Das vergeigte Jahrzehnt

 

Die Krise vor der Krise

 

 

»Schön, dass Ihre Reformen jetzt als Vorbild für ganz Europa gelten – oder?

Ich kann jedenfalls nicht sagen, dass es mich ärgern würde.«

(Interview mit dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder/SPD, FAS vom 25.11.2012)

 

Im allgemeinen Verständnis und in der Wahrnehmung vieler beginnt die Krise, die zu Recht als die schwerste nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschätzt wird, irgendwo um das Jahr 2008 herum.

Tatsächlich begann sie für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland schon lange davor.

Da Krisen jedoch nur dann als solche bezeichnet werden, wenn das Kapital, die Business Class davon betroffen ist, spielte sie in der (ver-)öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle.

Doch es lohnt sich, auf die zehn, fünfzehn Jahre davor zurückzublicken, um zu verstehen, warum Deutschland von allen anderen europäischen Staaten die Krise 2008ff nicht nur bravourös und ohne große Proteste überstanden hat, sondern auch behaupten kann, dass zumindest die Business Class dieses Landes gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist.

Die sozialen Einschnitte waren im Vergleich zu anderen EU-Staaten moderat, der Protest dagegen mehr als verhalten, eher unterirdisch. Lob kam von allen Seiten: Die Regierung lobte die Gewerkschaften, die Gewerkschaften lobten das Augenmaß der Regierung, und die Business Class fand beide zum Knutschen. Die Sozialpartnerschaft hatte auch und gerade in der Krise Hochkonjunktur.

Die Abwrackprämie wurde als günstige Gelegenheit genutzt, ein neues Auto anzuschaffen, die Kurzarbeit (die durch staatliche Zuschüsse subventioniert wurde) verstanden viele als Glück gegenüber drohenden Entlassungen. Und die vielen Leiharbeiter und Zeitarbeiter, die dennoch gefeuert wurden, zählten weder bei der Gewerkschaftsführung noch in den Medien viel.

Während in anderen EU-Staaten das Wirtschaftswachstum drastisch einbrach, hatte die deutsche Wirtschaft bereits im Herbst 2010 ihr zweites Wirtschaftswunder. Und je mehr Unternehmen in anderen Ländern dicht machten oder nicht billig genug waren, machte die deutsche Wirtschaft mit der Krise anderer wunderbare Profite. Seitdem sind die Auftragsbücher voll, die Kurzarbeit ist längst Geschichte und (un-)bezahlte Überstunden wieder Alltag in vielen Unternehmen.

Und auf europäischer Ebene spricht man wieder und endlich ›deutsch‹, wie Herr Kauder in vollem Überschwang die Welt wissen ließ. Damit spielte er nicht auf die Feuerkraft der Tornados an, die 1999 wochenlang die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien bombardierten. Hier ist eher die Feuerkraft der deutschen Wirtschaft gemeint, die nun ohne falsche Rücksichtsnahmen die Schlacht um die Lösung der Krise gewinnen will. Wenn heute die deutsche Bundesregierung (im Tandem mit der französischen Regierung) mit Erfolg allen anderen EU-Staaten die Lösungen diktieren kann, dann hat dies sehr viel damit zu tun, dass sie riesige Reserven lange vor der Krise angehäuft hatte, die sie nun gewinnbringend einsetzen kann. Den Grundstein dazu legten 16 Jahre Kohl-Regierung, zwischen den Jahren 1982 und 1998, wobei die einschneidendsten Maßnahmen in die Zeit nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland fallen.

Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ›eingespart‹ wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, dass kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)

»In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995 und 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)

Der Niedriglohnsektor dehnte sich im Verhältnis zu sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigungen zwischen 1992 und 1997 von ca. 13 Prozent auf knapp 20 Prozent^[1] aus.

»Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)

Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden –durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodi etc. (vgl. FR vom 11.8.2003).

Ein völlig vergeigtes erstes Jahrzehnt

 1998 kam eine rot-grüne Regierung an die Macht. Wer glaubte, diese Regierung würde die durchsetzten sozial-politischen Verschlechterungen aus der Kohl-Ära zurücknehmen, wurde bitter enttäuscht. Genau das Gegenteil war der Fall.

