Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut

Man muss den Atem anhalten, wenn man den Senatsbericht zum Foltersystem der US-Behörden (auszugsweise) liest, wenn man die politischen Reaktionen in Regierungs- und Redaktionskreisen aushalten will.
Dass die Folter durch US-Behörden oder outgescourced in geheimen Gefängnissen durch Kontrakt-Folterer jahrelang praktiziert wurde, ist eigentlich bekannt. Viele haben noch die schrecklichen Bilder von Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib/Irak in Erinnerung – und den Umstand, dass die politisch Verantwortlichen in den Ministerien, das Führungspersonal vor Ort geschützt und gedeckt wird – bis heute.
Dennoch erschüttern immer und immer wieder die Details dieses Foltersystems. Zum Beispiel die Folterungen des verschleppten Deutschen Murat Kurnaz. Fünf Tage lang hatte man ihn 2001 im Internierungslager im afghanischen Kandahar in Ketten an die Decke eines unbeheizten Flugzeugschuppens gehängt, um hilflos mitansehen zu müssen, »wie ein Mitgefangener durch diese Foltermethode ums Leben kam und ein zweiter von US-Militärs zu Tode geprügelt wurde«. (Mitwisser und Profiteure, german foreign policy vom 11.12.2014)
Was aber noch schwerer auszuhalten ist, sind die politischen Reaktionen in den westlichen Medien und in den Regierungsstäben, die sich an diesem Foltersystem beteiligt haben, ob in Polen oder Litauen, ob im Irak oder Afghanistan, ob in Italien oder Deutschland.

Das Faktum, dass Folter weder aus guten, noch aus effizienten Gründen erlaubt ist, dass Folter ausnahmslos verboten ist, zumindest in Staaten, die sich von Diktaturen und Terrorregimen unterscheiden wollen, taucht fast nirgendwo in der Berichterstattung auf. Nirgendwo wird das absolute Folterverbot (in der UN-Charta) erwähnt, das all jene Regierungen gebrochen haben, die sich an dem globalen System von Folter beteiligt haben.

Stattdessen stützt man sich auf das Ergebnis dieses Senatsberichtes, der bei der ›Evaluierung‹ der Folter zu dem Schluss gekommen ist, dass sie nicht effizient (genug) sei, dass sie zu viele falsche Geständnisse erzeuge. Erleichtert atmen Regierungen und Medien auf: Folter bringt doch nichts!
Dass sie sich damit unisono jenseits eines Völkerrechts, jenseits ihrer eigenen Verfassungen bewegen, fällt ihnen – aufgrund der langen Gewöhnung – gar nicht mehr auf.

Das US-Drehbuch zur Legalisierung der Folter führt auch quer durch Europa

Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 wurde breit angelegt in den US-Medien über die Anwendung der Folter als legitimes Mittel im ›Kampf gegen den Terror‹ diskutiert. Die US-amerikanische Öffentlichkeit sollte damit ganz langsam und diskursiv auf das vorbereitet werden, was bereits Praxis war. Tatsächlich engagierten sich viele US-Zeitungen als mediale Weichmacher.
Namhafte US-Kommentatoren schlugen dafür eine Presche: »Im Magazin ›Newsweek‹ forderte der Kolumnist Jonathan Alter, nach eigenen Angaben ein ›Liberaler‹:›Es wird Zeit, über die Folter nachzudenken.« (FR vom 4.5.2004) Der ›Staranwalt‹ und Harward-Professor Alan Dershowitz u.a. setzten nach und forderten ein Verfahren der Folter, das mit Demokratie und Rechtsstaat kompatibel ist.
Das Ziel war klar: Nicht nur das absolute Folterverbot, auch die amerikanische Öffentlichkeit sollten ›aufgeweicht‹ werden.
Während in den Medien noch ›kontrovers diskutiert‹ wurde, stand das Ergebnis andernorts bereits fest: Anlässlich einer Parlamentsanhörung ein Jahr nach dem 11. September erklärte der damalige Chef der Terrorabwehr der CIA, Cofer Black, auf bohrende Nachfragen:

»Die ist ein sehr geheimes Gebiet, und ich muss sagen, dass alles, was sie wissen müssen, ist: Nach dem 11. September haben wir die Handschuhe ausgezogen.« (FR vom 4.5.2004)

Was damit gemeint war, wurde in einem Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtlers John Yoo, der in der Rechtsabteilung des Justizministeriums arbeitete, juristisch flankiert. Demnach seien die amerikanischen Bundesgerichte nicht für Gefangene in Guantanamo zuständig: »Damit hätten die Häftlinge keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung, ihren Gefangenstatus und die Anwendbarkeit von Vorschriften der Genfer Konvention von amerikanischen Gerichten überprüfen zu lassen.« (FAZ vom 9.7.2004)
Ein rechtsfreier Raum sollte geschaffen, die Verbindungen nach außen gekappt werden – ein wesentliches Merkmal für jedes Terror-Regime. Mit der Rechtlosigkeit der Gefangenen wurde das Tor zu Misshandlungen und Folter aufgestoßen.
Wie umsichtig das System der Folter behandelt wurde, belegt eine weitere Tatsache. Im Auftrag des Präsidentenstabes ließ Alberto Gonzales, juristischer Chefberater des Präsidenten George W. Bush, ein Gutachten erstellen. Am 1.8.2002 lag es dem Pentagon vor:

»Was von dort zurück ans Präsidialamt ging, war weniger eine sorgfältige Rechtsanalyse als eine unverblümte Handreiche für die Lizenz zum Foltern. Es war auf 50 Seiten eine völlig neue Interpretation des Begriffs Folter. Demnach hätte es einen Folterskandal von Abu Ghraib nie gegeben. Und auch sonst gäbe es herzlich wenig Folter in der Welt […] Jeder Diktator dürfte sich das Memorandum aus dem Internet heruntergeladen haben.« (FR vom 24.7.2004)

