Die US-Regierung setzt sich selbst auf die Liste der Terrorstaaten

Die Liste der Terrorstaaten wird seit dem 21. Jahrhundert von der US-Führung erstellt. Auf ihr befinden sich Staaten, die Terror unterstützen, Terror selbst ausüben, also Gewalt ausüben und befürworten, die gegen internationales Recht verstoßen.

Auf dieser Liste befanden/befinden sich Staaten wie Nordkorea, Iran, Syrien, Libyen, Irak – kurzum Staaten, die Terror nicht im Interessen der US-Regierung ausüb(t)en. Staaten, die dasselbe taten und tun, dies jedoch zugleich der Wahrung ›amerikanischer Interessen‹ dient, standen nicht auf dieser Liste: Ägypten, Saudi-Arabien, Usbekistan, Tunesien usw.

Spätestens seit Abu Ghraib (US-Foltergefängnis im Irak) weiß man…

das dort US-Soldaten bzw. US-Wachpersonal systematisch gefoltert hatten. Die Bilder von Misshandlungen gingen 2004 um die Welt. Dazu gehörten sexuelle Erniedrigungen, sensorische Foltermethoden, Schlafentzug und ›Waterboarding‹, eine Foltermethode, Aussagen von Gefangenen dadurch zu erpressen, indem man einen Erstickungstod simuliert. Die US-Regierung betritt diese Vorwürfe zuerst, dann relativierte sie sie und als es nicht mehr zu verheimlichen war, gestand sie die systematische Anwendung von Foltermethoden ein … und versprach, die ›umstrittenen‹ Verhörspraktiken einzustellen.

Dass die US-Regierung dies zusagte und nie einhielt, bestätigte der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama und designierte CIA-Chef John Brennan in einer Senatsanhörung: »In einer zeitweise von Protesten unterbrochenen Anhörung räumte Brennan ein, keine Versuche unternommen zu haben, das mittlerweile verbotene simulierte Ertränken (Waterboarding) bei Vernehmungen Verdächtiger zu unterbinden… ›Ich habe nicht versucht, das zu stoppen‹, sagte Brennan am Donnerstag bei der Befragung im Geheimdienst-Ausschuss mit Blick auf das Waterboarding. Diese Methoden seien in die Verantwortung anderer CIA-Abteilungen gefallen und von der Regierung angeordnet worden.« (Reuters vom 8.2.2013)

Ebenfalls in dieser Anhörung verteidigte Brennan die Praxis der Drohnenangriffe, die seit der Präsidentschaft von Barak Obama drastisch ausgeweitet wurden. Drohnenangriffe sind nichts anderes als ›unbemannte‹ Auftragskiller, die ferngesteuert bestimmte Personen im Ausland liquidieren, ermorden sollen. Der bisherige Anti-Terror-Berater John Brennan »hat die Macht über Leben und Tod. Sie ergibt sich aus der Verfügungsgewalt, die Brennan über eine geheime Luftwaffe von bis zu 6000 Drohnen hat. In seinem Büro im Untergeschoss des Weißen Hauses hat Brennan die Definitionsgewalt über eine ›Kill List‹ inne. Er legt dem Präsidenten die Namen der zu tötenden Staatsfeinde vor. Obama pflegt den Empfehlungen seines Beamten zu folgen und gibt die Terrorverdächtigen zur Tötung frei.« (Gummi-Lizenz zum Töten, FAZ vom 8.2.2013)

Obgleich Mordaufträge, die Staaten in Auftrag aufgeben, und im Ausland durchgeführt werden, überall sonst als Hinrichtungen, als Kriegshandlungen bezeichnet werden, sind diese Killeraufträge für die US-Regierung völlig legal: »Wir sind weiter im Krieg gegen al Kaida und deren verbündeten Kräfte, die immer noch tödliche Schläge gegen unser Heimatland und unsere Bürger ausführen wollen«, sagte der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington. » Brennan gilt als Chefstratege der geheimen Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch US-Bürger getötet.« (Stern.de vom 8.2.2013)

Der zukünftige CIA-Chef Brennan steht mit dieser Liquidierungspraxis nicht allein. Der Präsidentensprecher Jay Carney kam ihm sofort zu Hilfe: »Diese Angriffe sind legal, sie sind ethisch untadelig, und sie sind weise.« (FAZ vom 8.2.2013)

Angesichts der Fakten darf man jetzt davon ausgehen, dass sich die US-Regierung damit selbst auf die Liste der Terrorstaaten gesetzt hat.

Wolf Wetzel

Views: 357