Veröffentlicht von Im Folgenden möchte ich mich auf den Teil der G-8-Gipfelgegner beziehen, die diese jährlichen Treffen der G-8-Führer weder bereichern, verbessern, noch zu ›Good Governance‹ erziehen wollen. Seit 1 1/2 Jahren rufen sie dazu auf, das Treffen in Heiligendamm zu umzingeln, zu blockieren…
Selbstverständlich ist es schwer auszuhalten, wenn die Regierungschefs der G-8-Staaten in Heiligendamm zusammen kommen, bei Kaviar und Hummer, um sich als Retter und Wohl-Täter der Welt (Klimakatastrophe, Afrika, Aids) auszurufen. Jene also, die die Hauptverursacher dafür sind, dass ein unvorstellbar gewordener Reichtum durch die systematische Verarmung eines Großteils der Weltbevölkerung in die Hände weniger gelangt. Djihadisten der freien Markwirtschaft, für die Hunger kein Verbrechen, sondern Geschäftsgrundlage ist. Ein permanenter Kriegszustand, der in Staatsterrorismus umschlägt, wenn sich die Menschen mit dem Hungertod nicht abfinden. Dieser offen zur Schau gestellte cäsarische Größenwahn hat mittlerweile zahlreiche Events geboren: Die Münchner Sicherheitskonferenz, Opernbälle, Galas der Barmherzigkeit, Wolkenkratzerfestivials …
Es gibt also gute und noch mehr Gründe, gegen dieses G-8-Treffen zu mobilisieren. In diesem Beitrag geht es darum, dies seit über 20 Jahren gemachten Erfahrungen von ›Gipfelstürmen‹ nicht auszublenden, sondern einzubeziehen.
Herrschafts-Symbolik
Das G-8 Treffen verkörpert nicht die Mega-Schaltzentrale ökonomischer und imperialer Macht, deren Störung eine Schockwelle bewirken könnte. Es repräsentiert vor allem deren Omnipotenz, die wirtschaftliche und militärische Überlegenheit des kapitalistischen Westens. Es ist das Schaufenster der westlichen Welt. Dort werden weder weitreichende Entscheidungen, noch verbindliche Verabredungen getroffen. Das, was die Macht dieser acht Staaten ausmacht, wird im Alltag erwirtschaftet, im wahrsten Sinne erbeutet.
Den Herrschenden nicht dabei zuzusehen, wenn sie die Welt wie einen Fisch ausgräten und filetieren, könnte Grund genug sein, den Tagungsort zu umzingeln, zu blockieren… Denen ein Hauch von Angst einzujagen, die das Leben von Millionen Menschen ruinieren und an den Abgrund treiben, könnte ein ausreichendes Motiv sein.
Die ›Global Player‹ nicht in Ruhe lassen, sie spüren zu lassen, dass sie nicht willkommen sind, ist kein symbolischer, sondern ein widerständischer Akt. Am 9.5.2007 führten über 900 im Einsatz befindliche Polizeibeamte eine Großrazzia bei insgesamt 40 ›Objekten‹ durch. Als Einbruchswerkzeug diente wieder einmal der Paragraph 129a, Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Generalschlüssel für den rechtsfreien Raum. Das ist auch schon zu früheren Anlässen passiert. Auffallend bei dieser Großrazzia ist die Schnelligkeit, mit der der Vorwand (Anschläge im Vorfeld des G-8-Gipfels) fallen gelassen und vom Eigentlichen geredet wird: Ziel dieses Großeinsatzes sei es (auch) gewesen, Erkenntnisse über »die Finanzierung und Organisation der militanten Kampagne« zu sammeln. Wer damit gemeint ist, sagte der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, frei heraus: Das Dissent-Netzwerk und die Interventionistische Linke, Gruppierungen, für die »Gewalt zum Protestkanon«[1] gehört. Durch die Beschlagnahmung von Festplatten und eines Servers wurde die Infrastruktur der Gegenmobilisierung massiv gestört, durch die Beschlagnahmung geschlossener Mailinglisten der Grundstein für offene und verdeckte Repressionen gelegt. Diese Infrastruktur zu ersetzen wird zusätzliche Kraft und Ressourcen in Anspruch zu nehmen. Ob man darauf auch politisch, offensiv antworten kann, ist noch völlig offen.
