Veröffentlicht von Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA geht… die Chefs des Thüringer und des Sächsischen Verfassungsschutzes gehen auch – alles andere bleibt…
„Zweieinhalb Stunden haben die fünf Obleute der Fraktionen im Bundestags-Untersuchungsausschuss am Mittwoch in der Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin-Treptow verbracht. 45 Aktenordner haben sie zwar jeder für sich aber in einem Raum durchforstet…. Zumindest in einem waren sich danach alle einig: Unter den acht vom Bundesamt angeworbenen V-Leuten für die „Operation Rennsteig“ in Thüringen war kein Mitglied des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) – also weder Uwe Böhnhardt noch Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe… Für (CDU-Obmann Clemens Binninger, d.V.) ist das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder hergestellt… SPD-Obfrau Eva Högl sagte, dass der Einblick in die ungeschwärzten Akten wichtig gewesen sei, ‚um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen‘.” (http://www.tagesspiegel.de vom 4.7.2012)
150 Minuten hatten die fünf Obleute der Fraktionen im Bundestags-Untersuchungsausschuss Zeit, um 45 Aktenordner zu sichten. Das macht pro Aktenordner 3,333 Minuten. Wenn danach das Vertrauen in den Verfassungschutz wiederhergestellt ist, ist nicht nur der Verfassungsschutz ein Problem, sondern die parlamentarische Kontrolle selbst.
Die Frage, ob Verfassungsschutzorgane, MAD und Polizei über andere „Quellen“, also z.B. über die zehn mittlerweilen bekannte V-Männer im Thüringer Heimatschutz/THS Kontakte zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern hatte, ist damit weder berührt, geschweige denn geklärt.
Um alle sogenannten Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen, gäbe es ein ganz einfaches Mittel der Aufklärung: Alle V-Männer im Thüringer Heimatschutz/THS bzw. neonazistischen Umfeld der ‘NSU’ werden dazu vernommen, welche Unterstützungsleistungen sie für die NSU-Mitglieder geleistet haben und was sie davon ihren V-Mann-Führern ordnungsgemäß berichtet haben.
Außerdem werden alle V-Mann-Führer öffentlich vernommen. Jeder V-Mann-Führer ist verpflichtet, über jedes Gespräch, über jedes Treffen einen Quellen-Bericht anzufertigen. Die betreffenden Fall-Akten müssen Seite für Seite fortlaufend durchnummeriert sein, um ein wenig die Möglichkeit einzuschränken, dass an diesen Akten manipuliert werden kann.
Dann wäre ein Gutteil des selbst inszenierten Rätsels gelöst.
Wer wissen möchte, warum der Innenminister Friedrich (CSU) nur lügen kann, wenn er verspricht, dass nun alles lückenlos aufgeklärt wird, dem ist diese über achtmonatige Recherche ans Herz gelegt: http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/06/29/thesen-zur-neonazistischen-mordserie-des-nationalsozialistischen-untergrundes-nsu/
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Wer bestimmt eigentlich die Zeit, die Untersuchungsausschüsse haben um Akten einzusehen ? Wohl dieselben , die nicht mehr dazu kamen sie zu schreddern ? Wedelt wohl mal wieder der Schwanz mit dem Hund ? Wenn ich Untersuchungsausschuss bin ordne ich das Vorlegen der Akten an und Feierabend ! Wie lang dann das Sichten dauert entscheiden die Sichter in ihrer Eigenschaft als höchster Souverän ! Wie kommt eine untergeordnete Behörde dazu , diesbezüglich Vorschriften zu erlassen ? Und wie kann es sein, daß die Abgeordneten sich das bieten lassen ? Und dann von Widerlegung von Verschwörungstheorien faseln ?
Mein Vorschlag : lasst es bleiben. Es waren einmal 3 böse Terroristen, die jahrelang mordend und plündernd durchs Land zogen, sie konnten von den dafür zuständigen Sicherheitsbehörden wegen vieler, vieler leider unbeabsichtigter Pannen und geradezu teuflisch raffiniertem Untertauchen nicht aufgespürt werden und gut is…! Wieso man nach vielen Jahren Untergetauchtsein sich dann selbst die Kugel gab und die Kumpeline nach mysteriösen Vorkommnissen (Handyanrufen bzw. der Versuch selbiger) die Bude abfackelte und sich dann Tage später stellte, anstatt noch das eine oder andere Jährchen Untergrund draufzulegen interessiert ja ohnehin keinen mehr. Bei solchen Aufklärern kommt mit Sicherheit genau das raus was nicht mehr zu verschleiern ist, und gehen mussten die beiden VS – Bosse weil viel zu viel über die Sache schon rausgekommen ist. Von strafrechtlicher Relevanz und evtl. deshalb reduzierten Bezügen ( runter auf Hartz IV Niveau gefälligst!) ganz zu schweigen. Der Abschlussbericht zu der ganzen Sache wird bestimmt noch mal ne Schippe an Absurditäten auflegen, aber wenigstens hat dann dieser Blog noch viel zu tun.
MfG