Veröffentlicht von Der PUA in Hessen – eine teure Waschanlage plus: Eine Weisssagung
Dass eigentlich alle Parteien gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren, die in den NSU-VS-Komplex verwickelt sind, mit Ausnahme der Partei DIE LINKE, gehört zum Selbstverständnis dieses Parlaments. Schließlich war nach dem Willen der Mitverantwortlichen, all derer, die die politische Verantwortung für die Aufklärungssabotage im Fall des neunten NSU-Mordes tragen, alles ›ausermittelt‹, zu deutsch: nichts herausgekommen, außer … einem unguten Gefühl, das aber auch in Hessen nicht strafbar ist und mit dem alle (Aufklärer) gut leben können.
In Kassel ereignete sich am 6. April 2006 der neunte Mord, der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet wird. Während der Mord an Halit Yozgat aus kriminalistischer Sicht professionell und kaltblütig ausgeführt wurde, scheinen alle Umstände drum herum – wieder einmal – dem puren Zufall geschuldet zu sein. Zu diesem zählt auch, dass abermals ein Mord ins ›ausländische Milieu‹ abgeschoben wurde. Dass »nie Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde« (FR vom 24.11.2011) bekommt im Mordfall Kassel eine besondere Bedeutung. Hätte man dies getan, wäre man u.a. auf den Escortservice des Verfassungsschutzes für Neonazis gestoßen. Was jedoch diesen Mordfall von allen anderen unterscheidet: Ein Verfassungsschutzmitarbeiter war zur Tatzeit in besagtem Internetcafe. Er heißt Andreas Temme, wurde in seiner Jugend auch ›Klein Adolf‹ gerufen und führte auf Duzebene einen Neonazi, der zum NSU-Umfeld zählt, als V-Mann. Benjamin Gärtner. Andreas Temme meldete sich nicht als Zeuge. Als er doch ermittelt wurde, behauptete er, dass er zur fraglichen Zeit nicht dort war. Als sich auch das nicht mehr halten ließ, erinnerte er sich, dass er nichts bemerkt habe, kein Schuss und keinen toten Internetcafebesitzer, der hinter seinem Schreibtisch lag, als Andreas Temme sein Geldstück zurückließ – auf einem Tisch, der voller Blutspritzer war.
Dabei wurde Andreas Temme weder von seinen Kollegen, noch von seinen Vorgesetzten alleine gelassen. Der Versuch, den Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner zu vernehmen, scheiterete am Veto des damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier. An dieser Deckungsarbeit beteiligten sich auch die ›Qualitätsmedien‹: Man kolportierte in Wort und Bild die Tragik eines Mannes, der zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sei und nun auf kalt- und unbarmherzige Art und Weise Opfer von Zufällen werden sollte. Damit war der Fall Temme in trockenen Tüchern. Und dabei soll es bleiben. Dass sich nun seit Wochen alle ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien jede erdenkliche Mühe geben, die aufgezwungene parlamentarischen Aufklärung ganz langsam, ganz ausdauernd, ganz konzentriert gegen die Wand zu fahren, ist quasi ihre Pflicht, ihre echte innere Überzeugung. Dazu gehört ganz besonders der nächste Montag.
Ein vorgezogenes finales Einschläferungsprogramm
Gegenstand dieser parlamentarischen Ausschusssitzung wird ein ungewöhlicher Vorgang sein. Nicht all zu oft hören polizeiliche Ermittler den Verfassungsschutz ab – verständlich, denn dann wäre der NSU-VS-Komplex zu schnell, also tatsächlich gelöst. Genau dies hatten die hessische Polizeiermittler über Wochen gemacht, nachdem Andreas Temme als Tatverdächtiger geführt wurde. In all diesen abgehörten Gesprächen ging es immer wieder darum, wie Andreas Temme aus dieser misslichen Lage herausgebracht werden könnte. Und noch etwas geht aus zahlreichen Telefonaten hervor: Es ist nicht alleine Andreas Temmes Angelegenheit, was er zur Tatzeit im Internetcafe gemacht hat. Es geht um die ›Kassler Problematik‹, die immer wieder Gesprächspartner anklingen lassen, ohne dass das Gegenüber auch nur einmal nachgefragt hatte, was denn damit gemeint sein könnte. Sie alle verstanden sich blind: Ob seine Kollegen, seine Vorgesetzten oder der Geheimdienstbeauftagte des LfV Hessen, Gerold-Hasso Hess, der ganz offentlich damit beauftragt ist, die ›Kassler Problematik‹ zu managen.
