Veröffentlicht von »Aktionsgruppe Georg Büchner« rief zur Konferenz, und Vertreter von knapp 30 Organisationen kamen. Blockadekonzept für den Herbst vorgestellt
Wolf WetzelDen Ball ins Rollen gebracht hat die »Aktionsgruppe Georg Büchner«. Im Juni schlug sie eine bundesweite Kampagne zur Belagerung einer »systemischen« Bank vor (jW berichtete). Ziel soll es sein, im Herbst eine Zentrale des Finanzsektors unter dem Motto »Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren« für einen kompletten Arbeitstag lahm zu legen. Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main eine erste Konferenz statt, um die Idee vorzustellen und weiterzuentwickeln.
Es gehe um einen Streik, der den ›sozialen Frieden‹ aufkündigt, so die Initiatoren. In einer Wirtschaftsordnung, »die uns nur als ›Kostenfaktor‹ führt, muß der Preis erhöht werden«. Angesichts des selbst erwirtschafteten Schadens von über einer Billion Euro stelle jeder Tag, an dem das Bankengeschäft ruht, keinen Verlust, sondern einen gesellschaftlichen Gewinn dar.
Wichtigstes Anliegen der Organisatoren war es, zunächst in der Region eine möglichst breite Unterstützung für den Aktionsaufruf zu bekommen. Die Beteiligung übertraf alle Erwartungen: Über 50 Personen und Aktivisten aus 29 Organisationen kamen in die Bankenstadt. Die Vorstellungsrunde ergab eine beeindruckende Breite, die von lokalen Gruppen wie AKU Wiesbaden, Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglohn, über ATTAC, DKP, Die Linke, solid, Verdi Erwerbslose bis hin zu Gruppierungen aus dem antifaschistischen Spektrum, zum Beispiel von der Berliner ALB und der Düsseldorfer Antifa KOK, reichte. Größer als erhofft war auch die Zustimmung zum Aktionskonzept, so daß nicht lange gezögert wurde: Die Konferenz legte mit dem 18. Oktober bereits ein Datum für den Tag X fest.
Der Diskussion hatte die »AG Georg Büchner« eine Reihe von Fragestellungen vorangestellt. Erstens ging es um das Ziel der Aktion, darum, ob ein »Spektakel« oder der Auftakt zu einer dauerhaften Betriebsstörung organisiert werden solle. Es gehe um einen Streik, der den ›sozialen Frieden‹ aufkündigt, so die Initiatoren. In einer Wirtschaftsordnung, »die uns nur als ›Kostenfaktor‹ führt, muß der Preis erhöht werden«. Angesichts des selbst erwirtschafteten Schadens von über einer Billion Euro stelle jeder Tag, an dem das Bankengeschäft ruht, keinen Verlust, sondern einen gesellschaftlichen Gewinn dar.
Zweitens ging es um die Frage nach den im Aufruf genannten Forderungen. Für die einen sind sie zu reformistisch, für die anderen bereits illusorisch, zum Beispiel die nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Manchen fehlen systemüberwindende Forderungen. »Fakt ist«, so die AG, »daß wir selbst für die bravste Forderung keine Handlungsmacht haben, die diese erzwingen könnte.« Die Forderungen markierten die politischen Spektren, die zusammen agieren sollen. »Die Entschlossenheit, die Radikalität des Aktionsaufrufs möchten sich also nicht an den Forderungen messen lassen, sondern an der verabredeten und umgesetzten Praxis«, so die Empfehlung der Büchner-AG.
Drittens ging es in Frankfurt um die Frage, was denn blockiert werden soll, eine »systemrelevante Bank« oder die Börse? Dazu stellte die AG zwei Plädoyers zur Diskussion. Im ersten Vortrag wurde sich für die Frankfurter Börse ausgesprochen, da sie ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal besitze: »Die Frankfurter Börse ist als mediales Bild (›Börse Im Ersten‹) allen präsent, sie ist die wichtigste Börse in Deutschland«. Der zweite Vorschlag empfahl eine der »systemischen« Banken. In der Begründung hieß es: »Während die Deutsche Bank eine besondere Rolle bei der Abwicklung der HRE-Krise übernahm und hier exemplarisch erpresserisch agierte, kam sie selbst ohne Staatsknete aus.« Ihr Chef Josef Ackermann sei für viele Menschen das Gesicht der Finanzkrise. Die Commerzbank spiele eine ähnlich herausgehobene Rolle, konnte aber die Finanzkrise nur Dank Milliardenhilfe des Bundes überleben. Zudem spiele die Commerzbank eine zentrale Rolle im »Celler Trialog«, einem Diskussionsforum von Vertretern der Banken, Konzerne und des Militärs. Daher sei sie auch aus antiimperialistischer und antimilitaristischer Sicht ein herausgehobenes Ziel. Am Ende wurde diese Frage nicht entschieden. Sie wird spätestens auf der nächsten Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt wieder auf dem Tisch liegen.
Unser Autor ist Mitglied der »AG Georg Büchner«; der Aufruf »Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!« steht unter aufstand.blogsport.de
Quelle: Junge Welt vom 7.7.2010
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Me parece maravilloso que alerten a todos, del proceder y de las medidas que desea tomar el gobierno. (es un despertar a la verdadera conciencia de lo que somos en el fondo, internamente como individuos, el hombre es un ser pensante, no es un animal que se deja llevar o condicionar por la masa colectiva de los instintos, de la apariencia de un pensamiento caduco desde hace años atrás y que a la altura de estos tiempos se pretenda implantar de nuevo como alternativa y siga funcionando, algo que nunca funcionó y nunca va a funcionar, parece un retraso del ser racional, pensante, afectivo, un deterioro de la dignidad humana que está en contra de su propia naturaleza, que mide las cosas por una apariencia, por algo externo, por una fachada. Me alegra ver personas inquietas con intenciones limpias, y claras en la vida, sin hacer daño a su alrededor, ya que intentan tener una visión objetiva de la realidad, donde ven afectados tantos individuos, de forma injusta en su ciudad, pais y van por varios lugares formando conciencia de un ambiente más sólido, que se concreta en las acciones personales por lo auténtico y genuino del ser humano, para que luego este influya de manera colectiva, en muchas partes del mundo).
Veo que este movimiento: “antifascista” como: una muestra del proceder, que todos llevamos en nuestro corazón, de: justicia, paz, igualdad, solidaridad y muchos valores que hoy en día se están perdiendo en el mundo entero… Gracias Wolf!, por éste despertar.