Inspiration Heiligendamm

Aktionsbündnis will mit Blockaden Finanzzentrum lahmlegen. Vorbild sind Proteste gegen G-8-Gipfel

Das Bankengeschäft in der Finanzmetropole Frankfurt am Main zumindest für einen Tag lahmlegen. Das ist das Ziel verschiedener Organisationen und Gruppierungen, die am Wochenende zu einer Aktionskonferenz in der Mainmetropole zusammenkamen. Die rund 200 Teilnehmer des von der »Aktionsgruppe Georg Büchner« initiierten Treffens kamen darin überein, für den 18. Oktober nach Frankfurt zu mobilisieren, um die Zugänge zur Zentrale wichtiger Großbanken zu blockieren.

Die Inspiration durch »erfolgreiche Aktionen des zivilen Ungehorsams« – wie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und dem diesjährigen Neonaziaufmarsch in Dresden – war am Samstag auf dem Frankfurter Uni-Campus unverkennbar. Von »Aktionsfingern«, »Bezugsgruppen«, »Sammel- und Rückzugspunkten« und einem »Aktionsrat« war da die Rede. »Ziel ist es, ökonomischen Schaden anzurichten, vergleichbar mit dem eines Streiktags«, erläuterte Mitorganisator Mischa Aschmoneit. Die bisherigen Demonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« hätten »bei vielen Teilnehmern ein Gefühl der Ohnmacht hinterlassen«. Sie wollten »nicht nur protestieren, sondern Widerstand leisten«. Die Frankfurter Blockadeaktionen sollen ein erster Schritt in diese Richtung werden. Allerdings bleibe »auch das erst mal noch auf symbolischer Ebene«, wie Aschmoneit zugab.

»Wir denken, daß die Erfahrungen aus Heiligendamm auf die Stadt und auf andere Kontexte übertragen werden können«, erläuterte der Jenaer Gewerkschaftssekretär Christoph Ellinghaus das Konzept. Konkret sollen mehrere Verkehrsknotenpunkte mit Tausenden Menschen blockiert werden, um die Bankangestellten vom Erreichen ihres Arbeitsplatzes abzuhalten. »Unsere Gegner sind nicht die Kolleginnen und Kollegen, die in den Banken arbeiten«, stellte Ellinghaus klar. Um das deutlich zu machen, habe man auf verschiedenen Ebenen mit dem entsprechenden ver.di-Fachbereich und Bank-Betriebsräten Kontakt aufgenommen. »Wir wollen den Konflikt abfedern, ihn ganz aufzuheben, wird aber wohl nicht möglich sein.«

»Es gibt auch in den Betrieben ein Potential von Leuten, die was machen wollen und darauf warten, daß etwas passiert«, meinte Franziska Wolf von der »Aktionsgruppe«. »Vielleicht können wir auch ein emanzipatorisches Zeichen in die Gewerkschaften hinein senden«, so die Gewerkschaftssekretärin. Wichtig sei, daß sich die linken und sozialen Bewegungen »nicht auseinanderdividieren lassen und daß die Aktion aus verschiedenen politischen Spektren getragen wird«.

»Die Blockaden bieten die Möglichkeit, die Widersprüche des Kapitalismus auf den Punkt und in einer Mobilisierung zum Ausdruck zu bringen«, sagte Helmut Born, der als Vertreter des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei Die Linke nach Frankfurt gereist war. Einige Teilnehmer äußerten hingegen Zweifel, ob es möglich ist, die notwendige Zahl von Demonstranten in die Frankfurter Innenstadt zu mobilisieren. Andere zeigten sich optimistischer und betonten, die Aktion müsse im Herbst stattfinden, um den Zusammenhang zum Widerstand gegen das »Sparpaket« der Bundesregierung herzustellen.

Eine Konfrontation mit der Polizei ist für den 18. Oktober vorauszusehen. Hessens Innenminister und Ministerpräsident in spe, Volker Bouffier (CDU), dürfte mit der ihm bekannten Härte auf die Blockaden reagieren. »Von uns geht keine Eskalation aus«, betonte Ellinghaus. Dies hätten die beteiligten Gruppen einvernehmlich festgelegt. Vorbereiten wollen sich die Aktivisten in »Aktionstrainings«.

ATTAC will bereits am 29. September, dem internationalen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, in verschiedenen Städten »Bankenbesuche« organisieren. »Diese müssen in direkte Verbindung mit dem 18. Oktober gebracht werden, damit wir gemeinsam deutlich machen: Es reicht«, erklärte Werner Rätz vom Koordinationskreis des globalisierungskritischen Netzwerks. Auch mit anderen für den Herbst geplanten Protesten wollen sich die Büchner-Aktivisten verbünden und koordinieren.

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(c) Junge Welt 2010

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