Diese Beihilfe zur Verdunklungsarbeit hatte er insbesondere in einem am 9. Mai 2006 geführten Telefonat mit Andreas Temme unter Beweis gestellt, in einer Phase, in der Andreas Temme ständig Befragungen ausgesetzt war: »Herr Hess gibt den Rat, was er auch grundsätzlich bei der Arbeit sagt, so nahe wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.« (Komplex Temme, Band 15). Das kann man, das müßte man bei einem Man in dieser Position als professionelle Anleitung zu Falschaussagen verstehen. Im weiteren Verlauf führte Herr Hess aus:
»Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren! Ja, es ist sch … Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?« Temmes Antwort war darauf schlicht: »Mhmm.«
Ganz offensichtlich wusste Andreas Temme sofort, was mit diesen Andeutungen gemeint war. Andeutungen, die nur dann verstanden werden können, wenn es ein gemeinsames Wissen gibt. Welche Brisanz diese Passage hat, welches (unterschlagene) Wissen Herr Hess damit ungewollt preisgibt, haben die Anwälte von Halit Yozgat deutlich und klar formuliert:
»Für die Anwälte Thomas Bliwier, Doris Dierbach, Alexander Kienzle und Bilsat Top ergibt sich daraus, dass der Verfassungsschutz ›zumindest in der Person des Mitarbeiters Temme bereits vor dem Mord an Halit Yozgat über Kenntnisse zu der bevorstehenden Tat verfügte‹. Bei Weitergabe der Erkenntnisse hätte sowohl der Mord an Yozgat wie auch der darauf folgende an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 verhindert werden können, heißt es in einem Beweisantrag.« (Die Welt vom 22.1.2015)
Nun steht die Ausdeutung dieses Dienstcoachings im Mittelpunkt einer parlamentarischen Ausschusssitzung. Wie wird diese ausgehen? Was wird dabei herauskommen? Ohne jegliches Insiderwissen kann ich den Ausgang dieser Befragungen sternenklar voraussehen: Herr Hess hat sich vielleicht ein bischchen rätselhaft, vielleicht sogar missverständlich ausgedrückt, aber ihm etwas anderes zu unterstellen, als die ehrenwerte und löbliche Absicht, Andreas Temme immer wieder zu raten, die Wahreit zu sagen, nichts als die Wahrheit, wäre mehr als unfein. Amen.
Dass das Rätselhafte nichts anderes ist als ein konspirativer Umgang, den Verfassungsschutzmitarbeiter geübt haben, darauf kommen die parlamentarischen Aufklärer beim besten Willen nicht.
Und wie wird die Mehrheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses darauf reagieren: Erleichtert und zufrieden.
Das ist alles – nur kein Rätsel.
Wolf Wetzel
Im Juni 2015 wird die 3. Auflage des Buches Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015, erscheinen, 235 Seiten – mit neuen Beiträgen, u.a. zum Mord in Kassel 2006
Einen Kommentar findet sich in der Tageszeitung “Junge Welt” : Mit verbundenen Augen |Tageszeitung Junge Welt | Ansichten vom 11.5.2015
Der NSU-Ausschusss in Hessen als Waschstrasse: http://www.migazin.de/2015/05/11/nsu-ausschuss-hessen-eine-waschanlage/
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Hat dies auf Anti-Nazi-Koordination Frankfurt rebloggt und kommentierte:
Total gewaltfrei: der Verfassungsschutz in Hessen.
Total aufklärungsfrei: der Hessische Landtag
Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.