Ging es unter 16 Jahren Kohl im Wesentlichen darum, Leistungen in bestehenden Sozialsystemen zu kürzen, das Tarifgefüge durch Serien von Arbeitsmarktreformen (Legalisierung von Zeitverträgen u.s.w.) zu ›spreizen‹ und das Ganze mit der Ideologie von der ›Eigenverantwortung‹ abzuschmecken, so kündigte Rot-Grün in ihrer zweiten Regierungsperiode (2004-2006) mit Hartz I-IV und Agenda 2010 die Sprengung sozialer Sicherungssysteme an: Das Lohn- und Rentenniveau wurde drastisch gesenkt, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems gemacht und die Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags.

Ragten prekäre Arbeitsverhältnisse noch wie Bohrinseln aus der Flächentariflandschaft, so wurden sie zur Norm, zur ersten Wahl bei Neueinstellungen. Mittlerweile sind über sieben Millionen Menschen zur Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse gezwungen worden.

Mit welcher Rasanz sich die Verhältnisse umgedreht haben, verdeutlicht folgende Statistik:

Seit 1991 hat sich der Sektor prekärer Arbeitsverhältnisse (Teilzeit- und Gering-Beschäftigte) um über 80% ausgeweitet, während im selben Zeitraum die Vollzeit-Arbeitsplätze um ca. 20% ›abgebaut‹ wurden.

Die Ränder sind ins Zentrum vorgerückt –und was früher Kern war, ist heute Oase.

 

Einige Schlaglichter:

 

»Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)

 

»Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (…).« (FR vom 8.2.2010)

 

»Jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau muss sich mit einem Niedriglohn bescheiden.« (FR vom 1.11.2011)

 

»Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.«^[2] SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder

 

»7,6 Prozent der 30 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland brauchen einen Zweitjob, um leben zu können, mehr als 2,2 Millionen Menschen… Ihre Arbeitstage sind häufig länger als zwölf Stunden, 60-Stunden-Wochen sind oft Normalität.« Ver.di Publik, November 2008

 

»In Deutschland erhalten viele Menschen extrem niedrige Einkommen, die in anderen europäischen Ländern nicht erlaubt wären. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, die dieser Zeitung vorliegt. Demnach verdienen mehr als zwei Millionen Menschen weniger als sechs Euro pro Stunde –brutto. In Ostdeutschland sind solche Niedrigstlöhne besonders weit verbreitet: Fast 13 Prozent der Beschäftigten erhielten im Jahr 2008 weniger als sechs Euro. Im Westen waren es 5,4 Prozent.«^[3]

 

In Deutschland gibt es insgesamt 6,55 Millionen Geringverdiener. Für Westdeutschland bedeutet dies: Sie erhalten weniger als 9,50 Euro pro Stunde^[4].

 

»In Deutschland sind die Reallöhne (aus unselbstständiger Arbeit, einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) zwischen 2000 und 2008 um 0,8 Prozent geschrumpft. Im gleichen Zeitraum sind die Reallöhne in Frankreich um 9,6%, in Großbritannien um 26,1%, in Griechenland um 39,6% gestiegen.«

 

Und während die Mehrheit der Bevölkerung mit direkten (Lohnsteuer z.B.) und indirekten Steuern, wachsenden Zusatzkosten im Gesundheitssystem geschröpft wird, werden die Vermögen der oberen 10 Prozent kaum noch angetastet:

Die vermögensbezogenen Steuern^[5] der Jahre 2000 bis 2008 machen in Großbritannien 4,3 Prozent, in Frankreich 3,3, in Spanien  2,7, in Finnland 1,1, und in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent^[6]des Bruttoinlandsprodukts aus.

Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutet, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ›Humankapital‹ (unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen sogenannter ›Lohnnebenkosten‹ (Krankenkassenbeiträge) avancierten die deutsche Industrie zum ›Exportweltmeister‹ und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.