Viele G-8-Aufrufe haben sich auf diesen Showdown eingelassen. Hinter dem Popanz der G-8-Staaten steht reale, politische, wirtschaftliche und militärische Macht. Was steht hinter dem Protest?
Das Treffen der G 8 Staaten hat vor allem symbolischen Charakter – der Widerstand dagegen ist jedoch ein reales Problem. Die Strukturen vor Ort sind schwach, völlig überfordert. Der Anspruch, auch die lokale Bevölkerung einzubinden, sie in Teilen zu gewinnen, ist gescheitert. Als in Rostock für die Bevölkerung eine Veranstaltung gemacht wurde, war man unter sich. Um dieses massive Defizit auszugleichen, springen zahlreiche Gruppen aus anderen Städten ein, um eine Infrastruktur aus dem Boden zu stampfen, die für die erwarteten 100.000 Menschen zur Verfügung stehen soll. Seit eineinhalb Jahren versuchen politische Strukturen, die für solche Großereignisse nicht gewappnet sind, alles zusammenzuwerfen. Die Grenze der Überforderung ist spürbar.
Die Macht der Bilder
Die Symbolik dieses G-8-Gipfels ist vielen bewusst. Dennoch man will sie nicht mit Ignoranz, sondern mit Protest bestrafen. Schließlich gehört auch die Macht der Bilder zum festen Bestandteil der Systemdesigner. Immer wieder beschreiben, beschwören Aktivisten, wie sie gerne den Protest repräsentiert, dargestellt sehen möchten: »Ein unübersehbarer Zug von DemonstrantInnen aus der ganze Welt zieht aus Protest gegen das Gipfeltreffen der G-8-Staaten durch die Straßen von Rostock. Zehntausende begrüßen die Regierungschefs bereits auf dem Rollfeld des Flughafens und blockieren den noblen Tagungsort Heiligendamm. Immer wieder gerät der Ablauf des Treffens ins Schwanken, da die Logistik des Gipfels durch einfallsreiche Aktionen gestört wird. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen nicht die Verlautbarungen der Mächtigen, sondern die Vielfalt des Protestes und des Widerstands. Die Delegitimierung der G -8 ist keine Forderung mehr, sie ist das, was auf den Strassen, an den Sperrzäunen und in den Debatten der Camps und des Gegengipfels geschieht – und was weltweit als Ereignis von Rostock wahrgenommen wird.« (G8-Xtra, Nr.4, Frühjahr 2007, S.6, Interventionistische Linke)
Glaubt jemand im Ernst an dieses Szenario: Vier Regierungschefs samt Tross sitzen in Blockaden fest, die Eröffnung des Treffens muss verschoben werden, der Lärm, der durch die Zäune bis in den Tagungssaal dringt, zwingt immer wieder zu Unterbrechungen, der Gipfel gerät ins Straucheln. Die Kameras schwenken um, hofieren nicht länger die Mächtigen, wechseln mit fliegenden Fahnen, Kameras die Seiten und halten das für Unmöglich-Gehaltene in Wort und Bild fest: Das Ereignis von Rostock, live auf 300 Fernsehkanälen.
In der Tat, Erfolg muss nicht schaden, er kann sogar glücklich machen. Und eine Linke, die nur authentisch ist, wenn sie unter sich, also erfolglos bleibt, ist keine herzliche Einladung zur Veränderung, zur Umwälzung der Verhältnisse. Gefährlich wird es jedoch, wenn man sich dafür maßlos überschätzt und den Gegner für unglaublich dumm und tölpelhaft verkauft.
