten.
Wie Parteien profitieren – ohne Rechenschaft abzulegen
Die Agentur berechnet 7.000 Euro plus Mehrwertsteuer für die „Organisation des Gespräches“, wobei die Bewirtungskosten nach Einschätzung der verdeckt recherchierenden Journalisten maximal 1.000 Euro kostet. Der Rest bleibt bei der Agentur – die ihre Gewinne an ihren Eigentümer, den Vorwärts-Verlag, abführt. Dieser wiederum führt seine Gewinne an seinen Eigentümer ddvg ab und dieser an die SPD. Für die Öffentlichkeit ist das nicht nachvollziehbar. Denn die Parteien müssen in den Rechenschaftsberichten nur pauschal angeben, wie viele Einnahmen sie aus „unternehmerischer Tätigkeit“ oder aus „Veranstaltungen und Publikationen“ erzielt haben. Wieviel und wofür Geld im Einzelfall floss, ist das Geheimnis der Partei-Schatzmeister. (…)
Sogar Beamte werden angeboten
Die ZDF-Journalisten brachten noch weitere haarsträubende Fälle ans Licht: Auch der Geschäftsführer des „Seeheimer Kreises“, des Vereins konservativer SPD-Bundestagsabgeordneter, bietet gegen Sponsorengeld die Anbahnung von Ministergesprächen an. Der Rahmen: die traditionelle „Spargelfahrt“ des Seeheimer Kreises. Die Teilnahme kostet Sponsoren 3.000 bis 10.000 Euro. Ein Spargelstecher kann sich das nicht leisten.
Für 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer bietet die SPD-Firma Lobbyisten einen „Parlamentarischen Abend“ an. Dabei sollten nicht nur Politiker, sondern auch Spitzenbeamte aus verschiedenen Ministerien anwesend sein – um sich mit dem Auftraggeber über dessen Wunschthema auszutauschen. Hier wird sogar der Staatsapparat vermarktet. Wer konkret an diesen Gesprächen teilnimmt, bleibt bisher unklar.“
(Lobby Control vom 22. November 2016)

Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!

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2 Kommentare

  1. Fast alle sind käuflich. Es ist eine Frage des Preises. Uralte Weisheit.
    Empörend ist die Naivität derer, die dieses nicht wissen oder zum eigenen Schutz oder Interesse bestreiten. Ist ein Kompromiss nicht auch mit einem Preis verbunden? Die Frage,die zu beantworten ist heißt, wer bezahlt die Zeche. wenn es beide Verhandlungspartner sind, ist es ein gangbarer Weg.

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