Dermaßen entlastet erklärte die damalige juristische Beraterin in Guantanamo, Diane Beaver »aggressive Verhörsmethoden« bzw. ›Stress-and-duress‹-Folter-Techniken für rechtens. Dazu »gehörten Todesdrohungen und Taktiken, bei denen der Häftling den Eindruck gewinnen musste, er solle ertränkt werden; des weiteren Verhöre von 20 Stunden Dauer, vor denen Gefangene kalten Temperaturen, lauten Geräuschen, grellem Licht oder völliger Dunkelheit ausgesetzt wurden.« (FAZ vom 9.7.2004)
Im Dezember desselben Jahres schaltete sich der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein und genehmigte eine überarbeitete »Liste von Verhörstechniken, die auch den Einsatz von Hunden, 20-stündige Verhöre sowie ›milde, nicht zu Verletzungen führende Kontakte‹ erlaubte.« (FR vom 24.7.2004)

Von Guantanamo/Kuba nach Abu Ghraib/Irak

Der Transfer des Folterwissens von Guantanamo/Kuba in den Irak lässt sich spätestens auf den August 2003 datieren. In diesem Monat reiste der frühere Gefängnisleiter von Guantanamo, Generalmajor Geoffrey Miller, in den Irak, mit dem Auftrag, »den Verantwortlichen dort Vorschläge für effektivere Verhöre« (FAZ vom 9.7.2004) zu unterbreiten. »Auf Millers Empfehlung genehmigte der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, (…) für Abu Ghraib eine Liste mit harschen Methoden zur Verhörsvorbereitung – wie Schlafentzug, Zwang zum Verharren in unbequemen Körperstellungen und langer Isolationshaft.« (FAZ vom 9.7.2004)
Mit diesen Foltertechniken sollten die Gefangenen »aufgeweicht« werden.
Laut US-Zeitung Washington Post habe der Oberbefehlshaber der US-Besatzungstruppen in Irak, Ricardo Sanchez, im September 2003 insgesamt 32 Methoden ausgewählt, die zuvor im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba angewendet worden seien.
»Dem Streitkräfteausschuss des Senats liegt ein Papier mit Empfehlungen für Verhöre vor, das den Einsatz von Hunden, Schlafentzug bis zu 72 Stunden, das Aufrechterhalten einer unangenehmen Position bis zu einer Dauer von 45 Minuten und Isolationshaft bis zu 30 Tagen vorsieht. Entsprechende Maßnahmen dürfen demnach mit schriftlicher Genehmigung eines Generals angewandt werden. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte die Verhörmethoden der Streitkräfte am Mittwoch grundsätzlich als mit internationalem Recht vereinbar verteidigt. Er nannte dabei ausdrücklich Schlafentzug und die Fixierung von Gefangenen in unangenehmen Positionen.« (FR vom 14.5.2004)
Die Bilder von Abu Ghraib haben zwar das System der Folter offengelegt – die fortgesetzte Anwendung der Folter konnte damit nicht verhindert werden. Im Gegenteil:» Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat in einem vertraulichen Bericht die Haftbedingungen im US-Militärlager Guantánamo Bay in der bislang schärfsten Form kritisiert. Die Verhörmethoden liefen auf Folter hinaus, zitierte die New York Times am Dienstag aus dem bereits im Juli an die US-Behörden überstellten Report. Das US-Militär habe in dem Militärgefängnis auf Kuba ein ›absichtliches System von grausamer, unüblicher und entwürdigender Behandlung‹ eingerichtet, das den Tatbestand der Folter erfülle, heißt es laut der Zeitung in dem Bericht … Der Bericht legt damit zugleich nahe, dass sich die Zustände in dem US-Militärgefängnis auf Kuba nach Bekanntwerden des Abu-Ghraib-Skandals in Irak im April nicht verbessert, sondern vielmehr verschärft haben. Das Rote Kreuz spricht von zunehmend ›ausgetüftelten und repressiven‹ Methoden.« (FR vom 1.12.2004)
Wenn man sich dieses partei- und grenzübergreifende Netzwerk aus (regierungsnahen) Medien, Regierungsstäben, Justizministerien, Verteidigungsministerien, Armeen und Geheimdiensten vor Augen hält, dann wundert es nicht, dass bis heute die politisch Verantwortlichen dieses Foltersystems gedeckt werden.

Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut

Dass die Verschleppung und Folterungen von Murat Kurnaz nicht ohne das Wissen, ohne die aktive Duldung deutscher Behörden stattgefunden hat, ist mittlerweile belegt. Doch es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall. Die Kooperation mit diesem US-Folterprogramm, das den Namen ›Rendition‹ bekam, reicht bis ins Bundeskanzleramt hinein. Genau dort hatte sich 2001 der ehemalige CIA-Europachef Tyler Drumheller mit dem damaligen Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Ernst Uhrlau getroffen. Dessen Chef war damals Frank-Walter Steinmeier.

»Drumheller erinnert sich: ›Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken.‹ Auf diese Einwände hin habe er ›versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen‹.« (stern.de vom 11.03.2008)

Beiden hat diese Kooperation mit staatsterroristischen Aktivitäten nicht geschadet: Ernst Uhrlau wurde wenig später Chef des BND und Frank-Walter Steinmeier … man weiß es.
Wolf Wetzel
Ein lesenswerter Beitrag über den US-Senatsbericht findet sich auch hier: Teamwork nach der Folter

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