Hoffentlich gelingen einige Störungen und Irritationen. Wer sich jedoch in die Tradition und Kontinuität von Seattle und Genua stellt, der sollte sich und allen anderen auch sagen, dass die Möglichkeiten der deutschen Linke weder an Seattle, noch an Genua heranreichen.
Den G 8 Gipfel delegitimieren
Sicherlich ist dieses weitgehend gemeinsam formulierte Ziel auch der Absicht geschuldet, ein möglichst breites Bündnis aus kirchlichen, gewerkschaftlichen Organisationen und parlamentarischer Linken (PDS/Die Linke) auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen. Doch auffallend viele Erklärungen aus der weniger zivilen ›Zivilgesellschaft‹ teilen diese Zielsetzung.
Zweifellos findet das Treffen der acht mächtigsten Staaten des kapitalistischen Westens/Nordens ohne jedes Wählervotum statt. Wäre die Kritik an diesem G-8-Gipfel gegenstandslos, wenn er durch ein ähnliches Wählervotum gedeckt wäre, wie die Große Koalition?
Es ist zu bezweifeln, dass eine Imagebeschmutzung Erfolg hat. Zahlreiche NGO-Organisationen weisen seit Jahren, mit viel Aufwand und Publicity auf die Diskrepanz zwischen Versprechungen und Umsetzungen hin. Es bedarf keiner Linken mehr, die gemachten Versprechungen (Schuldenerlass, Afrikahilfe, Entwicklungshilfe, Umweltpolitik) mit den systematischen Unterlassungen gegenzurechnen. Solange die Regierungen, die an diesem G-8-Gipfel beteiligt sind, mit ähnlichen Lügen in ihren nationalen Politiken durchkommen, ist das kein Skandal mehr, sondern konsequent.
Nehmen wir an, die Imagebeschädigung und praktische Delegitimierung hätten wider Erwarten doch Erfolg. Was wäre wirklich gewonnen, wenn die G-8-Treffen nicht mehr stattfänden?
G-8-Gipfel versenken – Kapitalismus abschaffen- Make capitalism history
Viele Aufrufe sparen nicht mit ultimativen Zielvorgaben. Schon lange sind diese Parolen nicht mehr zuspitzend, pointiert, sondern nur noch unglaubwürdig. Man hat sich daran gewöhnt, nicht an alles zu glauben, was man selbst schreibt. Dieser verbale Overkill ist weder aufmunternd, noch vernachlässigbar. Im Gegenteil. Die, die sich bereits daran gewöhnt haben, üben sich darin, dass es eh egal ist, was man sagt und schreibt – und die, die man gewinnen, mobilisieren will, täuscht man schlimmsten Falls auf eine ganz gefährliche Art und Weise.
Selbstverständlich transportieren Parolen immer einen Grad an Über- bzw. Vorschuss. Doch bevor Parolen religiös werden, sollte man darauf achten, dass die Ziele erreichbar sind und nicht einfach nur krass und jenseits.
›G-8-Gipfel versenken‹ steht in einer schlechten Tradition martialischer Ankündigungen: Von ›Eat the rich!‹ (IWF in Berlin 1988), bis zum ›Ende der Bescheidenheit. Gipfel stürmen‹ (Köln 1999) Bereits damals waren die Leitmottos mehr von verspielter Selbstüberschätzung, als von einer überprüfbaren Voraussage geprägt. Kein einziger Gipfel in Deutschland konnte verhindert werden. Dennoch gelang es, zumindest in den 80er Jahren, sie z. T. massiv zu stören. Die beabsichtige Show der Einstimmigkeit wurde von unschönen Bilder von Ausschreitungen und Krawallen ›überschattet‹. Voraussetzung für diesen bescheidenen Erfolg war, dass Militanz keine Beschwörungsformel war, sondern Bestandteil einer politischen Praxis, die sich anlässlich eines solchen Treffens bündeln ließ.