Parallel dazu öffnete die rot-grüne Regierung die Schleusen für das Finanzkapital – durch sogenannte Finanzmarktreformen. Sie deregulierte bis zum Geht-nicht-mehr, bis die Portfolio-Manager vor lauter ›Outperformance‹ nicht mehr geradeaus schauen konnten. Wenn sich also heute Peer Steinbrück als neuer Kanzlerkandidat der SPD in Stellung bringt und die Exzesse der Finanzwirtschaft geißelt, dann ist davon so viel zu halten wie von einem Auftragsmörder, der beklagt, dass sich die tödlichen Schüsse von alleine gelöst haben. Es war Finanzminister Peer Steinbrück, unter dessen Verantwortung all jene innovativen Finanzprodukte zugelassen wurden, die wesentlich zur Finanzkrise 2008ff beigetragen haben.

Was tarifrechtlich nicht geschliffen wurde, wurde auf Betriebsebene fortgesetzt. Die Unternehmerverbände nutzten die Gunst der Stunde, forderten die Rücknahme fast aller betrieblichen Sonderleistungen, drohten wahlweise mit Schließungen, Auswanderungen und Tarifflucht – und bekamen, was sie wollten: Die Gewerkschaften stimmten zahllosen »Öffnungsklauseln« im Tarifrecht zu, flexibilisierten bis zum Umfallen, verzichteten auf Lohn und betrieblich erkämpfte Leistungen, bereiteten dem Niedriglohnsektor den Weg und verquasten die versprochenen »Arbeitsplatzgarantien« mit einem Bekenntnis zum Standort Deutschland. Und wenn dann doch noch etwas übrig blieb, erledigten Vereinbarungen auf Betriebsebene den Rest … der Welt-Betriebsratsvorsitzende bei VW, Herr Uwe Volkert, mit eingeflogenen Prostituierten zur Aphrodisierung des Betriebsklimas, lässt grüßen.

All dies wurde und wird nicht gegen erbitterten Widerstand verabschiedet und beschlossen. Im Gegensatz zu anderen Ländern bleiben betriebliche und außerbetriebliche Proteste marginal, zaghaft – und meist ohne Erfolg. Und passiert doch einmal etwas, wie beim ›wilden‹ Streik 2004 im Opel-Werk Bochum, bekommt die Gewerkschaftsführung weiche Knie, wird zum Streikbrecher und tritt mit einer Urabstimmung – die kafkaeske Züge hatte –den Brandherd aus.

Auch die Harzt I-IV-Gesetze, die Agenda 2010, mussten nicht gegen eine parlamentarische Opposition durchgesetzt werden. De facto regierte in diesen Fragen eine Große Koalition zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Wahlen wurden einmal mehr ein kostspieliges Vergnügen, Wahlentscheidungen ein ziemlich zu vernachlässigendes Votum des mündigen Bürgers.

Kein Wunder also, dass Angela Merkel/CDU, als sie die Regierung übernommen hatte, nichts anders machen musste und wollte: »Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat.«^[7]

Das Vereinigte Europa – ein organisierter Fight-Club

Heute wird scheinheilig behauptet, die Architekten der Europäischen Union hätten versäumt, aus der beschlossenen Wirtschaftsunion auch eine gemeinsame Fiskalunion mit gemeinsamen Steuersätzen zu machen. Einige wenige beklagen, dass bei der Gründung der Europäischen Union vergessen wurde, gemeinsame Sozialstandards festzuschreiben. Nichts ist verlogener als dieses Wehklagen! Niemand hatte etwas vergessen oder in der Hektik übersehen. All jene, die dies mit der Gründung eines Vereinigten Europas verbunden hatten, wurden aus dem geplanten Fight-Klub hinausgeworfen und kaltgestellt.

Die oberste Maxime dieser Wirtschaftsgemeinschaft der Eliten war und ist, einen eisernen Käfig zu errichten, in dem die einzelnen Nationalstaaten um die niedrigsten Standards wetteifern dürfen. Nichts ist dabei tabu, nichts unmöglich.

