18.4.2015 | Wer NSA sagt, muss auch BND sagen | BCC-Tagung in Frankfurt | 13 -18 Uhr

WER NSA SAGT, MUSS AUCH BND SAGEN
STOPP DEM ÜBERWACHUNGSSTAAT

BIG Brother is watching you

Seit Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter eines Privatunternehmens, das im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA tätig ist, die Strukturen eines globalen Überwachungssystems öffentlich gemacht hatte, reißen die Nachrichten über diese Totalüberwachung nicht ab.
Die deutsche Bundesregierung will davon nichts gewusst haben und der Chef des NSA Keith Alexander scheint ihr kaltschnäuzig recht zu geben:

»Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es.«

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll für Aufklärung sorgen und u.a. auf folgende Fragen Antworten finden:
Ist die deutsche Bundesregierung Opfer befreundeter Geheimdienste geworden? Ist sie wirklich so ahnungslos oder sind deutsche Geheimdienste (wie der BND) selbst Bestandteil dieser globalen Überwachungssysteme?


Wir fragen:
Ist diese totale Überwachung (durch befreundete/eigene Geheimdienste) überhaupt noch mit parlamentarischen Mitteln zu kontrollieren bzw. zu stoppen? Welche Rolle spielt die Überwachungsindustrie? Kontrollieren die parlamentarischen Kontrollgremien die
Geheimdienste, oder die Geheimdienste ihre Kontrolleure? Was leistet der Untersuchungsausschuss? Wie weiter?
Wir haben zwei seit Jahrzehnten mit dieser Problematik befasste Referenten gewinnen können, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln dieses Thema beleuchten werden:
Hans-Christian Ströbele, MdB | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Er hat den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau besucht, um die Möglichkeit und Bereitschaft auszuloten, eine Einladung nach Deutschland anzunehmen, um als Zeuge aussagen zu können. Er ist auch für seine Partei im NSA-Untersuchungsausschuss.
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Autor
Er wurde über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz rechtswidrig überwacht. Und er gehört mit zu jenen, die Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung gestellt haben, »wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und -ausforschung durch NSA & Co.«

Programm: Samstag, 18. April 2015

13.00 – 13.15 Uhr |Eröffnung und Begrüßung: Prof. Dr. Erich Schöndorf (BCC-Vorsitzender) und Grußworte
13.15 – 13.45 Uhr| Einführung ins Thema
Wolf Wetzel: Über die von der Gegenwart weit überholte Horrorvision von George Orwells ›1984‹
13.45 – 15.15 Uhr | Dr. Rolf Gössner: Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?
mit anschließender Diskussion
15.15 – 15.30 Uhr – kleine Pause
15.30 – 17.00 Uhr | MdB Hans-Christian Ströbele: Wer NSA sagt, muss auch BND sagen
mit anschließender Diskussion
17.00 – 18.00 Uhr |kabarettistischer Ausklang
Moderation: Wolf Wetzel

Veranstaltungsort:
Frankfurt University of Applied Sciences/ ehemalige Fachhochschule
Frankfurt am Main, Nibelungenplatz 1
Gebäude 4, Raum 8
Wegbeschreibung
Anfahrt per Bahn und Bus:
Vom Hauptbahnhof mit allen S-Bahnen von den unterirdischen Gleisen 101 und 102 bis Konstablerwache fahren. Umsteigen in Straßen-bahn 18 (Gravensteiner Platz) oder Bus 32 (Bad Vilbel) bis Nibelungenallee /FH fahren. Aussteigen und rund 200 Meter Richtung ASTA-Haus zum Gebäude 4
Anfahrt mit Auto:
Von Norden / Osten: A661, Ausfahrt ›Friedberger Landstraße‹ Richtung Stadtmitte; nach ca. 3 km rechts.
Von Süden / Westen: A5, A66, Abfahrt Nordwestkreuz, Richtung Adickes-/Miquelallee.

They watch us – we see us

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