Dass die mediale Konterkarierung im politischen Sinne produktiv war – also unser Anliegen unterstrich, das der Herrschenden delegitimierte – ist zu bestreiten. Die ausgestrahlten Bilder von Gewalt und Krawall erklärten nicht das ›Warum‹ der Gegner, sondern die Notwendigkeit staatlicher Repressionsmaßnahmen. Dennoch mussten die Herrschenden zumindest erklären, warum so viele Menschen ihnen kein Wort (mehr) glauben – was schließlich dazu führte, dass ein Teil des Protestes als NGO am Katzentisch der Herrschenden Platz nehmen durfte.
Der Kapitalismus, das Modell des Neoliberalismus in der Krise
Viele Analysen, die dem Protest zugrunde liegen, sprechen von der Krise des postfordistischen Systems. Reduziert man die Globalanalyse auf die europäischen Kernländer, die sich in Heiligendamm treffen, dann ist diese Analyse zuvorderst irreführend. Sie suggeriert den G-8-GegnerInnen, dass es – nach der soundsovielten Krise – nur noch eines kleinen Trittes bedarf, um den Kapitalismus ins Grab zu stoßen. Dass dem Kapitalismus Krisen immanent sind, ist banal – man spricht zu recht von einem System der ›schöpferischen Zerstörung‹. Entscheidend für jede Art von Strategie und Gegenwehr ist hingegen die Frage, in wieweit der Widerstand (in den europäischen Kernländern) diese Krisen hergerufen hat und folglich die Richtung der Krisenlösungen beeinflussen kann – d.h. Reformen, die die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen zu ihren Gunsten verbessern. Krisenbewältigungsstrategien, in denen die Kapitaleigner und Staaten gezwungen werden können, einen Teil des Mehrwertes/Steueraufkommens zur Befriedung, zur Reintegration des Protestes einzusetzen (in Form von Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen, Rentenerhöhungen, Ausweitung der Sozialsysteme, Stärkung von Schutzrechten).
Obwohl die Krise des neoliberalen Modells durch alle Aufrufe und Analysen geistert, verzichtet kein Text auf die lange, schier endlose Auflistung von Verschlechterungen, Verschärfungen, die die Mehrheit der Menschen in Europa treffen: Arbeitszeitverlängerungen, massive Lohnkürzungen, Verschärfung des Arbeitstempos, prekäre Arbeitsverhältnisse, rasanter Abbau von Schutzrechten, wachsende Privatisierung sozialer Kollektivsysteme (Gesundheits-, Renten- Arbeitslosenfonds), die Militarisierung der Außenpolitik, die Innere Aufrüstung…
In einigen europäischen Ländern konnten massive Proteste diesen staatlich-geschützten Wettbewerb in die Armut – durch Arbeit – stoppen, so z.B. die geplante Anhebung des Rentenalters in Frankreich. In Deutschland konnte keine einzige Verschärfung verhindert werden. Der Protest blieb schwach und wirkungslos – was nicht nur an den sozialpartnerischen Gewerkschaften liegt, sondern auch an einer Linken, die in diesen Auseinanderansetzung als eigenständige, außerparlamentarische Macht nicht auftaucht.
Kurzum, die Krise des Kapitalismus, die durch Streiks, durch Verweigerung und Widerstand verursacht wurde, liegt über 35 Jahre zurück. Was sich in den letzten 10 Jahren, gerade hier in Deutschland abspielt, ist ein triumphaler Siegeszug des Kapitalismus, der fast alle Errungenschaft der Kämpfe der 70er und 80er Jahre rückgängig gemacht hat.
Obwohl all dies bekannt ist, besteht man auf der Krise des Neoliberalismus – was den Schluss nahe legt, dass man auch durch Ohnmacht dem Kapitalismus den Todesstoß versetzen kann. Würde man hingegen die Schwäche der radikalen Linken, die Individualisierung des eigenen Lebens in den Mittelpunkt stellen, wären bescheidenere, nicht weniger radikale Schritte angesagt – auf dem Weg zur Abschaffung des Kapitalismus.