Der Druck, Löhne zu senken, Sozialsysteme zu zertrümmern, Unternehmen faktisch von Steuern zu befreien, war und ist kein Versehen, schon gar kein Geburtsfehler, sondern konstituierendes Element des europäischen Wirtschaftsraumes.

Das kann man eindrucksvoll und beschämend zugleich an den im EU-Raum verankerten gesetzlichen Mindestlohnregelungen nachzeichnen: Vier EU-Länder haben überhaupt keinen Mindestlohn (Deutschland, Italien, Schweden, Finnland) und zwischen den restlichen EU-Ländern existiert ein Gefälle, das man früher nur zwischen westlichen Industriestaaten und ›Dritte-Welt-Ländern‹ kannte: Es reicht von 0,71 Euro in Bulgarien, über 2,92 in Portugal, 4,28 Euro in Griechenland bis zu 9,00 Euro in Frankreich.

Dasselbe Prinzip lässt sich anhand der erhobenen Steuersätze im EU-Raum nachzeichnen:

Manche Nationalstaaten, wie Lettland z.B., erreichten einen Prozentsatz, dessen Erhebung teurer war, als die Einnahmen, die damit erzielt wurden. So buhlte Lettland mit gerade einmal knapp 10 Prozent Unternehmenssteuern…

Und wem es als Unternehmer zu mühsam war, die einzelnen Tiefpreisgarantien zu studieren, der konnte auch ganz entspannt auf All-inclusive-Pakete, die Flatrate für Head- and Bonehunters setzen.

 

Mazedonien warb 2007 mit riesigen Anzeigen…

 

»Invest in Macedonia

 

• Steuerfreiheit für reinvestierte Gewinne
• Attraktive Personalkosten mit durchschnittlichen Bruttolöhnen von 400 €/Monat
• Bis 2011 Kürzung von einem Drittel der Sozialaufwendungen
• Keine Körperschaftssteuer während der ersten zehn Jahre (danach 10%)
• Förderung der Baukosten von bis zu 500.000 €
• Freier Zugang zur Infrastruktur…«

 

Alle lockten mit zahnlosen Gewerkschaften, Arbeitsschutzgesetzen, die man nicht einmal mehr lesen musste, mit staatlichen Subventionen und Ansiedlungsprämien, mit Standortvorteilen, die nichts anderes verhüllten als paradiesische Ausbeutungsverhältnisse, und Regierungen, die bereit sind, jeden Widerstand dagegen im Keim zu ersticken.

Und wenn all dies noch nicht genug war, wenn ein Unternehmen den Hals nicht voll genug kriegen konnte, dann drohte es einfach, seine Firma einzupacken und den Standort zu wechseln – nicht selten mit Erfolg.

Das Prinzip dieses Vereinigten Europas ist grob und sachlich beschrieben:

Ungefähr fünf bis zehn Prozent einer Gesellschaft überhäuft man mit goldenen Badewannen, Personal-Trainern, Spa- und Wellnessangeboten. Ein Prozent, die ›Systemrelevanten‹, können zudem absolut haftungsfrei agieren, leben im Genuss eines vollständigen Schadensfreirabattes.

Den Rest hetzt man aufeinander, vor allem die, die nichts als ihre Arbeitskraft haben: die Deutschen auf die Polen, die Franzosen auf die Spanier, die Jungen auf die Alten, die Festangestellten auf die prekär Beschäftigten, die Legalen auf die Illegalen, die Angestammten auf die ›Fremdarbeiter‹…

 Kämpft irgendeine Regierung in Europa um die höchsten Löhne, um die niedrigsten Lohnsteuern, um die besten Arbeitsschutzrechte? Nein. Liegt es daran, dass eine rechte, eine linke, eine konservative, eine sozialistische Regierung an der Macht ist? Nein. Würde eine kommunistische Regierung in Griechenland, eine Regierung der Piraten in Deutschland daran etwas ändern? Nein. Solange alle Mitglied im EU-Fight-Club sein wollen, liegt es weder am guten Willen noch an ihrer Programmatik. Solange sie alle Mitglied in diesem Fight-Club sein wollen, gelten deren Regeln und die sehen nur eine Richtung vor: einen Wettbewerb um die miesesten Lebens – und Arbeitsverhältnissen für die Mehrheit der Bevölkerung.