Viele werden einwenden, dass man doch nicht die Mobilisierung nach Heiligendamm gegen den notwendigen Widerstand gegen diese alltäglichen Zumutungen ausspielen dürfe – natürlich müsse man beides machen.
Ich befürchte, dass dies ein gut gemeinter Selbstbetrug ist: Viele wissen, haben eine Ahnung davon, wie mühsam Basisarbeit, vor Ort ist – wenn sie über Szenepolitik hinausgeht. Es gibt kaum Strukturen in Stadtteilen, in Betrieben, in denen eine Linke, die den Kapitalismus abschaffen will, von Bedeutung ist. Dass die Linke nicht hegemonial ist, also weder den Widerspruch, noch die Richtung der Lösung bestimmt, ist nicht nur ein Ostproblem. Die Privatisierung der ›sozialen Frage‹ trifft dort nur mit einer neonazistischen Dominanz zusammen, die sich der ›soziale Frage‹ in aller Brutalität annimmt.
Die eigenen Lebensbedingungen und die der anderen wieder ins Zentrum des politischen Handelns zu rücken, ist mühsam, unspektakulär, kleinteilig, langwierig.
Warum sind die anfangs großen Mobilisierungen gegen Hartz-IV auf einen Kern von Unverdrossenen zusammengeschmolzen? Warum sind die Proteste gegen Sozialkonzerne, die sich mit Ein-Euro-Zwangarbeit bereichern, weitgehend ohne Echo geblieben? Was ist aus den ›Umsonst‹-Kampagnen geworden? Warum blieben die Aufrufe, sich als Linke an Arbeitskämpfen gegen Outsourcing und Lohndumping zu beteiligen, ungehört? Warum blieben gewerkschaftliche Initiativen wie die gegen Lidl weitgehend unter sich? Warum dümpeln die Initiativen gegen die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums vor sich hin?
Das Scheitern, die Fehler zu analysieren, neue Strategien zu entwickeln, die vielen Einzelinitiative in ein politisches, strategisches Konzept zu bündeln, miteinander in Verbindung zu bringen, würde viel Zeit und Ausdauer verlangen.
Das Bedürfnis, bei einem Großereignis dabei zu sein, endlich einmal nicht mit 100, sondern mit 100.000 durch die Strasse zu ziehen, nicht mit 500 eine Strasse zu blockieren, sondern mit 5.000, zumindest imaginär auf Augenhöhe mit den Mächtigsten zu sein, ist mehr als nachvollziehbar. Doch eine Linke, die tatsächlich die Verhältnisse umwälzen will, muss sich fragen, ob sie Teil einer Inszenierung wird, in der Protest so lange symbolisch bleiben muss, wie er nicht die tatsächlichen Machtverhältnisse angreift, die dem G-8-Gipfel zugrunde liegen.
Vor Heiligendamm ist nach Heiligendamm?
Viele, die an der Mobilisierung nach Heiligendamm beteiligt sind, werfen natürlich einen Blick auf das danach. Die Kritik am Gipfel-Hopping wird nicht gänzlich ignoriert. Sie wird freundlich abgehakt und eingebunden. Man betont die ›Nachhaltigkeit‹, die Notwendigkeit, den Schwung dieser Mobilisierung, die für Heiligendamm entstandenen Strukturen zu nutzen, um das Projekt einer außerparlamentarischen, radikalen Linken zu stärken.
Diese Absicht ist formuliert – so wie bei allen Kampagnen der letzten 10, 20 Jahre. Was unterscheidet die gute Absicht von den Absichtserklärungen der zurückliegenden Jahren? Was macht das Versprechen begründeter?
In den meisten Kampagnen der letzten 20 Jahre haben sich die Beteiligten, die Organisatoren, die Kerne einer jeder Kampagne ziemlich verausgabt. Dieses Mal sind die Bedingungen um einiges schlechter. Warum sollte etwas gelungen, was selbst unter besseren Umständen scheiterte?
Wolf Wetzel Mai 2007
[1] Nachtmagazin, NDR vom 11.5.2007
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