Die im Dezember 2011 beschlossenen (automatisierten) Durchgriffsrechte auf alle EU-Staaten, die faktische Entmachtung nationaler Regierungen und Wahlen macht nun etwas zum Vertragsgegenstand, was bislang nur mit Zustimmung der einzelnen Nationalregierung möglich war.

Die Finanzkrise 2008 und ihre Folgen

Wenn man sich diesen ruinösen Vorlauf vergegenwärtigt, dann versteht man, warum die Krise die Nationalstaaten sehr unterschiedlich traf und trifft.

Hält man sich diese Entwicklung vor Augen, dann versteht man, wie zynisch und erbärmlich das Gerede von den faulen Italienern, den Ouzo trinkenden Griechen und den der Siesta frönenden Spaniern ist.

Dank der Hartz-I-IV-Gesetze und der Agenda 2010, dank einer Gewerkschaftsführung, die sich für das Derivat ›Arbeitsplatzgarantie‹ mit (Real-)Lohnkürzungen bedankte, stiegen in Deutschland die Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2011 um gerade einmal 6,8 Prozent, während sie im gesamten Euroraum um 21,3 Prozent stiegen.

Löst man diese Zahlen auf einzelne Euroländer auf, wird die Diskrepanz noch sichtbarer:

Im besagten Zeitraum erhöhten sich die Lohnstückkosten in Frankreich um 30 Prozent, in Spanien um 41 Prozent und in Italien um 45 Prozent. Was in Orwell‘schem Duktus mit ›Wettbewerbsfähigkeit‹ umschrieben wird, ist nichts anderes als die Prämierung einer Logik, die aus der noch lebendigen Arbeit das Maximum an toter Arbeit herauspresst, bis Letzteres als Ware denen gegenüber tritt, die zu kaputt sind, um das noch zu genießen, was sie sich eh nicht leisten können.

Diese Mischung aus niedrigen Steuersätzen, hervorragender, staatlich zur Verfügung gestellter Infrastruktur, niedrigen Löhnen, bei gleichzeitig steigender Produktivität hat Deutschland zur stärksten Wirtschaftsmacht in Europa aufsteigen lassen.

War in den 70/80er Jahren das Markenzeichen deutscher Exporte die hohe Qualität zu entsprechend angemessenen Preisen, so treten heute deutsche Unternehmen in allen Preissegmenten den Siegeszug durch Europa an.

So ist auch zu erklären, dass die verstaatlichten Milliarden-Verluste aus dem Finanzsektor auf unterschiedlich verfasste Nationalstaaten treffen.

Was seit drei Jahren als ›Therapie‹ verordnet wird, zuerst in Griechenland, nun in Italien, Spanien und Portugal wird nicht im europäischen Parlament entschieden, sondern maßgeblich von der deutschen und französischen Regierung diktiert.

 

»Die Schröder-Therapie«^[8] – für ganz Europa

 Es geht darum, »dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch gleich anstrengen … Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.«^[9] Diesen organisierten Wettlauf nach ganz unten kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im April 2011 an.

Und so wird es auch gemacht. Überall in Europa sind die Regierungen dabei, das nachzuholen, was in Deutschland bereit 2003/2004 durchgesetzt wurde. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, massive Entlassungen und Kürzungen der Gehälter im Staatssektor, Rentenkürzungen, Druck auf alle Arbeitslose, auch die miesesten Arbeitsverhältnisse anzunehmen, ›Flexibilisierung‹ der Arbeitskräfte, Umwandlung des Kündigungsschutzes in ein Kündigungsrecht der Unternehmen, Senkung der Mindestlöhne, Erhöhung der Mehrwertsteuer…

Wolf Wetzel

 Auszug aus dem Buch: Aufstand in den Städten.  Krise, Proteste, Strategien. Wolf Wetzel (Hg.), Unrast-Verlag, Münster 2012, 256 Seiten, 16 Euro

 

 

Visits: 347